Harald Minisini ist als geprüfter Rechtsfachwirt seit über 20 Jahren im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts und Insolvenzrechts auf Gläubigerseite tätig. Zudem ist er Herausgeber des Infobriefs: Zwangsvollstreckung (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Harald Minisini als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
24.10.2022
Die Vorschrift des § 836 ZPO kennt einerseits die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Urkunden und andererseits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Für die Verpflichtung zur Urkundenherausgabe ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – VII ZB 142/05), dass das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss […]