Beiträge von: Harald Minisini

Wir haben uns bereits mehrfach mit der „vereinfachten“ Vollstreckung nach §§ 754a, 829a ZPO beschäftigt. Bekanntlich besteht sowohl bei der Vorschrift des § 754a ZPO als auch bei der Vorschrift des § 829a ZPO eine Wertgrenze von 5.000,00 EUR als titulierte fällige Forderung im Vollstreckungsbescheid. In der Praxis stellt sich aus Vereinfachungsgründen immer wieder die Frage, ob ggf. diese […]

Mit dem Infobrief Zwangsvollstreckung 1/2022 haben wir uns intensiv mit den Wirrungen und Unwägbarkeiten des Gesetzgebers im Hinblick auf die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Zwangsvollstreckung beschäftigt. Nunmehr möchten wir mit der letzten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung für das Jahr 2022 auch mit einer wichtigen Entscheidung des LG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2022 – 304 T 12/22, […]

Die Vorschrift des § 836 ZPO kennt einerseits die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Urkunden und andererseits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Für die Verpflichtung zur Urkundenherausgabe ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – VII ZB 142/05), dass das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss […]

Während sich die Politik auf die nächste Corona-Welle im Herbst einstellt und neue Maßnahmen beschließt, möchten wir die Gläubiger nicht alleine lassen und auf eine gläubigerfreundliche Entscheidung rund um die Corona-Problematik im Rahmen der Räumungsvollstreckung hinweisen. Es ist leider davon auszugehen, dass auch in der Zwangsvollstreckung Corona weiterhin dafür genutzt werden wird, sich der Vollstreckung […]

I. Beschränkungen und Verfügungsbeschränkungen in Abt. II des Grundbuchs Rückauflassungsvormerkung Während die Auflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Käufers darstellt, ist die Rückauflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Verkäufers. Bei Verträgen mit der Stadt oder mit der Gemeinde, insbesondere bei Baugrundstücken, wird in den Kaufverträgen in der Regel eine Rückauflassungsvormerkung mit beurkundet. Damit soll sichergestellt werden, dass […]

Der Themenschwerpunkt des aktuellen Infobriefes Zwangsvollstreckung liegt dieses Mal bei der Immobiliarvollstreckung. Dieser Beitrag befasst sich mit zwei relativ aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes rund um die Zwangssicherungshypothek und erläutert die Auswirkungen für die Praxis.I.BGH, Beschluss vom 21.10.2021, V ZB 52/20Leitsatz:1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, […]

Der Themenschwerpunkt des aktuellen Infobriefes Zwangsvollstreckung liegt dieses Mal bei der Immobiliarvollstreckung. Dieser Beitrag befasst sich mit zwei relativ aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes rund um die Zwangssicherungshypothek und erläutert die Auswirkungen für die Praxis. I. BGH, Beschluss vom 21.10.2021, V ZB 52/20 Leitsatz: 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel […]

Immobiliarvollstreckung effizient Die Zwangsvollstreckung in das Grundbuch ist für manch einen Vollstreckungssachbearbeiter ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das mag daran liegen, dass dieser Vollstreckungszugriff in der Regel nicht so häufig durchgeführt wird, wie die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen oder die Forderungspfändung. Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt gemäß § 866 ZPO durch Eintragung einer Sicherungshypothek […]

In der nächsten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung wird es um die vollstreckungsmäßige Bedeutung der in Abt. II eingetragenen Vermerke sowie die Wichtigkeit der in Abt. III eingetragenen Rechte gehen.

I.Vorläufige VollstreckbarkeitDie in der Praxis am häufigsten vorkommenden Titel sind bekanntlich Vollstreckungsbescheide, da der Gläubiger durch den Mahn- und anschließenden Vollstreckungsbescheid schneller, günstiger und einfacher zu einem Titel kommt.Macht der Gläubiger seine Ansprüche jedoch im Klageweg geltend und obsiegt, darf er anschließend nicht nur aus rechtskräftigen, sondern auch aus noch nicht rechtskräftigen vorläufig vollstreckbaren Urteilen […]