E. beA-Nutzungspflicht beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Seit 1.2.2025 gilt die beA-Nutzungspflicht des § 55d VwGO für die Einreichung beim VerfGHG Baden-Württemberg.

Bereits seit dem 1.7.2021 ist der Elektronische Rechtsverkehr mit dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eröffnet. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (vorbildlich mit Angabe der SAFE-ID auf der Website) seit dem 1.1.2022, in Bremen seit dem 19.12.22 und in Rheinland-Pfalz seit dem 31.12.2022.