Beiträge von: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

1. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann tragen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen betriebsverfassungsrechtlichen Kommentar, ein Tablet und Ähnliches zur Verfügung stellt. 2. Solange der Seminarpreis pauschal berechnet wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Preis für die Schulung durch die […]

Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, stellt dies gemäß § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. § 533 ZPO findet […]

– BAG 8 AZR 191/21 – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen (Schwer-)Behinderung Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund der (Schwer-)Behinderung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist. Der […]

Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.1.2022 – 9 Sa 66/21 I. Der Fall Die Parteien streiten über Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeberin hat […]

1. Die Zulässigkeit einer Berufung darf sich nicht auf die Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags beschränken und bedarf einer vertieften Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, so dass zu erkennen ist, dass mit ihr eine andere rechtliche Wertung als die des Arbeitsgerichts erstrebt wird. 2. Sowohl die die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG […]

1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 S. 1 GKG der Wert mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dieses sog. Additionsprinzip kommt nicht zur Anwendung, wenn und soweit die vom Kläger verfolgten Anträge wirtschaftlich identisch sind. 2. Zwischen einer Bestandsschutzstreitigkeit und einem Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung besteht im Regelfall wirtschaftliche Identität, soweit […]

– BAG 8 AZR 191/21 – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen (Schwer-)Behinderung Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund der (Schwer-)Behinderung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist. Der Kläger war als Hausmeister beim Beklagten […]

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bieten Unternehmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung an, sich an den Kosten einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung der Arbeitnehmer ganz oder teilweise zu beteiligen. Im Gegenzug werden die Mitarbeiter zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis während der laufenden Fortbildung oder vor Ablauf einer festgelegten Zeit nach Abschluss der Fortbildung […]

Überstundenvergütung Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, vom 1.10.2014 bis zum 30.6.2019 als Auslieferungsfahrer mit einer monatlichen Sollarbeitszeit von 173,20 Stunden und einer Bruttostundenvergütung von 14,89 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte erfasst die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels einer technischen […]

1. Soweit § 611a Abs. 1 S. 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Gerichte für Arbeitssachen bei ihrer Entscheidung verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a Abs. 1 S. 5 […]