D. Die elektronische Kommunikation mit Justiz und Verwaltung

Europaweit wird der Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen maßgeblich in der „Single Digital Gateway-VO“

Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.10.2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) 1024/2012 (AmtBl. L 295),

geregelt. Hiernach müssen die Mitgliedsstaaten konkrete Verwaltungsleistungen ab einem näher bestimmten Zeitpunkt online zur Verfügung stellen.

Art. 39 SDG-VO

Die Verordnung nennt hierzu einerseits „Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht, die für Bürger und Unternehmen gelten“.

Art. 2 Abs. 2 S. 1 lit. a SDG-VO

Welche Bereiche hiervon betroffen sind, ergibt sich aus Anlage I zur Verordnung. Diese sind ab 12.12.2020 in für alle Bürgerinnen und Bürger des EU-Raums verständlicher Sprache bereitzustellen;

Art. 39 S. 2 SDG-VO

den Kommunalbehörden wird hierfür aber eine Fristverlängerung bis 12.12.2022 gewährt.

Art. 39 S. 4 SDG-VO

Andererseits sieht die Verordnung vor, zu bestimmten, in der Anlage II genannten Verfahren, einen vollständigen Onlinezugang mit vollständiger Online-Abwicklung sicherzustellen, wenn das Verfahren in den jeweiligen Mitgliedsstaaten eingerichtet worden ist.

Art. 6 Abs. 1 SDG-VO

Als vollständig abgewickelt ist das Verfahren anzusehen, wenn die in der Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind.

Art. 6 Abs. 3 SDG-VO

Für diese Umsetzung ist eine Frist bis zum 12.12.2023 vorgesehen.

Art. 39 S. 3 SDG-VO

Christian Rupp erläutert dies in seinem Artikel „Herausforderung ‚Single-Digital-Gateway-Verordnung‘ – das andere Ende der OZG-Umsetzung“

https://www.vdz.org/digitalisierung-der-verwaltung/herausforderung-single-digital-gateway-verordnung-ozg-umsetzung, abgerufen am 29.11.2021.

wie folgt:

„Mittels des SDG (Verordnung (EU) Nr. 1724/2018) sollen Bürger*innen sowie Unternehmen nutzerfreundlich zweisprachig online Zugriff auf Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdienste in allen EU-Mitgliedstaaten erhalten. …

Zudem sollen 21 ausgewählte Verwaltungsverfahren bis 2023 grenzüberschreitend in allen Mitgliedstaaten für EU-Bürger*innen und Unternehmen so bereitgestellt werden, dass sie vollständig medienbruchfrei online abgewickelt werden können. Dies beinhaltet den Zugang mittels elektronischer Identitäten (siehe eIDAS Verordnung (EU) Nr. 910/2014), die elektronische Bezahlung von Gebühren innerhalb des Verfahrens mit europäischen online Zahlungsmethoden (ePayment), diskriminierungsfreie Datenfelder …, und schlussendlich die elektronische Zustellung von Bescheiden/Urkunden mit elektronischem Siegel der jeweiligen Verwaltung. Dies alles natürlich unter Berücksichtigung der Richtlinie (EU) 2016/2102 zur Barrierefreiheit.“

Auf nationaler Ebene fordert das Grundgesetz die Schaffung eines übergreifenden technischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern.

Art. 91c Abs. 5 GG

Hierbei hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, weil es sich bei dem „übergreifenden informationstechnischen Zugang zu Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern“ um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, die nur bundeseinheitlich geregelt werden kann.

Vgl. hierzu auch den durch Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Ausführung von Art. 91c GG v. 16.3.2010, GBl BW 2010, S. 314, 319, umgesetzte IT-Staatsvertrag vom 20.11.2009 i.d.F. v. 13.12.2019, BGBl I 2019, 2852

In diesem Zusammenhang hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern 2016 vereinbart, Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung für alle Nutzenden, d.h. insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, über ein Bürgerportal erreichbar zu machen.

Vgl. BT-Drucks 18/11135, S. 5,

Das seit Inkrafttreten mehrfach überarbeitete Onlinezugangsgesetz

Art. 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften v. 14.8.2017 (BGBl I 2017, 3122) – zur Begründung vgl. BT-Drucks 18/11135 – in der aktuellen Fassung v. 28.3.2021, BGBl I 2021, 591.

vom 14.8.2017 dient der Umsetzung dieses Beschlusses. Hauptziel ist es, den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und sicher zu gestalten. Hiermit haben sich Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen „bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres“ (mithin bis zum 31.12.2022) auch über Verwaltungsportale anzubieten

§ 1 Abs. 1 OZG

und ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

§ 1 Abs. 2 OZG

Welche Leistungen bis zum 31.12.2022 online anzubieten sind, ergibt sich aus dem ständig fortgeschriebenen OZG-Umsetzungskatalog,

https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/intro, abgerufen am 29.11.2021.

der aktuell rund 575 umzusetzende, gebündelte Verwaltungsleistungen mit über 5560 Einzelleistungen umfasst.

Damit schafft das Onlinezugangsgesetz die Rechtsgrundlage für die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zur Bearbeitung eines Anliegens, namentlich im Bereich der Leistungsverwaltung. Hiervon abzugrenzen sind das E-Governmentgesetz des Bundes, das das digitale Verwaltungshandeln bei der Ausführung von Bundesrecht regelt, und die E-Governmentgesetze der Länder, die – teils wortgleich –Entsprechendes für die Ausführung von Landesrecht regeln.

Die Kommunikation der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit den Verwaltungsportalen wird über ein nur einmal einzurichtendes Nutzerkonto erfolgen. Das Onlinezugangsgesetz definiert dieses Nutzerkonto als „zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente“, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzenden zum Zwecke der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt.

§ 2 Abs. 5 S. 1 OZG

Dabei sind die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung der Nutzenden zu berücksichtigen.

§ 3 Abs. 2 S. 5 OZG

Neben dem der Identifizierung dienenden „Stammdaten“ der Nutzenden, die bei natürlichen Personen im Wesentlichen dem Inhalt des Bundespersonalausweises entsprechen

§ 8 Abs. 1 OZG

und mit Einwilligung der Nutzenden zur Antragsbearbeitung von der Verwaltungsbehörde abgerufen werden können, ist weitere „IT-Komponente“ jedes Nutzerkontos ein elektronisches Postfach, über das Behörden den Nutzenden mit deren Einwilligung Dokumente und Informationen zur Verfügung stellen können.

§ 2 Abs. 7 OZG

Schließlich können im Nutzerkonto mit Einwilligung der Nutzenden auch Dokumente „verarbeitet“ (gespeichert) werden.

§ 8 Abs. 4 OZG

Durch die im Jahr 2020 erfolgte Gesetzesänderung

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen, BGBl I, 2020, 2668.

wurde das Nutzerkonto differenzierter geregelt. Hiernach werden für natürliche Personen sogenannte „Bürgerkonten“ zur Verfügung gestellt.

§ 2 Abs. 5 S. 3 OZG

Für

• juristische Personen,

• Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann,

• natürliche Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder

• Behörden

wird ein „Organisationskonto“ zur Verfügung gestellt werden.

§ 2 Abs. 5 S. 4 OZG

Die Organisationskonten werden auf Bundesebene verwaltet,

§ 3 Abs. 2 S. 2 OZG

wobei sich die Nutzenden einheitlich über ein in der Steuerverwaltung eingesetztes sicheres Verfahren

§ 87a Abs. 6 AO

identifizieren und authentisieren.

Für die Einrichtung und Verwaltung der Bürgerkonten sind die Länder zuständig.

§ 7 Abs. 1 u. 2 OZG

Die technische Realisierung des Zugangs zum Organisationskonto ist im ersten Halbjahr 2021 im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium für Digitales sowie des Bundes erfolgt.

https://www.stmd.bayern.de/aktuelles/online-pressekonferenzen/start-des-bundesweiten-digitalen-unternehmenskontos/, abgerufen am 29.11.2021.

Durch Verordnung vom 22.9.2021

Verordnung nach § 3 Abs. 2 S. 2 des Onlinezugangsgesetzes, BGBl I 2021, 4370.

hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem Freistaat Bayern sowie der Freien Hansestadt Bremen die gemeinsame Aufgabe übertragen, für die im Onlinezugangsgesetz genannten Adressaten ein einheitliches Organisationskonto bereit zu stellen.

Damit sollen Unternehmen ein bundesweit nutzbares, einmalig einzurichtendes Nutzerkonto erhalten, in dem die zur Identifizierung erforderlichen „Stammdaten“ gespeichert sind und mit Einwilligung für die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zur Verfügung gestellt werden können. Integrierte Bestandteile sind ein elektronisches Postfach und ein Datensafe.

Durch Art. 6 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“

BGBl I 2021, 4607.

soll für Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ab dem 1.1.2022 zur Übermittlung von Dokumenten auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) zur Verfügung gestellt werde.

§ 10 der Elektronischer-Rechtsverkehr Verordnung (ERVV) v. 24.11.2017 (BGBl I 2017, 3803) i.d.F. v. 9.2.2018 (BGBl I 2018, 200).

Dieses dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und den Notariaten

§ 10 Abs. 2 ERVV

und macht damit das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur an ein zu übermittelndes Dokument überflüssig. Es ermöglicht mithin einen schriftformersetzenden Versand elektronischer Dokumente an die Justiz, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Notarinnen und Notare sowie Zusendung elektronischer Dokumente durch die Adressaten an die Postfachinhaber. Hervorzuheben ist, dass für die Kommunikation der Bürgerinnen, Bürger und Organisationen mit der Justiz unter den näher genannten technischen Voraussetzungen auch das für die Kommunikation mit der Verwaltung einzurichtende Nutzerkonto gemäß § 2 Abs. 5 OZG verwendet werden kann (§ 13 Abs. 1 S. 1 ERVV). Dies lässt hoffen, dass Bürgerinnen, Bürger und Organisationen künftig nur ein Nutzerkonto für die Kommunikation mit Justiz und Verwaltung über einen sicheren Übermittlungsweg einrichten müssen und hierüber Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur übermitteln und empfangen können. Wegen der technischen Details wird Bezug genommen auf die Begründungen zu §§ 10 und 11 ERVV.

BT-Drucks 19/28399, S. 41–44.

Um ihre Identität gegenüber der Justiz elektronisch nachweisen zu können, bietet der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern nach der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung unter anderem die Verwendung des Bundespersonalausweises, einer eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels an,

§ 11 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 ERVV

wobei die Nutzung des Bundespersonalausweises wohl als Hauptanwendungsfall zu nennen sein dürfte.

Organisationen identifizieren sich gegenüber der Verwaltung „über ein nach § 87a Abs. 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung eingesetztes sicheres Verfahren“,

§ 3 Abs. 2 S. 3 OZG

wozu der Gesetzgeber neben dem normalen Anmeldeverfahren bei der Onlineplattform der Finanzverwaltung („ELSTER“) mit elektronischem Zertifikat und PIN (Kennwort) auch die vorgenannten Möglichkeiten eröffnet. Das bereits aus dem Verfahren zur elektronischen Abgabe einer Steuererklärung über ELSTER bekannte digitale Authentisierungszertifikat „besteht aus einem Schlüsselpaar, das in einer Datei … gespeichert und durch eine individuelle PIN, die nur dem Besitzer des Zertifikates bekannt ist, kryptographisch geschützt ist“.

Die Identifizierung über ein Bürgerkonto ist bisher im Onlinezugangsgesetz nicht geregelt, weil die Federführung hierfür bei den Ländern liegt; allerdings spricht einiges dafür, dass auch in diesen Fällen neben der Authentisierung per Zertifikat die vorgenannten Möglichkeiten durch Bundespersonalausweis, eID Karte oder Aufenthaltstitel zum Einsatz kommen, weil diese Daten im Bürgerkonto gespeichert werden dürfen.

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. j OZG

Für die digitale Authentisierung von Nutzerinnen und Nutzern mit Hilfe des elektronischen Personalausweises, der eID Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels gegenüber einer Online-Leistung empfiehlt der Bund

https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html, abgerufen am 29.11.2021.

die von der Governikus KG für Mobiltelefone sowohl mit dem Betriebssystem Android als auch mit Apple-iOS im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelte AusweisApp2. Daneben wurden auch ähnliche Lösungen, bspw. die AUTHADA Ident-App, entwickelt. Die Governikus-Lösung wird jedoch z.B. durch das Nutzerkonto Bund für den Abruf von Leistungen der Bundesverwaltung durch natürliche Personen genutzt.

Die AusweissApp2 stellt dabei eine sichere Verbindung zwischen dem eigenen Personalausweis und einem sog. eID-Server

https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/wirtschaft/technik/eID-server/eid-server-node.html, abgerufen am 29.11.2021.

(aktuell bei der Bundesdruckerei) her, welcher die Authentizität und die Gültigkeit des Personalausweises feststellt sowie prüft, ob dieser von der Ausweisinhaberin oder dem Ausweisinhaber gesperrt wurde. Darauffolgend übermittelt er ausgelesene Daten (ein Token) an den Online-Dienst.