Der Einsatz digitaler Arbeitsmittel war bereits vor der Corona-Pandemie fester Bestandteil des Arbeitsalltags. Gezwungen durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen die Möglichkeiten, digital im Home-Office zu arbeiten, zum Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter auf- und ausgebaut. Ein vergleichbarer Ausbau der Digitalisierung der Betriebsratsarbeit scheiterte dagegen nach überwiegender Auffassung an den gesetzlichen Bestimmungen. Auf diesen Missstand hat der Gesetzgeber reagiert. Mit dem am 23.4.2020 vom Bundestag beschlossenen „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“, dem der Bundesrat am 15.5.2020 zugestimmt hat, soll die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten und weiteren Mitbestimmungsgremien während der Corona-Pandemie sichergestellt werden, indem Sitzungen und Beschlussfassungen zunächst bis Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz zugelassen werden sollen. Entsprechendes gilt für Einigungsstellen. Zudem sollen bis Ende des Jahres auch Betriebsversammlungen audiovisuell durchgeführt werden können. Im Thema des Monats wollen wir Ihnen daher einen Überblick über die Ausgangslage, die neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie offene Fragen im Hinblick auf die digitale Betriebsratsarbeit verschaffen.
I. Bisherige Rechtslage
Auch bislang unterlag die Kommunikation innerhalb eines Betriebsratsgremiums keinen gesetzlichen Schranken. Dementsprechend werden für die laufende Betriebsratsarbeit selbstverständlich digitale Kommunikationsmittel genutzt.
Auch in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber kann bereits bislang in vielen Punkten der Mitbestimmung auf digitale Mittel zurückgegriffen werden. Bei der Mitbestimmung in sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten war ein digitaler Austausch von Informationen bereits vor der Corona-Pandemie nicht unüblich. Allerdings unterliegen Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG – auch zukünftig – der Schriftform. Nach herrschender Meinung kann die Schriftform hier nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 77 Abs. 2 S. 2 BetrVG ist die Betriebsvereinbarung von beiden Seiten zu unterzeichnen. Es handelt sich damit um eine strengere Form als die Schriftform nach § 126 BGB. Nach § 126 Abs. 2 S. 2 BGB wäre auch die Unterzeichnung auf unterschiedlichen Urkunden zulässig. Wegen der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen soll dies aber gerade nicht möglich sein.
Auch bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten stehen einem digitalisierten Austausch von Informationen keine gesetzlichen Hindernisse entgegen. Die §§ 99 Abs. 1, 102 Abs. 1 BetrVG sehen keine bestimmte Form für die Anhörung des Betriebsrats vor Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen, Versetzungen oder Kündigungen vor. Dagegen hat die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 99 Abs. 3 BetrVG schriftlich zu erfolgen. Ebenso sind Bedenken gegen eine Kündigung nach § 102 Abs. 2 BetrVG und der Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung gem. § 102 Abs. 3 BetrVG schriftlich mitzuteilen. Schriftlichkeit ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht mit der strengen Schriftform des § 126 BGB gleichzusetzen. Nach der Rechtsprechung genügt zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Textform nach § 126b BGB.
Obwohl digitale Betriebsratsarbeit somit bereits in vielen Punkten nach der bisherigen Rechtslage zulässig ist, sind eine virtuelle Betriebsratssitzung und eine digitale Beschlussfassung des Betriebsrats jedenfalls nach herrschender Meinung mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar. Begründet wird dies mit dem Anwesenheitserfordernis in der Betriebsratssitzung nach § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG und dem Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Betriebsratssitzung nach § 30 S. 4 BetrVG. Zudem erlaube lediglich § 41a Abs. 2 EBRG wegen der besonderen Problemstellung der Schifffahrt auf hoher See eine digitale Betriebsratssitzung. Im Umkehrschluss scheide eine Video- oder Telefonkonferenz bei der Sitzung eines anderen betrieblichen Mitbestimmungsgremiums aus.
In der Kommunikation mit den Mitarbeitern ist es dem Betriebsrat dagegen auch bislang nach herrschender Auffassung gem. § 39 BetrVG möglich, Sprechstunden per Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen, solange die Vertraulichkeit gewährleistet ist. Bei der Zulässigkeit virtueller Betriebsversammlungen geht das Meinungsspektrum dagegen weit auseinander. Die Zulässigkeit wird von der herrschenden Auffassung unter Verweis auf den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung nach § 42 Abs. 1 S. 2 BetrVG und dem Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer abgelehnt.
II. Neuregelungen
Befristet bis zum 31.12.2020 sollen nun anlässlich der Corona-Pandemie die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats und der weiteren Mitbestimmungsgremien sowie die Beschlussfassung der jeweiligen Gremien mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen können, wenn sichergestellt ist, dass Dritte von der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der jeweiligen Sitzung soll unzulässig sein. Statt der bislang nach § 34 Abs. 1 S. 3 BetrVG der Sitzungsniederschrift obligatorisch beizufügenden Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat, soll die Bestätigung der Sitzungsteilnehmer über ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden ausreichen.
Des Weiteren soll auch die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle und des Wirtschaftsausschusses mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen können, wenn ebenfalls sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und eine Aufzeichnung der Sitzung unterbleibt.
Zudem sollen Betriebs-, Betriebsräte-, Jugend- und Auszubildendenversammlungen gem. §§ 42, 53, 71 BetrVG mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden können, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können und eine Aufzeichnung unterbleibt.
Entsprechende Regelungen sollen für die Sprecherausschüsse, den Europäischen Betriebsrat, den SE-Betriebsrat und den SCE-Betriebsrat gelten.
III. Offene Fragen
Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verpflichten, Betriebsratssitzungen zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen? Eine Verpflichtung, Betriebsratssitzungen während der Corona-Pandemie ausschließlich audiovisuell durchzuführen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Ausweislich der Gesetzesbegründung tritt die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen lediglich als zusätzliche Option neben die hergebrachte Durchführung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort. Nach der Gesetzesbegründung wird im Gegenteil sogar davon ausgegangen, dass die Sitzung unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort weiterhin der Regelfall bleibt.
Wie kann sichergestellt werden, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können? Dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können, soll nach der Gesetzesbegründung sowohl durch technische Maßnahmen wie z.B. eine Verschlüsselung der Verbindung als auch durch organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung eines nicht öffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung sichergestellt werden. Darüber hinaus sollen die Sitzungsteilnehmer zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtige Personen den Raum betreten, sollen die übrigen Teilnehmer hierüber unverzüglich zu informieren sein. Die von den Betriebsparteien bei der Einführung neuer Softwaresysteme unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes oft virulent diskutierte Frage nach dem Grad der notwendigen technischen Absicherung der IT-Systeme soll nach der Gesetzesbegründung dabei offenbar keine allzu große Bedeutung beigemessen werden; denn in der Gesetzesbegründung selbst wird beispielhaft auf die Softwareprogramme WebEx Meetings und Skype verwiesen, obwohl es sich gerade bei WebEx Meetings und Skype um zwei oft kritisierte US-amerikanische Cloud-basierte Software-Optionen handelt.
Wie kann der Vorsitzende reagieren, wenn nicht teilnahmeberechtigte Personen an der Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen oder ein Teilnehmer die Versammlung unzulässiger Weise aufzeichnet? Zum einen wird der Vorsitzende als Verhandlungsleiter im Sinne von § 29 Abs. 2 BetrVG die Sitzung ggf. unterbrechen oder gar beenden können. Darüber hinaus wird er jedenfalls auch bei einem fortgesetzten Verstoß und nach vorheriger Ermahnung den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats von der Betriebsratssitzung in Betracht ziehen dürfen und ggf. auch müssen.
Wer trägt die Kosten für die Ausstattung der Betriebsratsmitglieder mit digitalen Arbeitsmitteln? Hinsichtlich der Kosten gelten die allgemeinen Grundsätze. Der Arbeitgeber hat die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten nach § 40 Abs. 2 BetrVG zu tragen. Dies gilt daher auch für die Kosten, die beim Einsatz digitaler Arbeitsmittel durch den Betriebsrat anfallen. Insofern wird der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderliche Softwarelösung für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen zur Verfügung stellen müssen. Im Sinne der Erforderlichkeit wird dem Betriebsrat dabei die Nutzung der vom Unternehmen bereits lizensierten Softwarelösungen zugemutet werden können. Des Weiteren wird der Arbeitgeber nicht umhinkommen, alle Mitglieder des Betriebsrats mit der erforderlichen Hardware – insbesondere Notebooks oder Webcams – für das Abhalten von Videokonferenzen auszustatten.
IV. Fazit
Im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Mitglieder des Betriebsrats ist die Gesetzesinitiative zur Einführung digitaler Betriebsratsarbeit sehr zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass der Ausbau digitalisierter Betriebsratsarbeit für die Zeit der Corona-Pandemie (zunächst bis zum 31.12.2020) befristet wurde. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber in einem zweiten Schritt der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsalltags auch im Hinblick auf die Betriebsratsarbeit Rechnung trägt und den Betriebsräten dauerhaft die Option einräumt, an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz teilzunehmen und digital Beschlüsse zu fassen, um aufwändige und belastende Reisetätigkeiten einschränken zu können.
Dr. Tilman Isenhardt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln











