von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
Bittler/Roth/Rudolf
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Fachbuch
6. Auflage, 2024
zerb verlag, ISBN 978-3-95661-154-4, 49 EUR
In der Schriftenreihe des DVEV ist die 6. Auflage des Handbuchs Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung erschienen. Die Bearbeiter haben das Handbuch an die aktuelle Rechtslage angepasst und bereits erste Entscheidungen zur neuen Rechtslage in die Darstellung und insbesondere auch in die Vielzahl von Mustern eingearbeitet. Exemplarisch für die hohe Qualität des Werks sei das von Dommermühl bearbeitete Kapitel zur Patientenverfügung herausgegriffen. Bevor Dommermühl auf den Inhalt der Patientenverfügung eingeht, stellt er den Sinn und Zweck, die Voraussetzung und die Wirkungen der Patientenverfügung dar. Wünschenswert wäre in der Patientenverfügung eine Differenzierung zwischen Organen- und Gewebespende, da letztere eine große medizinische Bedeutung hat und erst nach dem festgestellten Tod erfolgt, ohne dass es des Aufrechterhaltens des Kreislaufs oder sonstiger intensivmedizinischer Maßnahmen bedarf. Das hervorragende Werk, dass den gesamten Bereich der Vorsorge abdeckt, ist ein zuverlässiger Begleiter in der Beratungs- und Gestaltungspraxis und sollte daher auch in seiner 6. Auflage unbedingt angeschafft
Fink
Testieren 2.0 – Eine Untersuchung zur Zulässigkeit und Notwendigkeit eines digitalen Testamentes
Fachbuch
2024
Verlag Dr. Kovač, ISBN 978-3-339-13868-2, 77,80 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde im Oktober 2023 als Dissertation von der juristischen Fakultät der Universität Passau angenommen. Die Arbeit, die von Kroiß betreut wurde, widmet sich der immer wieder in der Praxis auftretenden Frage der Wirksamkeit digitaler Testamente. Fink gelangt in seiner hervorragenden Arbeit zu dem Ergebnis, dass ein mittels Touchpen auf einem Tablet errichtetes Testament die formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt. Zur Rechtssicherheit regt er jedoch an, dies gesetzlich klarzustellen. Gleichzeitig schlägt er ein digitales Testamentsregister vor, in dem mittels Touchpen errichtete Testamente, Fotokopien von (privaten) Testamenten oder der typisierte Inhalt des Testaments samt Verwahrangaben aufgenommen werden sollen. Abschließend gelangt Fink zu der Auffassung, dass digitales Testieren aufgrund der aktuellen Rechtslage bereits möglich sei. Der Blick auf die Regelungen in den Vereinigten Staaten, in denen bereits vereinzelt elektronische Testamente anerkannt sind, rundet die Arbeit ab. Fink leistet mit seiner Dissertation einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung digitaler Testamente in einer zunehmend digitalen Welt. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber hier die notwendigen Maßnahmen zur Rechtssicherheit ergreifen würde, da die Arbeit von Fink immer wieder auch die bestehenden Rechtsunsicherheiten deutlich hervorhebt.
Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch (Hrsg.)
Internationales Erbrecht
EuErbVO | IntErbRVG | DurchfVO
Handbuch
4. Auflage, 2024
Nomos, ISBN 978-3-7560-0797-4, 129 EUR
Das Standardwerk zum internationalen Erbrecht liegt nunmehr der 4. Auflage vor. Neben einer umfassenden Aktualisierung wurde das Werk nochmals erweitert; so wurde die Anzahl der Länderberichte um weitere sieben Länder ergänzt und ein eigener Teil zum Erbschaftsteuerrecht mit aufgenommen. Auch die 7. Auflage wird dem Anspruch gerecht, eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts zu liefern und der Rechtspraxis einen sicheren und fundierten Weg durch die maßgebliche Rechtslage zu weisen. An den Anfang des Werks gestellt ist der Überblick über die Rechtsgrundlagen des internationalen Erbrechts, der durch ein Prüfungsschema hervorragend ergänzt wurde. Neben der von Köhler verantworteten Darstellung der EuErbVO und dem internationalen Erbrechtsanwendungsgesetz werden insbesondere auch die internationalen Staatsverträge auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts in umfassend aktualisierter Form dargestellt. Die Länderberichte, die einen wesentlichen Teil des Handbuchs einnehmen, sind durchgehend klar strukturiert, wissenschaftlich fundiert und vermitteln dem Leser einen hervorragenden Einstieg in die verschiedenen Rechtsordnungen u.a. von Albanien, Liechtenstein und Portugal sowie Spanien und der Türkei. Das Handbuch sollte auch in seiner 4. Auflage einen festen Platz in der erbrechtlichen Bibliothek haben.
Gutdeutsch
Erbrechtliche Berechnungen: WinErb • Edition 2023
CD in Klappkassette
2024
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-80531-8, 199 EUR
Mit dem Gutdeutsch erhält der Anwender ein umfassendes und an den Bedürfnissen der Praxis orientiertes Programm, das neben der Ermittlung der gesetzlichen Erbfolge, die Berechnung des Miterbenausgleichs, die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie die Auswirkung der Pflichtteilsrechte auf Vermächtnisse sicher ermöglicht. Daneben vermag der Gutdeutsch auch eine Kalkulation für die Ausschlagung des Erbes nach § 1371 Abs. 3 BGB einschließlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs darzustellen. Beim Gutdeutsch steht die Praktikabilität im Vordergrund, für die gelegentlich auch das Design zurücktritt. Das Programm wurde hinsichtlich der Indexwerte und der Bewertung lebenslanger Leistungen auf den Stand Dezember 2023 aktualisiert. Der Gutdeutsch im Erbrecht gehört zu der klassischen Grundausstattung jeder erbrechtlich orientierten Kanzlei. Seine Anschaffung ist ausnahmslos zu empfehlen.
Klein
Abgabenordnung: AO einschließlich Steuerstrafrecht
17., völlig neubearbeitete Auflage, 2023
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-80150-1, 129 EUR
Die Bearbeiter an haben mit der 17. Auflage eine völlig neu bearbeitete Kommentierung zur Abgabenordnung einschließlich des Steuerstrafrechts vorgelegt. Die Herausgeber haben sich entschieden, ab der 17. Auflage jährlich eine Neuauflage vorzulegen. Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gegenwärtig in Bezug auf die Abgabenordnung besonders aktiv sind. Exemplarisch für die herausragende Bearbeitung sei die Kommentierung von Gersch zu den steuerbegünstigten Zwecken herausgegriffen. Gersch stellt an den Beginn seiner Bearbeitung eine Übersicht des aktuellen Schrifttums und zeigt dezidiert auf, unter welchen Voraussetzungen die Förderung der Allgemeinheit nach § 52 AO anzuerkennen ist. Er betont dabei auch, dass eine Förderung der Allgemeinheit nicht vorliegt, wenn die Förderung nur einem abgeschlossenen Kreis zugutekommt; beispielhaft nennt Gersch hier etwa Freimaurerlogen. Die Ausführungen sind, wie im gesamten Kommentar, mit einer Vielzahl von Belegstellen versehen. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis rundet diesen Handkommentar ab. Das Werk steht auf beck-online auch digital zur Verfügung.
Riedel
Steuern beim Erben und Schenken
Fachbuch
2024
zerb verlag, ISBN 978-3-95661-157-5, 59 EUR
Neu auf dem Markt ist das Handbuch „Steuern beim Erben und Schenken“. Das Handbuch gliedert sich insgesamt in acht Kapitel. Nach einer kurzen Einführung widmet sich Riedel zunächst der Erbschaft- und Schenkungssteuer, wobei er insbesondere auch die Bewertung des Erwerbs sowie die sachlichen Steuerbefreiungen umfassend und gut verständlich darstellt. Ausführungen zu verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten sowie der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung runden dieses Kapitel ab. Im 3. Kapitel widmet sich Riedel dann noch den Begünstigungen von Produktivvermögen. Das 4. Kapitel ist der steuerorientierten Gestaltung gewidmet. Ausführungen zu den Grundzügen des Ertragsteuerrechts, insbesondere auch im Kontext der Erbauseinandersetzung sowie zur Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, runden dieses hervorragende Werk ab. Auf jeder Seite des Buchs profitiert der Leser von der langjährigen Erfahrung von Riedel und seiner großen Leidenschaft für das Steuerrecht, auch im Kontext von Erben und Schenken. Dürfte man sich für die nächste Auflage etwas wünschen, so wäre es der weitere Ausbau der steuerorientierten Gestaltungen, gerade auch, weil die bisherige Bearbeitung bereits unglaublich gut ist. Das Buch hat bereits in seiner 1. Auflage das Potenzial zum Standardwerk.
Schmidt
Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht
InsO – InsVV – SchVG – Haftungsrecht – Steuerrecht – Strafrecht
10. Auflage, 2023
Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-30241-0, 199 EUR
Der Hamburger Kommentar zur Insolvenzordnung ist mit dem erklärten Ziel angetreten, ein Kommentar des ersten Zugriffs zu werden, von Praktikern für Praktiker. Dies gelingt auch in der 10. Auflage wieder auf hervorragende Art und Weise. Die Bearbeiter haben die sich aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung ergebenden Änderungen aufgegriffen und liefern weiterhin praxisorientierte und stets praxistaugliche Lösungen für die täglichen Herausforderungen im Insolvenzrecht. Die von Böhm verantwortete Kommentierung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 315 ff. InsO) stellt das Verfahren der Nachlassinsolvenz und die sich aus diesem Verfahren ergebenden Besonderheiten auf den Punkt dar. Bereits die Vorbemerkungen führen den Leser gut in dieses Sonderinsolvenzverfahren ein. Böhm arbeitet dabei besonders auch die Haftungsmasse des Nachlassinsolvenzverfahrens strukturiert auf. Eine Vielzahl von Fundstellen sowie ein umfassendes Literatur- und Stichwortverzeichnis machen den Hamburger Kommentar zu einem hervorragenden Begleiter in der täglichen Arbeit.
Schimanski
Workflows im Notariat
Fachbuch
2023
Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-272-6, 54 EUR
Ein vernünftiger Workflow im Notariat, aber auch in der anwaltlichen Praxis, sind existenziell. Schimanski legt ein Handbuch vor, dass schnell Antworten auf offene Fragen alltäglicher Arbeitssituationen liefert. Auf der Grundlage des notwendigen Basiswissens zum Workflow arbeitet sich Schimanski zunächst durch das Notarbüro, durch die verschiedenen Arbeitsphasen der Aktenbearbeitung, bevor sie dann im 5. Kapitel das Thema Kommunikation mit den Beteiligten und Dokumentation für das gesamte Team darstellt. Das 6. Kapitel beschreibt schließlich den Workflow zum Beurkundungsverfahren. Das Handbuch ist ein Arbeitsbuch und fordert den Leser auf, die eigenen Abläufe zu überprüfen und zu optimieren, um den notwendigen Flow zu erreichen. Auch wenn sich das Werk in erster Linie an Notare bzw. Notarbüros richtet, vermag auch der anwaltliche Leser aus diesem Buch eine Vielzahl von Informationen und Anregungen zu ziehen, die es ermöglichen, einen (noch) besseren Workflow in der Kanzlei zu installieren. Das Handbuch rückt Themen in den Fokus, welche im Alltag häufig hinter Terminen, Telefonaten oder E-Mails zurückstehen, und fordert den Leser auf, ganz konkret anzupacken und den Workflow zu verbessern.
Schwennicke
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, BGB, §§ 21–79a (Vereine)
2023
Otto Schmidt – De Gruyter, ISBN 978-3-8059-1382-9, 339 EUR
Seit das Thema Erbschaftsfundraising im Bereich der gemeinnützigen Organisationen vermehrt Einzug gehalten hat, wird der Erbrechtler immer wieder auch mit Fragen rund um das Vereinsrecht konfrontiert. Schwennicke, der die Neubearbeitung 2023 der §§ 21-79a BGB verantwortet, bietet dem Leser eine im besonderen Maße wissenschaftlich fundierte, hervorragend strukturierte und angenehm lesbare Darstellung des gesamten Vereinsrechts. Er betont, dass auch der nicht eingetragene Verein als erbfähig anzusehen ist und nicht etwa bei der Einsetzung eines nicht eingetragenen Vereins eine Erbeinsetzung der Mitglieder als Gesamthänder erfolgt (§ 54 Rn 92). Der Leser erhält mit der Neubearbeitung 2023 eine exzellente Grundlage für eine effektive und ergebnisorientierte Beratung und Gestaltung im Kontext der erbrechtlichen Beratung von Vereinen. Der Kommentar steht exklusiv auch auf juris.de digital zur Verfügung.
Stöber
ZVG-HandbuchZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
10., neubearbeitete Auflage, 2023
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77238-2, 99 EUR
Die erfolgreiche Sicherung und Vollstreckung erbrechtlicher Ansprüche, insbesondere in unbewegliches Vermögen, stellt den Bearbeiter häufig vor eine Herausforderung. Bezahlt der Schuldner die titulierte Forderung nicht oder versucht er, Vermögenswerte beiseitezuschaffen, gilt es, die Möglichkeiten des ZVG auszuschöpfen. Das Handbuch, das in der Reihe der Handbücher der Rechtspraxis erschienen ist, bietet seinem Leser eine hervorragende Grundlage für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Das Handbuch, das nach dem Versterben von Stöber nunmehr von sieben Autoren bearbeitet wird, gliedert sich in drei Teile. Im 1. Teil wird die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen dargestellt. Im 2.Teil widmen sich die Autoren den vollstreckungsähnlichen Verfahren über das unbewegliche Vermögen. Der 3. Teil rundet das Werk mit Ausführungen zum Kostenrecht ab. Exemplarisch sei hier die Bearbeitung von Keller zur Zwangssicherungshypothek (2. Kapitel) herausgegriffen. Keller widmet sich zunächst ausführlich der Zwangshypothek, bevor er abschließend noch einmal kurz auf die Arrest-Zwangshypothek eingeht. Keller führt den Leser systematisch durch die verschiedenen Aspekte der Zwangshypothek durch. Er hat an geeigneten Stellen Muster und Formulierungsvorschläge eingearbeitet. Die Formulierungsvorschläge richten sich dabei nicht nur an den Gläubigervertreter, sondern auch an das Gericht. Eine Vielzahl von Fußnoten ermöglichen darüber hinaus eine über die umfassende Bearbeitung hinausgehende weitere Vertiefung. Das Werk steht bei beck-online digital zur Verfügung.
Weyland
Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO
Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Recht für Anwälte aus dem Gebiet der Europäischen Union, Patentanwaltsordnung, Mediationsgesetz, Geldwäschegesetz
11. Auflage, 2024
Vahlen, ISBN 978-3-8006-6838-0, 199 EUR
Der Weyland gehört zweifelsohne zu den Standardwerken des anwaltlichen Berufsrechts. Neben der Kommentierung der BRAO wird u.a. die BORA und die FAO systematisch dargestellt. Neu in die Bearbeitung aufgenommen ist eine auszugsweise Kommentierung des GWG. Auch wenn die Verpflichtung zur berufsrechtlichen Fortbildung nur nach Zulassung greift, so ist doch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Berufsrecht jedem Kollegen nachdrücklich zu empfehlen. Beispielhaft sei hier auf die von Bauckmann kommentierten Grundpflichten des Rechtsanwalts hingewiesen. Bauckmann macht deutlich, dass selbstverständlich widerstreitende Interessen vorliegen, wenn der Rechtsanwalt mehrere Pflichtteilsberechtigte oder eine Erbengemeinschaft vertritt, und dass es für ein Vertretungsverbot bereits ausreichend ist, wenn die Interessen der Parteien auch nur teilweise konträr laufen (§ 43 A Rn 67). Auch im Umgang mit Fremdgeldern vertritt Bauckmann eine erfreulich klare Linie. Die Anschaffung des Kommentars sowie die Auseinandersetzung mit der jeweiligen Kommentierung ist nachdrücklich zu empfehlen.
