Beiträge von: Harald Minisini

I. Vorläufige Vollstreckbarkeit Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Titel sind bekanntlich Vollstreckungsbescheide, da der Gläubiger durch den Mahn- und anschließenden Vollstreckungsbescheid schneller, günstiger und einfacher zu einem Titel kommt. Macht der Gläubiger seine Ansprüche jedoch im Klageweg geltend und obsiegt, darf er anschließend nicht nur aus rechtskräftigen, sondern auch aus noch nicht rechtskräftigen […]

I.Einstweilige Verfügung bezüglich eines Streitgegenstandes (§§ 935 ff. ZPO) Geht es nicht um Geld und muss etwas sehr schnell geregelt werden, ist meist die einstweilige Verfügung die zu treffende Maßnahme. Neben dem Arrest (§§ 916-934 ZPO) ist die einstweilige Verfügung die zweite Sicherungsform im sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im Gegensatz zum Arrest, der stets auf eine […]

Zum 1.1.2022 wurde der elektronische Rechtsverkehr in der 3. Stufe nunmehr flächendeckend eingeführt. Daher ist die Anwaltschaft verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht nur passiv (also für den Empfang), sondern auch aktiv (zum Versenden) zu nutzen. In diesem Beitrag geht es nicht um sämtliche rechtliche Besonderheiten des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Hinblick auf Datenformate, […]

Zum 1.1.2022 wurde der elektronische Rechtsverkehr in der 3. Stufe nunmehr flächendeckend eingeführt. Daher ist die Anwaltschaft verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht nur passiv (also für den Empfang), sondern auch aktiv (zum Versenden) zu nutzen. In diesem Beitrag geht es nicht um sämtliche rechtliche Besonderheiten des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Hinblick auf Datenformate, […]

I. Einstweilige Verfügung bezüglich eines Streitgegenstandes (§§ 935 ff. ZPO) Geht es nicht um Geld und muss etwas sehr schnell geregelt werden, ist meist die einstweilige Verfügung die zu treffende Maßnahme. Neben dem Arrest (§§ 916-934 ZPO) ist die einstweilige Verfügung die zweite Sicherungsform im sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im Gegensatz zum Arrest, der stets auf eine Geldforderung […]

Haftet ein Drittschuldner für die weiteren Zustellkosten an nachfolgende Drittschuldner? Ausgangsbeispiel: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit mehreren Drittschuldnern Drittschuldner zu 1): A-Bank, Bonn Drittschuldner zu 2): B-Bank, München Drittschuldner zu 3): Vermieter, Hannover Die Zustellung erfolgt an jeden Drittschuldner gemäß § 840 ZPO, also zeitlich versetzt durch persönliche Zustellung über den Gerichtsvollzieher. Die Schuldnerzustellung erfolgt mittels […]

Die sich alle zwei Jahre ändernde Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO ist für den Gläubiger stets enttäuschend. Die pfändbaren Beträge werden immer geringer und oftmals ergeben sich aus dem Einkommen des Schuldners überhaupt keine pfändbaren Beträge. Dieses umso mehr, wenn der Schuldner auch noch weiteren Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Pfändbar sind zurzeit z.B.: Einkommen monatlich […]

Wichtig ist zunächst, dass diese Änderungen – trotz unglücklicher Formulierung des Gesetzes – gleichermaßen für Anwälte und Inkassounternehmen gelten. Hinweispflichten beim ersten Aufforderungsschreiben an eine Privatperson Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und verständlich in Textform übermitteln: den Namen oder die Firma des […]

Problemkreis Insolvenzanfechtung Das Schlimmste, was nach einer erfolgreich durchgeführten Zwangsvollstreckung passieren kann, ist der Fall, dass der Gläubiger erhaltene Beträge zurückzahlen muss. Insbesondere die massive Zunahme von Verbraucherinsolvenzen mit der Verkürzung der Laufzeit seit Januar 2021 auf nunmehr lediglich 3 Jahre gibt erheblichen Anlass, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Kongruente oder inkongruente Deckung – […]