Beitrag

Gebühren für die Teilnahme als Pflichtverteidiger nur an einem Vorführungstermin

1. Maßgeblich für die Festsetzung der Kosten des Pflichtverteidigers ist der bindende Beiordnungsbeschluss.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem „Vollverteidiger“ und einem mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt ist der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder des Gerichtsbeschlusses zur Bestellung zum Pflichtverteidiger entscheidend.

3. Ist eine festgenommene Person noch nicht verteidigt und wird ihr für den Haftbefehl-Verkündungstermin erstmals ein Pflichtverteidiger bestellt, steht die Verteidigung – auch wenn sie zeitlich auf einen Termin beschränkt ist – einer Vollverteidigung gleich mit der Folge, dass die Gebührentatbestände aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG zur Anwendung kommen.

(Leitsätze des Verfassers)

KG, Beschl. v. 28.5.2026 – 1 Ws 6/25

I. Sachverhalt

Pflichtverteidigerin nur für den Vorführtermin

Am 25.4.2024 wurde die damalige Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des AG vom 15.4.2024 festgenommen. Noch am selben Tag wurde sie gem. § 115 StPO dem Haftrichter vorgeführt. Am Termin nahm als Verteidigerin der zuvor unverteidigten Beschuldigten Rechtsanwältin R1 teil. Im Termin wurde über die Haftsache verhandelt. Die Verteidigerin beantragte Haftverschonung. Der Haftrichter ordnete den Vollzug des Haftbefehls an. Sodann bestellte er der Beschuldigten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StPO i.V.m. § 142 StPO Rechtsanwältin R1 als Pflichtverteidigerin „für den heutigen Termin“. Nach Anklageerhebung am 10.5.2024 bestellte das LG mit Beschluss vom 2.7.2024 Rechtsanwältin R2 zur Pflichtverteidigerin für die Angeklagte.

Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

Rechtsanwältin R1 hat beantragt, Gebühren und Auslagen für ihre anwaltliche Tätigkeit am 25.4.2024 in Höhe von 474,81 EUR festzusetzen. Diese Summe setzte sich aus einer Grundgebühr gemäß Nr. 4101 VV RVG (216 EUR) und einer Terminsgebühr gemäß Nr. 4103 VV RVG (183 EUR) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 75,81 EUR zusammen. Das AG hat die Gebühren antragsgemäß festgesetzt. Dagegen wendet sich die Bezirksrevisorin mit ihrer Erinnerung. Sie macht geltend, dass der Rechtsanwältin nur eine Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG in Höhe von 220 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer zustehe, weil sich ihre Bestellung nur auf den Haftbefehlsverkündungstermin erstreckt und es sich somit lediglich um eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG gehandelt habe. Das LG hat die Erinnerung zurückgewiesen. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel der Bezirksrevisorin hatte beim KG keinen Erfolg.

II. Entscheidung

Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG

Nach Auffassung des KG hat das LG zu Recht angenommen, dass Rechtsanwältin R1 für ihre Tätigkeit nach den in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG aufgeführten Gebührentatbeständen zu vergüten sei und es sich nicht um eine Einzeltätigkeit i.S.d. Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG handelt.

Beiordnungsbeschluss maßgebend

Maßgeblich für das Kostenfestsetzungsverfahren sei der insofern bindende Beiordnungsbeschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018 – 1 Ws 274/17; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24, AGS 2024, 357 4). Für die Abgrenzung zwischen einem „Vollverteidiger“ und einem mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt sei gemäß § 48 Abs. 1 RVG der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder des Gerichtsbeschlusses zur Bestellung zum Pflichtverteidiger entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162). Dem Wortlaut des hier ergangenen Beiordnungsbeschlusses vom 25.4.2024 sei eine Beiordnung „für den heutigen Termin“, mithin die Vorführung vor den Haftrichter gemäß § 115 StPO, zu entnehmen. Damit enthalte der Beschluss eine zeitliche Beschränkung auf den Termin der Vorführung. Ob eine solche zeitliche Beschränkung im Hinblick auf § 143 StPO zulässig sei, könne aufgrund der Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses für das Kostenfestsetzungsverfahren dahinstehen (vgl. OLG Koblenz a.a.O.).

Streit in der obergerichtlichen Rechtsprechung

In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei umstritten, ob eine zeitlich auf die Vorführung vor den zuständigen Richter nach § 115 StPO begrenzte Beiordnung die Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG auslöse mit der Folge, dass regelmäßig die dort aufgeführte Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr anfalle (so die überwiegende Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164; OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – III-3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310) oder nur die Gebührentatbestände der Anlage I Teil 4 Abschnitt 3 zum RVG einschlägig sind, weil lediglich eine Einzeltätigkeit vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, a.a.O.; Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, 4301 VV RVG Rn 13).

Argumente der h.M.

Für die erstgenannte Ansicht werde angeführt, dass die Beiordnung – auch wenn sich die Wahrnehmung der Pflichtverteidigung zeitlich auf einen oder mehrere einzelne Termine beschränkt – ein eigenständiges Beiordnungsverhältnis begründe, in dessen Rahmen der Pflichtverteidiger die Verteidigung umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen habe. Die Tätigkeit eines Verteidigers in diesem Verfahren sei zwar sehr häufig von kurzer Dauer, dennoch könne die Aufgabe des Rechtsanwalts nicht der eines Beistands i.S.d. Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG gleichgestellt werden. Dem stehe entgegen, dass der für den Haftbefehl-Verkündungstermin bestellte Rechtsanwalt durch sein Verhalten das Verfahren erheblich mitgestalten könne, indem er Anträge auf Nichterlass eines Haftbefehls oder die Freilassung des Mandanten stellen und hierfür erforderliche Tatsachen vortragen und Beweise anbringen könne. Das Verfahren nach § 115 StPO trage damit dem hohen Rang der von der Haftanordnung betroffenen, grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte des Beschuldigten Rechnung. Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechts des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln a.a.O.). Auch werde in diesem Zusammenhang auf § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO verwiesen. Diese Vorschrift zeige, dass der Gesetzgeber der Verteidigung des Beschuldigten in einem Termin, in dem er zur Entscheidung über die Haft vorgeführt werden soll, besonderes Gewicht beigemessen habe (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.). Gegen eine Vergütung nach Nr. 4301 VV RVG spreche, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Möglichkeit einer Beiordnung nur für die Haftfrage nur konkrete – hier nicht einschlägige – Einzeltätigkeiten in Nr. 4301 VV RVG aufgeführt und nur in Nr. 6 eine Generalklausel für die Strafvollstreckung aufgenommen habe.

Argumente der Gegenansicht

Die Gegenansicht berufe sich insbesondere auf den Wortlaut der Vorbem. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, wo es heiße: „Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist“. Der Begriff „sonst“ impliziere, dass auch der in einer einzelnen Tätigkeit auftretende Rechtsanwalt Verteidiger ist. Der Wortlaut differenziere also zwischen einem Rechtsanwalt, dem die Verteidigung ausschließlich in einer einzelnen Tätigkeit übertragen sei, und einem Rechtsanwalt, der auch sonst – also über die einzelne Tätigkeit hinaus – als Verteidiger auftrete. Beide seien aber im Umfang ihrer jeweiligen Tätigkeit Verteidiger mit allen Rechten und Pflichten. Das Argument der Gegenmeinung, dass bei der Beiordnung für einen Termin ein eigenständiges Beiordnungsverhältnis entstehe und daher die volle Vergütung angemessen sei, greife daher nicht. Eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdiene vielmehr nur derjenige Rechtsanwalt, der über die einzelne Tätigkeit hinaus für den Mandanten tätig werde (OLG Stuttgart a.a.O.). Die Tätigkeit im Rahmen des Vorführungstermins erschöpfe sich aber in einer Betätigung nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG (Beistandsleistung für den Beschuldigten im Rahmen einer richterlichen Vernehmung).

Hat der Beschuldigte bereits einen anderen Verteidiger?

Sowohl der zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart als auch einer Entscheidung des KG (vgl. KG, Beschl. v. 25.10.2023 – 1 Ws 103/23), die sich jeweils für eine Einzeltätigkeit i.S.d. Nr. 4301 VV RVG ausgesprochen haben, habe aber eine Konstellation zugrunde gelegen, in der die festgenommene Person zum Zeitpunkt ihrer Festnahme bereits einen Verteidiger hatte und ein anderer Rechtsanwalt – offenbar aufgrund Unerreichbarkeit oder Verhinderung des bisherigen Verteidigers – für den Haftbefehl-Verkündungstermin beigeordnet worden sei (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.: „Jedenfalls in einem solchen Fall handelt es sich bei der Vertretung des Beschuldigten im Rahmen der Haftvorführung nach § 115 StPO um eine Einzeltätigkeit“). In einer Konstellation, in der die festgenommene Person – wie hier – noch nicht verteidigt sei und ihr für den Haftbefehl-Verkündungstermin erstmals ein Pflichtverteidiger bestellt werde, stehe die Verteidigung – auch wenn sie zeitlich auf einen Termin beschränkt sei – einer Vollverteidigung gleich mit der Folge, dass die Gebührentatbestände Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG zur Anwendung kommen.

In einem solchen Fall erschöpfe sich die Tätigkeit des Verteidigers nämlich gerade nicht in einer Beistandsleistung für den Beschuldigten im Rahmen einer richterlichen Vernehmung. Sowohl der Umfang der Tätigkeit als auch der Grad der Verantwortungsübernahme sei in dem Fall, in dem die festgenommene Person bisher unverteidigt gewesen sei, deutlich höher als in dem Fall, in dem der Rechtsanwalt nur vertretungsähnlich den Termin zur Haftbefehlsverkündung wahrnehme. Regelmäßig – und so auch hier – habe eine Erstberatung noch nicht stattgefunden. Daher sei in solchen Konstellationen – unabhängig von der späteren Beiordnung eines anderen Verteidigers – eine umfassende Beratung zur Verteidigungsstrategie im Termin zur Vorführung nach § 115 StPO zwingend geboten. So sei u.a. bereits zu diesem Zeitpunkt zu entscheiden, ob sich durch eine Einlassung ein dringender Tatverdacht ausräumen lasse oder sich eine (geständige) Einlassung auf die Frage einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls auswirken könne. Die gewählte Vorgehensweise könne sich bestimmend für das Verteidigungsverhalten im gesamten weiteren Verfahrensverlauf auswirken. Diesen Gegebenheiten müsse bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten und einer demzufolge noch ausstehenden Erstberatung trotz zeitlicher Beschränkung der Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf das Recht des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung durch eine „volle Pflichtverteidigung“, die mit Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr zu vergüten sei, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Koblenz a.a.O., das die unterschiedliche Konstellation zur zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart ausdrücklich feststellt).

Eine Unterscheidung danach, welchen Aufwand die dafür notwendige Einarbeitung im Einzelfall erfordert, verbiete sich schon deshalb, weil es sich bei den Gebühren des Pflichtverteidigers um Festgebühren handele, die grundsätzlich unabhängig von dem im Einzelfall erforderlichen Aufwand anfallen würden (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.). Insoweit gelte auch hier: Die Grundgebühr habe einen eigenen Abgeltungsbereich. Sie honoriere den zusätzlichen Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts, der einmalig mit/bei/nach der Übernahme des Mandates für die erstmalige Einarbeitung entsteht. Die Grundgebühr entstehe regelmäßig schon durch das – häufig nicht sehr lange – Erstgespräch mit dem Mandanten (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl. 2025, VV 4100 Rn 10).

Der Anspruch der im weiteren Verlauf bestellten Verteidigerin auf dieselben Gebühren scheitere auch nicht daran, dass die Grundgebühr pro Rechtsfall nur einmal entstehe und auf Seiten der für den Haftprüfungstermin beigeordneten Verteidigerin bereits entstanden sei, denn die Einmaligkeit der Gebühr pro Rechtsfall sei ausschließlich personen- und nicht verfahrensbezogen zu verstehen (vgl. BeckOK-RVG/Knaudt, 70. Ed., VV Vorbem. 4 Rn 20). Auch im Falle eines Pflichtverteidigerwechsels nach § 143a StPO stehe die Grundgebühr sowohl dem zunächst bestellten Pflichtverteidiger als auch dem an seiner Stelle bestellten neuen Pflichtverteidiger zu.

Entscheidungspraxis zum Terminsvertreter

Die vorgenommene Differenzierung danach, ob der für den Termin nach § 115 StPO beigeordnete Verteidiger vertretungsähnlich für den bereits mandatierten Rechtsanwalt oder originär den Termin wahrnehme, entspreche – was die Entstehung einer Grund- und Verfahrensgebühr angeht – der Entscheidungspraxis des Senats zur Vergütung des „Terminvertreters“ in der Hauptverhandlung (vgl. KG, Beschl. v. 6.3.2024 – 1 Ws 83/23 m.w.N.). Der „Terminvertreter“ für die Hauptverhandlung könne keine Grund- und Verfahrensgebühr geltend machen, obwohl ein öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis entstehe und der „Terminvertreter“ uneingeschränkt die Rechte und Pflichten eines bestellten Verteidigers habe (vgl. KG RVGreport 2011, 260). Der Grund liege darin, dass er lediglich als „Vertreter“ auftritt. Der ursprünglich bestellte Verteidiger sei verpflichtet (und in aller Regel hat er diese Verpflichtung durch einen Antrag auf seine Bestellung auch freiwillig übernommen), die Verteidigung uneingeschränkt durchzuführen und dementsprechend an allen Hauptverhandlungstagen anwesend zu sein. Könne er dieser Verpflichtung aus in seiner Person liegenden Gründen nicht nachkommen, müsse diesem Umstand, der objektiv eine Nichterfüllung seiner Pflichten bedeute, pragmatisch durch Bestellung eines Terminvertreters Rechnung getragen werden. Dies dürfe sich jedoch weder zum Nachteil des Angeklagten, der im Verurteilungsfalle die Verteidigergebühren zu tragen habe, noch zum Nachteil der Staatskasse, die zunächst die Pflichtverteidigervergütung zu verauslagen habe, auswirken (vgl. KG a.a.O.). Insoweit bestehe eine Vergleichbarkeit zur Tätigkeit als Vertreter für einen Termin nach § 115 StPO.

III. Bedeutung für die Praxis

Ergebnis richtig, Begründung (teilweise) falsch

Kurz zusammengefasst: Das Ergebnis des KG ist richtig, die Begründung ist falsch. Denn: Auch der nur für einen Termin beigeordnete Rechtsanwalt ist „voller Pflichtverteidiger“ und hat als solcher Anspruch auf die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG. Daran ändert auch das ganze Herumgeeiere der obergerichtlichen Rechtsprechung um die Bindungswirkung und den Wortlaut des Beiordnungsbeschlusses (so u.a. OLG Koblenz a.a.O.) oder den Wortlaut der Vorbem. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG (so OLG Stuttgart a.a.O.) oder eben die Frage, ob der Beschuldigte (bei einem Vorführungstermin) bereits einen Verteidiger hat oder nicht (so das KG hier und auch das OLG Koblenz a.a.O.) nichts. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Rechtsanwalt ist Pflichtverteidiger, und zwar mit allen Rechten und Pflichten und damit auch mit einem vollen Gebührenanspruch auf die sich aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ergebenden Verteidigergebühren, und zwar Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr. Das mag einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gefallen. Es ist aber nun mal so. Basta, denn auch dieser Pflichtverteidiger hat sich vorzubereiten, wobei der Umfang, wie das KG insoweit zutreffend erkannt hat, ohne Bedeutung ist.

Und auch nur diese Sicht wird einem Ziel des RVG gerecht, nämlich zu einer Vereinfachung des anwaltlichen Gebührenrechts zu kommen. Davon bleibt aber nicht viel übrig, wenn man immer neue Varianten (er-)findet, die zu prüfen und beachten sind. Im Übrigen irrt das KG, wenn es u.a. auch darauf abstellen will, dass bei der Pflichtverteidigung eine Vertretung des Pflichtverteidigers zulässig ist. Genau das ist nicht der Fall (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Teil A Rn 2546 ff. m.w.N.). Und die Auffassung wird auch nicht dadurch richtig, dass sie ständig wiederholt wird.

Setzt endlich das RVG um!

Abschließend kann man nur appellieren: Würden sich die Obergerichte endlich auf den vom Gesetzgeber mit dem RVG verfolgten „Vereinfachungsplan“ besinnen, dann wären solche wortreichen Entscheidungen wie der vorliegende Beschluss überflüssig und über die Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers wäre endgültig eher als erst nach fast zwei Jahren entschieden worden.

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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