Beiträge von: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 9 AZR 228/21 – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG und Folgeansprüche Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, sowie über Ansprüche aus diesem eventuellen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie schloss im Jahr 2014 mit […]

Im Falle einer Quarantäneanordnung während eines bewilligten Urlaubs sind die Urlaubstage nachzugewähren. [Redaktioneller Leitsätze] LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 I. Der Fall Die Parteien streiten über die Nachgewährung von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10. bis zum 21.10.2020 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß acht Tage […]

Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essenzielle, geeignete Arbeitsmittel. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 I. Der Fall Der Kläger ist als Fahrradlieferant („Rider“) bei einem Lieferdienst tätig. […]

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB erfüllen würde. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 I. Der Fall Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung […]

Überstundenvergütung Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, vom 1.10.2014 bis zum 30.6.2019 als Auslieferungsfahrer mit einer monatlichen Sollarbeitszeit von 173,20 Stunden und einer Bruttostundenvergütung von 14,89 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte erfasst die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels einer technischen Aufzeichnung. […]

Unabhängig, ungebunden, flexibel und frei – Solo zu sein hat viele Vorteile nicht nur als Beziehungsstatus, sondern auch im Wirtschaftsleben. Eine beachtliche Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (ca. 2.300.000) wird als sog. Solo-Selbstständige tätig, wobei die Ausgestaltung und Motivation der Berufstätigkeit dabei sehr unterschiedlich ist. Doch attraktive Singles wecken Begehrlichkeiten bei anderen und während man […]

– BAG 9 AZR 228/21 – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG und Folgeansprüche Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, sowie über Ansprüche aus diesem eventuellen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie schloss im Jahr 2014 mit der A. S.A., einer französischen […]

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.2.2022 und dem damit ersten Angriffskrieg mitten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben infolge der kämpferischen Auseinandersetzung laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ca. 3.1 Mio. Menschen das Land gen Westen verlassen. Laut internationalen Schätzungen könnten insgesamt sogar zwischen vier und sieben Millionen Menschen als Folge des Kriegs […]

Dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG genügt eine elektronische Signatur jedenfalls dann nicht, wenn diese unter Verwendung eines Systems ohne eine nach Art. 26 eIDAS-VO erforderliche Zertifizierung erstellt wurde. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Berlin, Urt. v. 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20 I.Der Fall Der Arbeitnehmer im zu entscheidenden Fall war bereits bei der Rechtsvorgängerin […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 7 ABR 29/20 – Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Wahlvorstand für einige Betriebsteile beschlossene schriftliche Stimmabgabe die Unwirksamkeit der durchgeführten Betriebsratswahl zur Folge hat. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb auf einem mehrere Hektar großen eingezäunten Werksgelände Nutzfahrzeuge her. Unmittelbar außerhalb des […]