Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Scheibenfolie?
Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz,Beschl. v.10.10.2019–3 OWi 6 SsRs 299/19 I. Sachverhalt Der Betroffene führte ein Fahrzeug, an welchem an der Vorderscheibe getönte Folien angebracht waren. Deshalb ist der Betroffene vom AG wegen „fahrlässigen Inbetriebnehmens eines […]
Zu schmaler Tiefgaragenplatz als Baumangel
Zu den Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz, um auf ihm in zumutbarer Weise einparken zu können. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig,Urt. v.20.6.2019–8 U 62/18 I. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob ein vom Kläger vom beklagten Bauträger erworbener Tiefgaragenplatz mangelfrei ist oder ob ein Mangel zu bejahen ist, weil der Kläger auf seinem Parkplatz nicht zumutbar […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren
1. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG fällt nur an, wenn zum Zeitpunkt der Verfahrenserledigung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. Das ist im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren fernliegend. 2. Die Zustimmung des Verteidigers zu einer von der Generalstaatsanwaltschaft im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist keine Mitwirkung i.S.d. […]
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit in der  Kaskoversicherung
Der Kaskoversicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen einer auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gestützten Leistungskürzung. Hinsichtlich des Verschuldensgrads kann er sich auf Indizien, nicht aber auf einen Anscheinsbeweis stützen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Brandenburg,Urt. v.8.1.2020–11 U 197/18 I. Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der beklagten Versicherung aus einer mit […]
VRR-Kompakt
Verkehrssicherungspflicht: Reichweite Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden […]
Abrechnung der Tätigkeiten für einen Zeugen im Bußgeldverfahren
1. Sowohl bei der Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als auch bei einzelnen Beistandsleistungen für einen Zeugen handelt es sich um Einzeltätigkeiten im Sinne von Nr. 5200 VV RVG. 2. Eine Grundgebühr für das Bußgeldverfahren nach Nr. 5100 VV RVG entsteht für den mit einer Einzeltätigkeit in einer Bußgeldsache beauftragten Rechtsanwalt nicht. (Leitsätze des […]
Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren
Während die Einlegung der Revision selbst gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 RVG für den Verteidiger, der in dem vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, nicht dem Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG, sondern noch dem der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen ist, gehören die Rücknahme der Revision und […]
Erstattung von Kopien der elektronischen Akte; Längenzuschlag
1. Der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte, die dem Rechtsanwalt zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Wenn die elektronischen Akten durch Ordner und Verzeichnisse übersichtlich gestaltet sind und nach gewünschten Informationen deshalb gezielt gesucht werden kann, ist dem Verteidiger die Arbeit mit ihnen am Computerbildschirm zuzumuten. 2. Bei der Beurteilung der Frage, […]
Verfahrensgebühren im Rechtsmittelverfahren
Zum Entstehen der Verfahrensgebühren Nrn. 4130, 4141 VV RVG, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor Begründung zurücknimmt. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden,Beschl.v.6.5.2019–15 Qs 30/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist Pflichtverteidiger des Angeklagten. Das LG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom 9.3.2018 […]
Haftzuschlag; Schwurgerichtsgebühren statt Strafkammergebühren
1. Ein sog. (Haft-)Zuschlag kommt nicht in Betracht, wenn sich der Beschuldigte nicht (unfreiwillig) „nicht auf freiem Fuß“ i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befindet, sondern er sich freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhält. 2. Der Verteidiger kann nicht deswegen anstelle der Strafkammergebühren die Gebühren für eine Verhandlung vor dem Schwurgericht nach Nrn. […]

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