Beiträge von: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

– BAG 6 AZR 155/21 – Massenentlassung – Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG Die Parteien streiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Antrag vom 29.7.2019 am 1.10.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und zunächst Eigenverwaltung angeordnet, wobei der Beklagte zum […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 9 AZR 139/21 – Arbeitnehmerstatus einer Pilotin – Anwendbarkeit deutschen Rechts Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Arbeitnehmerin für die Beklagte tätig war, ferner, ob ein etwaiges Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet wurde, eine Versetzung wirksam ist sowie darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses […]

1. Für den Streit über die Zahlung einer Coronaprämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. 2. Auch wenn die Coronaprämie für Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen im SGB XI geregelt ist und der Arbeitgeber die finanziellen Mittel hierfür von der sozialen Pflegeversicherung erhält, ist der Anspruch nach § 150a SGB XI […]

1. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird erschüttert, wenn die vom Arbeitgeber vorgetragenen Tatsachen zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Anlass geben. 2. Solche Tatsachen können unter anderem die Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Untersuchung nur nach telefonischer Rücksprache oder – wie im vorliegenden Fall – auf die gemeinsame Krankschreibung mehrerer Arbeitnehmer für die Dauer […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 9 AZR 225/21 – Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubs für Zeiten der Kurzarbeit. Die Klägerin ist seit März 2011 bei der Beklagten als Verkaufshilfe beschäftigt. Vereinbart ist eine Arbeitszeit von drei Tagen pro Woche und ein jährlicher Urlaubsanspruch von 28 Werktagen. Als […]

1. Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 S. 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. 2. Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, an seinem Wohnsitz seine […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 8 AZR 370/20 / 371/20 /372/20 – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen Die Parteien streiten in der Revision u.a. über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der beklagte Verein ist ein bundesweit tätiger ambulanter Dialyseanbieter. In […]

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 5 AZR 505/20 – Vergütung für eine aus Bulgarien entsandte Pflege- und Haushaltskraft Die Parteien streiten über Vergütung nach dem Mindestlohngesetz. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und nimmt die Beklagte, eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach bulgarischem Recht, auf Nachzahlung von Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für sieben […]

Ein Entleiher ist – vorbehaltlich einer Missbrauchskontrolle – nicht gehindert, einen zuvor im Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages einzustellen. Ebenso ist das Leiharbeitsverhältnis nicht auf die Befristungshöchstdauer anzurechnen. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 25.2.2021 – 5 Sa 396/20 I. Der Fall Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung und einen […]