Beiträge von: Harald Minisini

Die Ratenzahlungsvereinbarung gehört zum Tagesgeschäft im Forderungseinzugsmandat. In der Praxis kommt es nach erwirktem Titel und außergerichtlicher Androhung der Zwangsvollstreckung häufig zu einer Ratenzahlungsvereinbarung. Gebührenrechtlich löst dieser Ratenzahlungsvergleich eine Einigungsgebühr nach Anmerkung Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu Ziffer 1000 VV RVG aus. Gemäß § 31b RVG beträgt der Gegenstandswert derzeit 20 % der […]

Im ersten Teil dieser Serie ging es darum, das Ausfallrisiko bezüglich der Forderung auf mehrere Schultern zu verteilen. Diesmal beschäftigen wir uns damit, auf welche Weise strategisch sinnvoll die Ansprüche tituliert werden können. Ich hoffe, mit diesem Artikel einige Anreize für eine strategische Titulierung schaffen zu können. I.Notarielles Schuldanerkenntnis Der immer noch schnellste und kostengünstigste […]

Grundwissen für die Verbraucherinsolvenz mit allen wesentlichen Neuerungen seit dem 1.1.2021 Immer noch „geistern“ die verschiedensten Insolvenzlaufzeiten durch die Anwaltskanzleien. Sind es 7, 6, 5 oder doch nur 3 Jahre? Mit dem nachfolgenden Aufsatz möchte ich einerseits in groben Zügen den Ablauf insbesondere der Verbraucherinsolvenz erklären. Andererseits lasse ich auch alle wesentlichen Änderungen seit dem […]

Oftmals wird verkannt, dass die tragenden Säulen einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung und damit die Durchsetzung der Ansprüche des Gläubigers in der klugen und strategischen Titulierung liegen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass bereits zu Beginn des Mandats mit dem Worst-Case-Fall Zwangsvollstreckung oder sogar in der Steigerung mit der Insolvenz des Schuldners gerechnet werden muss. Unter dieser Prämisse […]

Lieber Burkhard, wir kennen uns praktisch schon ewig. Du warst mein erster Dozent noch während mein Ausbildungszeit in Landshut. Deine Seminare waren mir unvergessen. Umso mehr freut es mich, dass sich jetzt der Kreis schließt und wir gemeinsam den Infobrief gestalten. Lieber Harald, auch ich finde es echt cool, dass wir auf diesem Wege wieder […]

Im zweiten Teil der Serie „Auf dem Prüfstand“ soll heute der nach wie vor in der Praxis sehr beliebte „Kombiauftrag“, also rechtlich gesehen der Antrag auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 807 ZPO mit einem vorgeschalteten im Ergebnis dann meist erfolglosen Sachpfändungsauftrag in der Wohnung des Schuldners erörtert werden. Im Formular wäre der „Kombiauftrag“ über […]

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (amtlicher Leitsatz). BGH,Beschl. v.4.9.2019–VII ZB 91/17 […]

§ 754a ZPO ermöglicht es, Vollstreckungsaufträge auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das amtliche Formular nach der ZVFV ist auch bei dem vereinfachten Verfahren zu nutzen. Bei dem elektronischen Auftrag nach § 754a ZPO bedarf es nicht der Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides in Papierform. Vorteile: Das Vereinfachte Vollstreckungsverfahren nach § 754a ZPO hat gegenüber dem […]

Die allgemeine Krisensituation im Land oder besser auf der Welt macht auch vor den Gerichten und damit auch nicht vor der Zwangsvollstreckung halt. So teilte beispielsweise das Amtsgericht Berlin-Wedding bereits Mitte März 2020 mit, dass es aufgrund der Corona-Problematik nicht mehr in der Lage sein wird, Schriftsätze an die Gegenpartei weiterzuleiten, und ersuchte Vergleichsverhandlungen direkt […]

§ 829a ZPO ermöglicht es, Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die amtlichen Formulare nach der ZVFV sind auch bei dem vereinfachten Verfahren zu nutzen. Bei dem elektronischen Antrag nach § 829a ZPO bedarf es nicht der Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides in Papierform. Vorteile: Das vereinfachte Vollstreckungsverfahren nach […]