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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung
11.10.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung

Die nachträgliche/rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht generell unzulässig. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg,Beschl.v.20.2.2020–29 Qs 2/20 LG Mannheim,Beschl. v.26.3.2020–7 Qs 11/20 LG Wiesbaden,Beschl. v.4.3.2020–1 Qs 8/20und1 Qs 10/20 I. Sachverhalt In allen drei Verfahren hatten die Rechtsanwälte die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Bevor über ihre Anträge entschieden war, sind die Verfahren nach § 154 Abs. […]
Gebührenbeschränkende Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers
11.10.2021

Gebührenbeschränkende Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers

1. Gegen eine „gebührenbeschränkende“ Bestellung als Pflichtverteidiger steht dem Rechtsanwalt, der damit sein Einverständnis nicht erklärt hat, das Rechtsmittel der (sofortigen) Beschwerde zu. 2. Einem Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 2 StPO darf nicht unter der Maßgabe entsprochen werden, dass der Landeskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Denn für diese Beschränkung gibt […]
Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren?
11.10.2021

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren?

Nach § 143 Abs. 1 StPO n.F. wirkt die Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr für das Wiederaufnahmeverfahren fort. Der Senat gibt seine abweichende Rechtsprechung zum alten Recht auf. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt a.M.,Beschl.v.6.3.2020–1 Ws 29/20 I. Sachverhalt Der Verurteilte ist wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]
Rechtliche Hinweise bei anderer Motivlage
11.10.2021

Rechtliche Hinweise bei anderer Motivlage

Will das Tatgericht die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe auf eine Motivlage stützen, die von der in der Anklageschrift angenommenen deutlich abweicht, muss gem. § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis erteilt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.24.7.2019–1 StR 185/19 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes […]
Rechtsmittel gegen eine Erstreckungsentscheidung
11.10.2021

Rechtsmittel gegen eine Erstreckungsentscheidung

Nach Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 ist eine Beschwerde gegen eine Erstreckungsentscheidung unzulässig. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bremen,Beschl.v.23.4.2020–1 Ws 9/20 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten am 13.1.2019 als Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 ist der Verurteilte […]
Pflichtverteidiger wegen der Schwere der Tat
11.10.2021

Pflichtverteidiger wegen der Schwere der Tat

In die bei der Frage, ob die Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfordert, anzustellende Rechtsfolgenbetrachtung sind auch mittelbare schwerwiegende Nachteile, wie z.B. eine ggf. drohende Gesamtfreiheitsstrafe, einzubeziehen. Entscheidend für die Beiordnung ist ein Gesamtstrafübel, das über die nicht schematisch zu betrachtende „Jahresgrenze“ wesentlich hinausgeht. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal,Beschl.v.18.8.2020–23 Qs 93/20 I. Sachverhalt […]
Pflichtverteidiger wegen Akteneinsicht im sog. KiPo-Verfahren
11.10.2021

Pflichtverteidiger wegen Akteneinsicht im sog. KiPo-Verfahren

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Möglichkeit der Akteneinsicht in sog. KiPo-Verfahren. (Leitsatz des Verfassers) LG Halle,Beschl.v.12.8.2020–10a Qs 77/20 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 2.1.2020 gegen den Beschuldigten wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gem. § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB. Ein dem Bundeskriminalamt vom „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC) aus […]
Absehen von der Pflichtverteidigerbestellung wegen beabsichtigter Einstellung
11.10.2021

Absehen von der Pflichtverteidigerbestellung wegen beabsichtigter Einstellung

Die Ausnahmevorschrift des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO, wonach die Bestellung unterbleiben kann, wenn beabsichtigt wird, das Verfahren alsbald einzustellen, betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Fälle der antragsunabhängigen Beiordnung von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO, nicht aber die Beiordnung auf Antrag gem. § 141 […]
Anhörung vor Pflichtverteidigerbestellung im beschleunigten Verfahren
11.10.2021

Anhörung vor Pflichtverteidigerbestellung im beschleunigten Verfahren

Bei § 142 StPO n.F. handelt es sich nicht (mehr) um eine Soll-Vorschrift, von der wegen eines beschleunigten Verfahrens eine Ausnahme möglich wäre. Vielmehr hat die Anhörung des Beschuldigten zur Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmslos zu erfolgen und ist allenfalls dann entbehrlich, wenn ein Beschuldigter bereits einen bestimmten Verteidiger benannt hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Dessau-Roßlau,Beschl.v.21.8.2020–3 […]
Nochmals: nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers
11.10.2021

Nochmals: nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers

Liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht (mehr) vor, kommt eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) LG Bad Kreuznach,Beschl.v.12.8.2020–2 Qs 93/20 I. Sachverhalt Das AG hat in einem BtM-Verfahren die nachträgliche Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte beim LG keinen Erfolg. II. Entscheidung Das […]
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