Literaturkritik: Erbrecht
von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
Berchtold/Karmanski/Richter (Hrsg.)
Prozesse in Sozialsachen
Verfahren | Beitrag | Leistung
3. Auflage 2024
Nomos, ISBN 978-3-8487-6375-7, 149 EUR
Die Sorge vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers ist ein wiederkehrendes Thema in der Beratungs- und Gestaltungspraxis. Immer wieder sieht sich auch der erbrechtliche Berater mit Fragen aus dem Sozialrecht konfrontiert. Sei es in der Abwicklung eines Testaments zugunsten eines Menschen mit Behinderung oder sei es im Bereich der Regressansprüche des SGB XII einschließlich des selbstständigen Erbenregresses. Das Handbuch „Prozesse in Sozialsachen“ bietet neben einen durchgängig für die Praxis geeigneten ersten Teil zu den Streitigkeiten des Sozialrechts einen für die erbrechtliche Beratungspraxis wichtigen zweiten Teil mit den typischen prozessualen Problemen in zentralen Bereichen des materiellen Sozialrechts. Der Leser erhält mit dem Handbuch daher nicht nur ein exzellentes Buch zum Verfahrens- und Prozessrecht, sondern zugleich eine aktuelle und fundierte Darstellung wesentlicher Streitpunkte des materiellen Sozialrechts. Der von Conradis verantwortete Teil zum SGB XII enthält eine kompakte Darstellung des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens und beschreibt insbesondere auch den für die erbrechtliche Praxis bedeutsamen § 93 SGB XII. Die Anschaffung dieses umfassenden Handbuchs im Sozialrecht ist uneingeschränkt zu empfehlen.
Dittli
Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses
2023, Stämpfli Verlag, ISBN 978-3-7272-6450-4, 97,80 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne angenommen. Die Arbeit, die sich dem Vertrag zugunsten Dritter auf dem Todesfall nach Schweizer Recht widmet, gliedert sich insgesamt in sechs Kapitel. Nach einer kurzen Einleitung widmet sich Dittli dem gewöhnlichen Vertrag zugunsten Dritter, der Abgrenzung von Rechtsgeschäften unter Lebenden und Verfügung von Todes wegen und widmet sich sodann der Schenkung von Todes wegen und dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Ausgewählte Fallbeispiele runden diese spannende Doktorarbeit ab. Nachdem sich der Leser in die Fachterminologie eingefunden hat, erhält er einen dezidierten Einblick in das Recht der Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall in der Schweiz. Dies ist im besonderen Maße reizvoll, da durch die Arbeit Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsordnungen deutlich werden und der Leser, ähnlich wie durch eine Urlaubsreise in ein fremdes Land, einen geschärften Blick auf die eigene Rechtsordnung erhält. Die Lektüre dieser gut gelungenen Arbeit ist eine große Bereicherung. Sie weitet den Blick und vertieft das Verständnis des Vertrags zugunsten Dritter.
Grziwotz/RaudeKölner
Formularbuch Familienrecht
2024, Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-27464-9, 139 EUR
In der Reihe der Kölner Hand- und Formularbücher für die notarielle Praxis ist nunmehr das vorliegende Buch zum Familienrecht erschienen. Das Handbuch gliedert sich insgesamt in zehn Kapitel. Nach einer kurzen Einführung wird der Zeitraum vor der Ehe, die Regelungen der persönlichen Ehewirkungen sowie die gerichtliche Kontrolle von Ehe-, Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen erläutert. Im fünften Kapitel werden sodann die vermögensbezogenen Ehevereinbarungen dargestellt. Das sechste Kapitel ist den Kindern gewidmet. In den abschließenden Kapiteln findet der Leser Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen im Familienverbund. Ausführungen zum internationalen Privatrecht sowie zu den Notar- und Rechtsanwaltskosten runden das Formularbuch ab.
Das Handbuch bietet dem Erbrechtler eine schiere Fülle an Mustern für die Beratungs- und Gestaltungspraxis. Hierzu gehören etwa die von Mack verantworteten Muster zum Güterrecht oder die von Bober verantworteten Muster zum Adoptionsrecht. In beiden Kapiteln werden eine Vielzahl von Gestaltungsvorschlägen aufbereitet, die sich unmittelbar auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen auswirken und daher stets in die Beratung mit einbezogen werden sollen. Dies gilt insbesondere auch im Pflichtteilsrecht. Der Leser profitiert von der langjährigen Praxiserfahrung aller Bearbeiter, sodass die Anschaffung dieses hervorragende Formularbuchs uneingeschränkt empfohlen werden kann. Sämtliche Muster stehen dem Leser auch digital zur Verfügung.
Härer
Testamentsvollstrecker und personal representative bei der Erbauseinandersetzung – ein Rechtsvergleich –
2023, Verlag Dr. Kovač, ISBN 978-3-339-13736-4, 88,90 EUR
In hervorragender Weise widmet sich die vorliegende Arbeit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Härer zeigt die in der Praxis so typischen Probleme einer streitigen Erbengemeinschaft auf. Auf der Grundlage eines Vergleichs mit dem englischen Recht geht sie der Frage nach, ob die zwingende Installation eines Nachlassverwalters, wie sie im englischen Recht vorgesehen ist, einen Mehrwert für die deutsche Nachlassabwicklung darstellt. Sie arbeitet hierbei wissenschaftlich fundiert und gut lesbar die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den personal representative im englischen Recht und dem deutschen Testamentsvollstrecker auf. Überzeugend kommt sie zum Ergebnis, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre, dass der Gesetzgeber für jeden Nachlass zwingend Testamentsvollstreckung anordnet. Die Arbeit ist ein leidenschaftliches Plädoyer für die Testamentsvollstreckung und die mit ihr einhergehenden gestalterischen Möglichkeiten. Die Lektüre dieser hervorragenden Arbeit, die ihre Ergebnisse auch aus dem historischen Kontext des deutschen Erbrechts herleitet, stellt eine Bereicherung zum Verständnis und zur Entwicklung der Rolle des Testamentsvollstreckers bei der Erbauseinandersetzung dar.
Keller (Hrsg.)
Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht
2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2024
Erich Schmidt Verlag, ISBN 978-3-503-17088-3, 149 EUR
In der Reihe der Berliner Handbücher ist die wesentlich erweiterte Auflage des Handbuchs Zwangsvollstreckungsrecht erschienen. Das Handbuch gliedert sich in insgesamt neun Kapitel, in denen die Bearbeiter neben allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Gegenstände, Forderungen und sonstige Vermögenswerte darstellen. Die Räumungsvollstreckung sowie die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen werden ebenso dargestellt wie die Grundlagen des Insolvenzrechts und der Gläubigeranfechtung. Kapitel zum Arrest, zur einstweiligen Verfügung und zu den Kosten der Zwangsvollstreckung runden dieses Praxiswerk ab. Die Bearbeiter, die in der Neuauflage zahlreiche Gesetzesänderungen sowie die umfangreiche Rechtsprechung berücksichtigt haben, legen ein hochaktuelles und praxisorientiertes Werk vor. Die punktgenaue Darstellung von Chancen und Risiken der verschiedenen Vollstreckungsarten ermöglichen es dem Leser, die Zwangsvollstreckung effektiv zu planen und rechtssicher durchzuführen. Mit dem Handbuch der Zwangsvollstreckung gelingt ein erfolgreicher Abschluss des Mandats. Dieser wird einen bleibenden positiven Eindruck beim Mandanten hinterlassen.
Mascia
Die Nachlassteilhabe von Sozialhilfeempfängern
Eine dogmatische Betrachtung effektiver Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem Erbfall
2024, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-19032-4, 89,90 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2023 von der Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Sie hat den Rechtsstand September 2023. Die Arbeit wurde von Prof.Dr. Kern betreut. Die Arbeit gliedert sich insgesamt in drei Teile. An die Einführung, die auch ein Kapitel zur sozialrechtlichen Ausgangslage enthält, schließt sich das Herzstück der Arbeit an: die Gestaltungsmöglichkeiten der Nachlassteilhabe von Sozialhilfeempfängern. Dabei widmet sich Mascia sowohl der Gestaltung vor dem Erbfall als auch der Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Erbfall. Mascia zeigt auf, dass durch die effektive Gestaltung der Verfügung von Todes wegen eine sozialhilferechtliche Abschirmwirkung erzeugt werden kann. Er setzt sich insbesondere auch mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft auf den sozialrechtlichen Leistungsbezug hat. Er stellt überzeugend dar, dass der Sozialhilfeempfänger im Fall der befreiten Vorerbschaft darauf verwiesen werden könnte, sich aus der Substanz des Nachlasses zu befriedigen bzw. nach § 2217 Abs. 1 BGB auf die Freigabe der Mittel gegen den Testamentsvollstrecker zu klagen. Der Anspruch nach § 2217 BGB wäre für den Sozialleistungsträger auch regressierbar. Für die konkrete Gestaltung wäre hier sicherlich zu überlegen, inwieweit einzelne Befreiungstatbestände ohne sozialrechtliche Auswirkungen sind und daher erteilt werden können (vgl. etwa § 2119 BGB). Die umfassende, wissenschaftlich fundierte und hervorragende zu lesende Arbeit leistet einen großen Beitrag zum Verständnis und zur Gestaltung der Teilhabe von sozialen Leistungsempfängern an Nachlässen. Die Arbeit zeigt zugleich die Schwachpunkte und Risiken auf, der die gängigen Gestaltungen zur Nachlassteilhabe ausgesetzt sind.
Mayer/Süß/Riedel/Bittler
Handbuch Pflichtteilsrecht
5. Auflage, 2024, zerb verlag, ISBN 978-3-95661-151-3, 149 EUR
Das Standartwerk zum Pflichtteilsrecht liegt nunmehr in der bereits 5. Auflage vor. Die 5. Auflage gliedert sich in sechs Kapitel. Ausgehend von den Grundlagen des Pflichtteilsrecht werden der Pflichtteil in der Kautelarpraxis sowie die gerichtliche Durchsetzung dargestellt. Ausführungen zum Pflichtteil in der Unternehmensnachfolge, dem Steuerrecht und bei Auslandsberührungen runden dieses hervorragende Werk ab. Die Bearbeiter, die allesamt ausgewiesene Spezialisten im Erbrecht sind, lassen den Leser stets auch an ihrer umfangreichen praktischen Erfahrung teilhaben. Dem Leser stehen nicht nur wissenschaftlich fundiertes Wissen, sondern auch praxiserprobte Muster zur Verfügung. Exemplarisch sei die von Bittler verantwortete Bearbeitung der Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung herausgegriffen. Bittler stellt in seiner Bearbeitung dar, dass dem Pflichtteilsberechtigten aus § 810 BGB ein Belegvorlageanspruch zustehen könnte. Ob sich diese Auffassung im Interesse des Pflichtteilsberechtigten durchsetzen wird, bleibt abzuwarten, der Leser erhält jedoch hier eine belastbare Fundstelle für eine entsprechende Argumentation.
Eine Vielzahl von Mustern und Checklisten innerhalb des Handbuchs erleichtern die konkrete Umsetzung in die Mandatsbearbeitung. Wollte man dem Werk noch etwas hinzuzufügen, so wären dies die Aspekte des notariellen Nachlassverzeichnisses sowie des Vorgehens bei Amtsverweigerung des Notars. Das Handbuch Pflichtteilsrecht ist unverzichtbar für die tägliche Arbeit.
Opris/Krause
Steuergestaltung bei Schenkung und Erbschaft
2., völlig neu bearbeitete Auflage 2024
Gieseking, ISBN 978-3-7694-1306-9, 59 EUR
In der 2. völlig neu bearbeiteten Auflage ist in der FamRZ-Buchreihe das Buch zur Steuergestaltung bei Schenkung und Erbschaft erschienen. Das Buch bietet eine konzentrierte und in die Breite gehende Übersicht über das Erbschaftsteuerrecht und gliedert sich in seiner in drei Teile. Der erste Teil widmet sich den Gestaltungen im privaten Bereich und der zweite Teil der Unternehmensnachfolge. Die Darstellung der gängigen Gefahrenquellen im dritten Teil runden das Werk ab. Die Herausgeber, die das Werk von Gerken übernommen haben, haben den Band grundlegend aktualisiert und auch die sich aus dem MoPeG ergebenden Änderungen eingearbeitet. Von seiner Struktur und seiner Ausrichtung bietet das Buch eine solide Grundlage für eine Steueroptimierung bei der Vermögensübertragungen und der Nachfolgeregelungen. Das Buch eignet sich hervorragend, um sich ein Grundverständnis des Erbschaftsteuerrechts anzueignen und das Problembewusstsein beim Leser zu schärfen. Eine Vielzahl von Praxis Tipps und Fallbeispielen fördern das Verständnis und die Übertragung in das Mandat. Das Buch bietet bewusst keine vertiefte Problemerörterung, sondern ist als Übersichtswerk konzipiert. Diesem Konzept wird das Buch umfassend gerecht.
Reiter (Hrsg.)
Immobilienverrentung
Modelle, Vertragsgestaltung und Verbraucherschutz
2023, Schäffer-Poeschel, ISBN 978-3-7910-5695-1, 69,99 EUR
Das von Reiter herausgegebene Handbuch zur Verrentung von Immobilien gliedert sich in insgesamt sieben Teile. Ausgehend von der Altersvorsorge in Deutschland werden verschiedene Modelle zur Immobilienverrentung dargestellt. Der dritte Teil widmet sich dem Bedarf, der Wirtschaftlichkeit und der Akzeptanz eines Verrentungsmodels. Der vierte und fünfte Teil legen einen Fokus auf die Vertragsgestaltung und die maßgeblichen Aspekte des Verbraucherschutzes. Die Darstellung ausländischer Modelle und ein Ausblick auf die Zukunft dieses Gestaltungsmodells runden das Werk ab. Das Handbuch bietet eine solide Grundlage für die Beratung und Gestaltung im Kontext der Immobilienverrentung. Die von Methner/Schenkel dargestellten Aspekte der typischen Vertragsbestandteile bei Immobilienverrentungsmodellen liefern einen umfassenden Überblick über die in Betracht kommenden Gestaltungen insbesondere auch im Kontext eines Teilverkaufs oder des sog. Rückmietungsmodells. Wichtig sind die jeweiligen Modelle immer auch im Kontext eines erweiterten Verbraucherschutzes zu sehen. In einer 2. Auflage wäre es wünschenswert, wenn das Buch um Musterformulierungen ergänzt werden würde. Dies würde es dem Leser ermöglichen, einen noch größeren Nutzen aus der langjährigen Erfahrung der Bearbeiter im Bereich der Immobilien Veränderung zu ziehen und eine rechtsichere Gestaltung für die eigenen Mandanten zu etablieren.
Schulze/Grziwotz/Lauda (Hrsg.)
Bürgerliches Gesetzbuch: BGBKommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch
5. Auflage, 2024, Nomos, ISBN 978-3-7560-1052-3, 179 EUR
In der bereits 5. Auflage liegt das kommentierte Vertrags- und Prozessformularbuch zum BGB vor. Die Bearbeiter haben aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufgegriffen und diese in durchgängig praxistaugliche Muster umgesetzt. Abhängig von der jeweiligen Norm des BGB werden Gestaltungs- oder Prozessmuster vorgeschlagen und detailliert erläutert. Der Abschnitt zum Pflichtteilsrecht, insbesondere zur Regelung des § 2314 BGB, wird von Grziwotz/Lintz verantwortet. Begrüßenswert ist, dass das Muster (Nr. 1537) nicht nur die Auskunft hinsichtlich des realen Nachlasses, sondern auch gleich die Auskunft hinsichtlich des sog. fiktiven Nachlasses erfasst. Dem Leser steht sowohl das Muster eines außergerichtlichen als auch eines gerichtlichen Schreibens zur Verfügung.
Das Formularbuch gehört zur Standardausstattung jeder Kanzlei, da es für alle Bereiche des Zivilrechts Muster enthält, die stets von ausgewiesenen Experten auf ihrem Gebiet entwickelt wurden. Die Verknüpfung der Muster mit den einzelnen Regelungen des BGB ermöglichen zugleich eine Vertiefung etwaiger Rechtsprobleme im konkreten Mandat. Die Vertiefung wird durch einen umfassenden Fußnotenapparat deutlich erleichtert. Sämtliche Muster stehen dem Leser auch digital zur Verfügung.
