Beiträge von: Dr. Tilman Isenhardt

– BAG 2 AZR 196/22 – Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche Die Parteien streiten vornehmlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung nach einem „Kirchenaustritt“. Die Klägerin war bei dem beklagten Verein seit dem Jahr 2006 als Sozialpädagogin beschäftigt, zuletzt in dessen Schwangerschaftsberatung. Vom 11.6.2013 bis zum 31.5.2019 befand sich die Klägerin […]

Das neue Jahr hat begonnen. Mit dem Jahreswechsel sind zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen zu berücksichtigen, die wir Ihnen bereits im letzten Monat im Infobrief Arbeitsrecht vorgestellt haben. Nun wollen wir uns einem Teilausschnitt der anstehenden Änderungen im Bereich „Beruf und Familie“ widmen, da dieser Bereich gerade in der arbeitsrechtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt. I. Telefonische […]

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bieten Unternehmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung an, sich an den Kosten einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung der Arbeitnehmer ganz oder teilweise zu beteiligen. Im Gegenzug werden die Mitarbeiter zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis während der laufenden Fortbildung oder vor Ablauf einer festgelegten Zeit nach Abschluss der Fortbildung […]

Der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ wird durch die Regelungen des Annahmeverzugs durchbrochen. Annahmeverzug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber nicht beschäftigen kann oder will. Für diesen Fall sieht § 615 BGB vor, dass der Arbeitnehmer seine Vergütung verlangen kann, ohne zur Nachleistung der ausgefallenen Arbeit verpflichtet zu sein. […]

Der Einsatz digitaler Arbeitsmittel war bereits vor der Corona-Pandemie fester Bestandteil des Arbeitsalltags. Gezwungen durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen die Möglichkeiten, digital im Home-Office zu arbeiten, zum Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter auf- und ausgebaut. Ein vergleichbarer Ausbau der Digitalisierung der Betriebsratsarbeit scheiterte dagegen nach überwiegender Auffassung an den gesetzlichen Bestimmungen. Auf diesen Missstand hat der […]

1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt in Abgrenzung zu einem Werkvertrag vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. 2. Verfügt der Verleiher nicht über die betrieblichen und personellen Voraussetzungen, um die Tätigkeiten der von […]

1. Der Gesamtbetriebsrat ist auch dann nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingestellt wird. 2. Wird einem Arbeitnehmer Personalverantwortung für Arbeitnehmer, die in verschiedenen Betrieben beschäftigt werden, übertragen, müssen alle Betriebsräte der betroffenen Betriebe vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]