Beiträge von: Harald Minisini

Der heutige Infobrief befasst sich detailliert mit der Verhaftung des Schuldners, wenn dieser die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, insbesondere zu der Frage der Voraussetzungen hierzu, der Sinnhaftigkeit sowie zu den Kosten eines solchen Verfahrens. Wann ist die Verhaftung eines Schuldners möglich? Gemäß § 802g ZPO erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Abgabe […]

Der Zugewinnausgleichsanspruch ist nicht nur eine Frage der familienrechtlichen Praxis im Scheidungsverfahren, sondern auch eine lukrative, wenngleich nicht ganz einfache Zugriffsmöglichkeit in der Zwangsvollstreckung. So regelt § 852 Abs. 2 ZPO, dass der Zugewinnausgleichsanspruch der Pfändung nur unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Diese Regelung soll verhindern, dass der letztlich sehr persönliche […]

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt wurde, sich der Schuldner allerdings mit einem ärztlichen Attest krankmeldet und daraufhin der Gerichtsvollzieher das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft einstellt. Der Artikel beschäftigt sich im Wesentlichen damit, ob der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, aufgrund eines privatärztlichen Attests die Zwangsvollstreckung […]

Nutzungspflicht erst ab 1.9.2024: Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 24.11.2023 der Änderung des Inkrafttretens der Übergangsregelung des § 6 ZVFV zugestimmt. Das bedeutet, dass die Nutzungspflicht der neuen Formulare in der Zwangsvollstreckung nicht bereits zum 1.12.2023 in Kraft tritt, sondern erst zum 1.9.2024.

In den letzten Infobriefen wurden die neuen Formulare in der Vollstreckung vorgestellt und auch diverse Schwachstellen aufgezeigt. Einige dieser Schwachstellen – natürlich nicht ansatzweise alle – sollen nun behoben werden. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf: „Verordnung zur Änderung der ZVFV vom 3.8.2023“ so vor. Folgende Änderungen – auszugsweise – sollen die Formulare erhalten: Austausch des […]

Still und heimlich wurde die Zuständigkeitsregelung für Zustellungen über die Gerichtsvollzieher geändert. Während die alte Fassung des § 16 GVO noch ermöglichte, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung am Sitz einer Partei oder am Sitz des Zustellungsempfängers zu beauftragen, entfällt nunmehr diese Wahlmöglichkeit. Zum Vergleich Gültige Fassung des § 16 GVO bis zum 31.5.2023: § 16 GVO Zustellungen durch […]

Auch das bisherige Formular „Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses“ wurde im Zuge der Änderungen der ZVFV neu überarbeitet, kann bereits jetzt benutzt werden, muss allerdings zwingend benutzt werden ab 1.12.2023. Ausgangspunkt für den Formularzwang ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV, welche folgendes festlegt: § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV (1) Die Formulare der Anlage 1 […]

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der Schuldner im Rahmen der Sachpfändung einer Durchsuchung widerspricht, sodass der Gläubiger zur Durchführung der Sachpfändung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO angewiesen ist. In einer aktuellen Entscheidung des LG München I vom 17.2.2023, 16 T 1114/23 musste sich dieses im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit […]

Wir haben uns bereits mehrfach mit der „vereinfachten“ Vollstreckung nach §§ 754a, 829a ZPO beschäftigt. Bekanntlich besteht sowohl bei der Vorschrift des § 754a ZPO als auch bei der Vorschrift des § 829a ZPO eine Wertgrenze von 5.000,00 EUR als titulierte fällige Forderung im Vollstreckungsbescheid. In der Praxis stellt sich aus Vereinfachungsgründen immer wieder die Frage, ob ggf. diese […]

Mit dem Infobrief Zwangsvollstreckung 1/2022 haben wir uns intensiv mit den Wirrungen und Unwägbarkeiten des Gesetzgebers im Hinblick auf die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Zwangsvollstreckung beschäftigt. Nunmehr möchten wir mit der letzten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung für das Jahr 2022 auch mit einer wichtigen Entscheidung des LG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2022 – 304 T 12/22, […]