michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

11.10.2021

BAG: Auslegung von AGB in einer Ruhegeldordnung – Unklarheitenregelung

Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses und kann Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne von § 256 ZPO sein. Ergeben sich bei der Auslegung einer vom Arbeitgeber einseitig gestellten Ruhegeldordnung Zweifel bei der Auslegung und sind danach zwei Auslegungsergebnisse ernsthaft vertretbar, ohne dass eine der beiden eindeutig […]

11.10.2021

Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwischenzeitlich den Referentenentwurf der Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf seinen Internetseiten veröffentlicht hatte und das Kabinett diese am 23. Juni 2021 gebilligt hat, tritt zum 1. Juli 2021 die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft.

11.10.2021

Terminvorschau BAG 2021-05

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 9 AZR 413/19 – Abmahnung im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit Die Parteien streiten über eine Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4.11.2011 Anwendung. Nach dessen § 13 Nr. 3 bedarf ein […]

11.10.2021

Terminvorschau BAG 2021-04

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 2 AZR 342/20 – Auskunftsanspruch/Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Erteilung einer Kopie seines E-Mail-Verkehrs mit ihr sowie der E-Mails, die ihn persönlich erwähnen, verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Nachdem […]

11.10.2021

Neues aus dem Corona-Arbeitsrecht: Infektionsschutzänderungsgesetz / SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bevor das Infektionsschutzänderungsgesetz ausdiskutiert bzw. verabschiedet ist, sollen auch die Betriebe noch stärker als bislang in die Pflicht genommen werden. Hierzu sollen die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgesehenen Maßnahmen einerseits bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden und andererseits um eine Regelung zu verbindlichen Testangeboten im Betrieb ergänzt werden. Doch was genau ist nun eigentlich konkret geplant; der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick.

11.10.2021

Terminvorschau BAG 2021-03

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 6 AZR 264/20 – Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft – Rechtsfolgen einer etwaigen tarifwidrigen Anordnung für die Vergütung – ordnungsgemäße Geltendmachung Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger neben geleisteter Vergütung für Rufbereitschaften eine Differenzvergütung zusteht, die zu zahlen wäre, wenn die Dienste als Bereitschaftsdienste einzuordnen wären. Der Kläger ist bei […]

11.10.2021

Terminvorschau BAG 2021-02

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 6 AZR 92/19 – Anfechtung vs. Rechtskraft eines Urteils bei Kündigungsschutzklage Die Parteien streiten u.a. über das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses über den 3.5.2015 hinaus. Der Kläger war seit dem 1.12.2014 bei der Beklagten als Group IT-Direktor beschäftigt. Seit dem 8.2.2017 ist er einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Ab dem 4.5.2015 erbrachte der […]

11.10.2021

Terminvorschau BAG 2021-01

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 3 AZR 139/17 – Betriebsrente nach Betriebsübergang in der Insolvenz Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers. Der Kläger war zunächst bei der T. GmbH beschäftigt. Dort galt eine Versorgungsordnung in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung, in der den Arbeitnehmern u.a. eine betriebliche Altersrente zugesagt wurde. […]

11.10.2021

Terminvorschau BAG

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 9 AZR 245/19 – Verfall von Urlaub nach neuer Rechtsprechung – Mitwirkungsobliegenheiten bei (langandauernder) Krankheit Die Parteien streiten über restliche Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2017. Die Klägerin ist bei der Beklagten im St.-Hospital beschäftigt. Im Jahr 2017 erkrankte sie und konnte von dem ihr zustehenden Urlaubsanspruch im Jahr […]

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BAG: Auslegung von AGB in einer Ruhegeldordnung – Unklarheitenregelung

Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

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Terminvorschau BAG 2021-04

Neues aus dem Corona-Arbeitsrecht: Infektionsschutzänderungsgesetz / SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Terminvorschau BAG 2021-03

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