Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Rechtsmittel gegen Aufhebung der      Pflichtverteidigerbestellung
Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl.v.18.8.2020–StB 25/20 I. Sachverhalt Beim OLG ist gegen den Angeklagten ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Mordes anhängig. Der Angeklagte hat beantragt, die Bestellung seines Pflichtverteidigers zurückzunehmen, weil das Vertrauensverhältnis zu diesem vollständig zerrüttet sei. Diesem Antrag ist der Vorsitzende […]
Die Änderungen im Beweisantragsrecht im Jahr 2019 (§§ 219, 244, 245 StPO)
Nachfolgend stellen wir Ihnen weitere Änderungen durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) vor, und zwar die im Beweisantragsrecht. I. Allgemeines Zuletzt war das Beweisantragsrecht durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017“ (BGBl I, S. 3202, 3630; krit. dazuR. Hamm, StV 2018, 525, 528 […]
Corona-Verordnung: Begriff des öffentlichen Raums
Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne der Corona-VO dar. AG Stuttgart, Urt. v. 8.9.2020 – 4 OWi 177 Js 68534/20
Vollstreckungsreihenfolge: Überprüfbarkeit
Hinsichtlich der Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44b StVollstrO steht dem Verurteilten kein Anspruch auf eine bestimmte Vollstreckungsreihenfolge zu, sondern lediglich ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die gerichtliche Prüfung im Rahmen der §§ 23 ff. EGGVG beschränkt sich somit darauf, ob der Antrag frei von Rechtsfehlern abgelehnt wurde, insbesondere nicht die Grenzen des Ermessens überschritten […]
Weitere Ausübung der Prostitution: List
Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person i.S.d. § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält. List im Sinne des […]
JGG-Verfahren: Einziehung
Die § 73 ff. StGB sind im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden. Ihre Anwendbarkeit steht auch im Jugendstrafverfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Härtefällen kann im Vollstreckungsverfahren gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO Rechnung getragen werden. OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2020 – 4 RVs 90/20
Strafzumessung: Verfahrensverzögerung
Der Umstand, dass sich der Angeklagte nicht in Haft befindet, rechtfertigt es nicht, eine beim LG anhängige Strafsache für einen Zeitraum von zwei Jahren und fünf Monaten unbearbeitet zu lassen. Ist davon eine Verfahrensverzögerung von etwa 18 Monaten der Justiz anzulasten, führt das zu einer Kompensation von zwei Monaten bei der der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. BGH, […]
Nichtgewährung des letzten Wortes: Rügeanforderungen
Zur Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung des letzten Wortes ist auch mitzuteilen, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgebracht hätte. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.9.2020 – 2 Ss-OWi 817/20
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit
Die Unterbringung ist unzulässig, wenn es von vornherein feststeht, dass die höchste zulässige Beobachtungszeit von sechs Wochen nicht zur Erstellung eines Gutachtens ausreicht. LG Flensburg, Beschl. v. 7.9.2020 – II Qs 33/20

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…