Beiträge von: Harald Minisini

In den letzten Infobriefen wurden die neuen Formulare in der Vollstreckung vorgestellt und auch diverse Schwachstellen aufgezeigt. Einige dieser Schwachstellen – natürlich nicht ansatzweise alle – sollen nun behoben werden. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf: „Verordnung zur Änderung der ZVFV vom 3.8.2023“ so vor. Folgende Änderungen – auszugsweise – sollen die Formulare erhalten: Austausch des […]

Still und heimlich wurde die Zuständigkeitsregelung für Zustellungen über die Gerichtsvollzieher geändert. Während die alte Fassung des § 16 GVO noch ermöglichte, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung am Sitz einer Partei oder am Sitz des Zustellungsempfängers zu beauftragen, entfällt nunmehr diese Wahlmöglichkeit. Zum Vergleich Gültige Fassung des § 16 GVO bis zum 31.5.2023: § 16 GVO Zustellungen durch […]

Auch das bisherige Formular „Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses“ wurde im Zuge der Änderungen der ZVFV neu überarbeitet, kann bereits jetzt benutzt werden, muss allerdings zwingend benutzt werden ab 1.12.2023. Ausgangspunkt für den Formularzwang ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV, welche folgendes festlegt: § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV (1) Die Formulare der Anlage 1 […]

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der Schuldner im Rahmen der Sachpfändung einer Durchsuchung widerspricht, sodass der Gläubiger zur Durchführung der Sachpfändung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO angewiesen ist. In einer aktuellen Entscheidung des LG München I vom 17.2.2023, 16 T 1114/23 musste sich dieses im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit […]

Wir haben uns bereits mehrfach mit der „vereinfachten“ Vollstreckung nach §§ 754a, 829a ZPO beschäftigt. Bekanntlich besteht sowohl bei der Vorschrift des § 754a ZPO als auch bei der Vorschrift des § 829a ZPO eine Wertgrenze von 5.000,00 EUR als titulierte fällige Forderung im Vollstreckungsbescheid. In der Praxis stellt sich aus Vereinfachungsgründen immer wieder die Frage, ob ggf. diese […]

Mit dem Infobrief Zwangsvollstreckung 1/2022 haben wir uns intensiv mit den Wirrungen und Unwägbarkeiten des Gesetzgebers im Hinblick auf die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Zwangsvollstreckung beschäftigt. Nunmehr möchten wir mit der letzten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung für das Jahr 2022 auch mit einer wichtigen Entscheidung des LG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2022 – 304 T 12/22, […]

Die Vorschrift des § 836 ZPO kennt einerseits die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Urkunden und andererseits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Für die Verpflichtung zur Urkundenherausgabe ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – VII ZB 142/05), dass das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss […]

Während sich die Politik auf die nächste Corona-Welle im Herbst einstellt und neue Maßnahmen beschließt, möchten wir die Gläubiger nicht alleine lassen und auf eine gläubigerfreundliche Entscheidung rund um die Corona-Problematik im Rahmen der Räumungsvollstreckung hinweisen. Es ist leider davon auszugehen, dass auch in der Zwangsvollstreckung Corona weiterhin dafür genutzt werden wird, sich der Vollstreckung […]

I. Beschränkungen und Verfügungsbeschränkungen in Abt. II des Grundbuchs Rückauflassungsvormerkung Während die Auflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Käufers darstellt, ist die Rückauflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Verkäufers. Bei Verträgen mit der Stadt oder mit der Gemeinde, insbesondere bei Baugrundstücken, wird in den Kaufverträgen in der Regel eine Rückauflassungsvormerkung mit beurkundet. Damit soll sichergestellt werden, dass […]

Der Themenschwerpunkt des aktuellen Infobriefes Zwangsvollstreckung liegt dieses Mal bei der Immobiliarvollstreckung. Dieser Beitrag befasst sich mit zwei relativ aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes rund um die Zwangssicherungshypothek und erläutert die Auswirkungen für die Praxis.I.BGH, Beschluss vom 21.10.2021, V ZB 52/20Leitsatz:1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, […]