Der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Pflichtverteidiger rechnet seine Tätigkeit als Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ab.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Beschränkte Bestellung für den verhinderten (Wahl-)Pflichtverteidiger
Der Beschuldigte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH am 13.5.2025 festgenommen und am selben Tag zur Eröffnung des Haftbefehls dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt. Mit Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH vom 13.5.2025 sind der Wahlverteidiger R1 als Pflichtverteidiger und – wegen Verhinderung des Wahlverteidigers – Rechtsanwalt R2 als Pflichtverteidiger für den Termin bestellt worden.
Rechtspflegerin gewährt nur die Nr. 4301 VV RVG
Mit Schreiben vom 21.5.2025 hat Rechtsanwalt R2 die Festsetzung von Gebühren und Auslagen beantragt. Neben einer Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG hat er die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG und die Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG geltend gemacht. Die Rechtspflegerin hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben und nur eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG und eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG nebst Umsatzsteuer festgesetzt. Dagegen hat Rechtsanwalt R2 Erinnerung eingelegt. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Dort hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg.
II. Entscheidung
Terminsvertretung ist nur Einzeltätigkeit
Der Ermittlungsrichter hat die Auffassung der Rechtspflegerin, dass Rechtsanwalt R2 nur eine Gebühr nach Nr. 4301 VV RVG zusteht, bestätigt. Der geltend gemachte Anspruch auf Festsetzung einer Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG, einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG und einer Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG stehe dem Rechtsanwalt nicht zu.
Streitstand
Es sei streitig, ob dem wegen Verhinderung des Wahlverteidigers nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung bestellten Pflichtverteidiger als Vergütung eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG oder aber eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nr. 4101, Nr. 4105 bzw. Nr. 4103 VV RVG zusteht, mithin ob der als Terminsvertreter bestellte Verteidiger gebührenrechtlich wie ein uneingeschränkt bestellter Pflichtverteidiger zu behandeln sei.
Nach einer Auffassung beschränke sich der Vergütungsanspruch des Terminsvertreters, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einzelne Hauptverhandlungstage als Verteidiger des Beschuldigten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühr, sondern umfasse alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG. Er sei danach dem eigentlich bestellten Verteidiger gebührenrechtlich gleichzustellen (OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2020 – 1 Ws 700/10, NStZ-RR 2011, 223; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 – 1 Ws 318/08; OLG Hamm, Beschl. v. 23.3.2006 – 3 Ws 586/05; OLG Jena, Beschl. v. 14.4.2021 – (S) AR 62/20, JurBüro 2021, 576; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.7.2008 – 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935; OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10, AGS 2011, 286; OLG München, Beschl. v. 27.2.2014 – 4c Ws 2/14, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2014 – 2 Ws 553/14, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2014 – 1 Ws 148/14, NJOZ 2015, 1166). Dies solle entsprechend auch dann gelten, wenn der Terminsvertreter für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung oder für einen Haftprüfungstermin bestellt worden sei (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; einschränkend OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24, AGS 2024, 357 = JurBüro 2024, 462 [nur für den Fall eines noch nicht beauftragten Wahlverteidigers]).
Nach anderer Auffassung sei der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Terminsvertreter gebührenrechtlich nicht dem für das gesamte Verfahren beigeordneten Pflichtverteidiger gleichzustellen. Die Tätigkeit des Terminsvertreters sei danach gebührenrechtlich als Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG anzusehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251).
Die letztgenannte Auffassung sei zutreffend. In Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG sei nach Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG zu den Gebührentatbeständen Nrn. 4300 bis 4303 VV RVG die Vergütung des Rechtsanwalts geregelt, der nicht insgesamt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt sei, also nicht den vollen Verteidigungsauftrag habe, sondern hieraus nur eine einzelne Tätigkeit übernehme. Bei den dort genannten Einzeltätigkeiten erhalte der Rechtsanwalt jeweils eine festgelegte Verfahrensgebühr, andere Gebühren würden ihm nicht gewährt. Eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdiene nur derjenige Rechtsanwalt, der auch über die einzelne Tätigkeit hinaus für den Mandanten tätig sei (OLG Stuttgart a.a.O.). In Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG sei als Einzeltätigkeit u.a. die Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung geregelt. Zu den Beistandsleistungen bei richterlichen Vernehmungen gehöre die Vorführung nach § 115 Abs. 2 StPO (BeckOK-RVG/Knaudt, Stand 1.6.2025, RVG VV 4301 Rn 18.1; Toussaint/Felix, Kostenrecht, 55. Aufl., RVG VV 4301 Rn 13). Die Abgrenzung, ob eine Einzeltätigkeit im Sinne der Vorbemerkung zu Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG vorliege, sei beim bestellten Rechtsanwalt vom Umfang der gerichtlichen Bestellung abhängig (BeckOK-RVG/Knaudt, Stand 1.6.2025, RVG VV Vorbem. 4.3 Rn 3). Maßgeblich hierfür sei der Wortlaut der Entscheidung, durch den die Bestellung erfolgt sei (OLG Stuttgart a.a.O.).
Hier nur beschränkte Bestellung
Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben habe die Rechtspflegerin zu Recht nur eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG festgesetzt. Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.5.2025 sei Rechtsanwalt R2 dem Beschuldigten „als Pflichtverteidiger für den heutigen Termin“ bestellt worden, also für die Vorführung und Vernehmung am 13.5.2025 vor dem zuständigen Ermittlungsrichter gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO. Damit ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Beschlusses sowohl eine zeitliche als auch eine inhaltlich beschränkte Bestellung auf die Haftfrage. Einer Auslegung des Beschlusses als unbeschränkte Beiordnung von Rechtsanwalt R2 stehe zudem entgegen, dass mit weiterem Beschluss vom 13.5.2025 im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der als Wahlverteidiger benannte Rechtsanwalt ohne Einschränkung als Pflichtverteidiger bestellt worden sei und der Beschuldigte damit nicht unverteidigt i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO gewesen sei. Jedenfalls in einem solchen Fall handele es sich bei der Vertretung des Beschuldigten im Rahmen der Haftvorführung nach § 115 StPO um eine Einzeltätigkeit. In diesem Fall sei offenkundig, dass R2 nur für den Termin bestellt wurde und ihm keine Vollverteidigung übertragen worden sei (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; auch OLG Koblenz a.a.O.).
III. Bedeutung für die Praxis
Vorab
1. Zwei Dinge in Kurzform vorab. Zunächst: Mit dieser Entscheidung dürfte der jahrelange Streit in dieser Frage entschieden sein, und zwar gegen die Pflichtverteidiger, die nur in einem Hafttermin tätig geworden sind (dazu unten 2.). Und dann: Die Entscheidung ist in ihrer Begründung ein Schlag ins Gesicht aller Gebührenrechtler und derjenigen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die die andere Auffassung vertreten haben (dazu unten 3.).
Abrechnung als Einzeltätigkeit
2. Die Frage, wie der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Pflichtverteidiger honoriert wird, war in den letzten Jahren in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten. Es standen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, und zwar einerseits diejenigen, die die Tätigkeit mit allen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, also mit Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr, honoriert haben und andererseits diejenigen, die den Pflichtverteidiger in diesen Fällen nur mit einer Gebühr nach Nr. 4301 VV RVG für eine Einzeltätigkeit abgespeist haben. Auch wir haben immer wieder über die zahlreichen dazu veröffentlichten Entscheidungen berichtet. Die Argumente waren inzwischen aber ausgetauscht. Alle haben nur auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gewartet. Die ist nun da. Und damit gilt „Karlsruhe locuta, causa finita“, oder: Ende der Diskussion. So schmerzlich und traurig es auch ist, aber damit ist geklärt (?), dass in diesen Fällen nur die Gebühr Nr. 4301 VV RVG für eine Einzeltätigkeit verdient (?) wird. M.E. ist dieses Ergebnis falsch, worauf ich jetzt aber nicht näher eingehen will, da es nichts mehr bewegen wird; ich verweise auf die Anmerkungen zu den Entscheidungen OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 1 Ws 13/24 (S), AGS 2024, 171; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24, AGS 2024, 357 = JurBüro 2024, 462; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; OLG München, Beschl. v. 13.2.2026 – 5 Ws 29/26, AGS 2026, 119; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – 60 Qs 47/20 (zum neuen Recht); LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 21.5.2024 – 2 Qs 14/24, AGS 2024, 271 (bestätigt durch OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24, AGS 2024, 357 = JurBüro 2024, 462); LG Braunschweig, Beschl. v. 22.1.2025 – 4 Qs 12/25, JurBüro 2025, 186 = AGS 2025, 554; LG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 27.4.2023 – 1 Qs 76/23, AGS 2023, 219; LG Leipzig, Beschl. v. 18.8.2025 – 6 Qs 25/25, AGS 2026, 29; LG Magdeburg RVGreport 2018, 257 = StraFo 2018, 314 = AGS 2018, 341; LG Magdeburg, Beschl. v. 16.7.2021 – 21 Qs 53 u. 54/21, AGS 2021, 427 (zum neuen Recht); LG Tübingen, Beschl. v. 6.2.2023 – 9 Qs 25/23, AGS 2023, 238; LG Regensburg, Beschl. v. 14.1.2025 – 10 Qs 5/25, AGS 2025, 120; AG Braunschweig, Beschl. v. 27.9.2024 – 4 Ds 210 Js 8094/24 (33/24), AGS 2024, 554 (bestätigt durch LG Braunschweig, Beschl. v. 22.1.2025 – 4 Qs 12/25, JurBüro 2025, 186 = AGS 2025, 554); AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22), AGS 2022, 311; AG Ludwigshafen, Beschl. v. 3.3.2023 – 4a Ls 5227 Js 9474/22 (nur Grundgebühr), AGS 2023, 217; AG Schweinfurt, Beschl. v. 27.12.2024 – 6 Ds 2 Js 9719/23; AG Tiergarten, Beschl. v. 14.10.2022 – (278 Ds) 265 Js 277/22 (110/22), AGS 2022, 513. Denen ist nichts hinzuzufügen, außer: Ein Ermittlungsrichter beim BGH ist mal wieder schlauer als die h.M. Das muss man akzeptieren; verstehen und gutheißen muss man es nicht. Bei den Vertretern der Staatskasse werden allerdings die Sektkorken knallen.
Schlag ins Gesicht
3. Warum ist aber diese Entscheidung „ein Schlag ins Gesicht aller Gebührenrechtler und derjenigen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die die andere Auffassung vertreten haben“? Nun, insofern geht es mir nicht um das Ergebnis, das mich als Vertreter der anderen – m.E. zutreffenden – Auffassung natürlich ärgert. Nein, es geht um die Art und Weise, wie der Ermittlungsrichter das begründet.
Jeder, der sich die Entscheidung ansieht, wird feststellen, dass darin nicht mehr Fundstellen und Belege genannt sind als oben angeführt. Dabei fällt dann auf den ersten Blick schon auf, dass bei der der Ansicht des BGH entgegenstehenden Auffassung weitgehend ältere Entscheidungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung im Jahr 2019 zitiert werden. Mit keinem Wort werden die vielen später ergangenen Entscheidungen der Instanzgerichte erwähnt. Hat man sie nicht gelesen oder nicht gefunden oder warum setzt man sich mit ihnen nicht auseinander? Denn das ist das nächste Manko der Entscheidung: Der Ermittlungsrichter setzt sich mit der Frage nur sehr lapidar unter Anführen von zwei Literaturstimmen und Entscheidungen, die seine Auffassung stützen, auseinander. Alles andere lässt er unter den Tisch fallen, was m.E. unwürdig für ein Obergericht ist. Ich lasse mich ja ggf. überzeugen, aber dann mag man mir auch Argumente liefern, warum meine Ansicht falsch ist. So ist es eine „Basta-“ bzw. „Ex-cathedra-Entscheidung“, die nicht überzeugt, sondern ärgert. Zudem ist es m.E. auch falsch, wenn der Ermittlungsrichter darauf abstellt, dass der Beschuldigte ja wegen der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger im Hafttermin nicht unverteidigt i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO gewesen sei. Falsch deshalb, weil der (Wahl-)Pflichtverteidiger im Hafttermin eben verhindert war und damit der „andere“ Pflichtverteidiger seine Aufgaben zu übernehmen hatte, nämlich die volle Verteidigung. Und daran ändert auch der Umstand der Beiordnung nur für den Hafttermin nichts, da der „andere“ Pflichtverteidiger in dem Termin voller Verteidiger war und deshalb Anspruch auf Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG hatte.
Hinweisen möchte ich dann noch auf einen weiteren Punkt: Die Entscheidung datiert vom 17.7.2025, „Einspieldatum“ auf der Homepage des BGH war der 24.9.2026. Die Entscheidung wird also mehr als ein Jahr nach Erlass erst veröffentlicht. Man fragt sich: Warum? M.E. kann es nicht daran gelegen haben, dass der Ermittlungsrichter an der Begründung seines Beschlusses gefeilt hat, bevor er ihn einer staunenden Öffentlichkeit präsentierte. Vielleicht hat es doch daran gelegen, dass man sich im Nachhinein der schlechten Qualität bewusst geworden ist und den Beschluss dann lieber doch erst einmal nicht veröffentlicht hat.
Auswirkungen für den Verteidiger
4. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass es nach dieser Entscheidung in Zukunft sehr schwer sein wird, in diesen Fällen noch nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abzurechnen. Man kann es versuchen, m.E. werden sich die Instanzgerichte aber nicht gegen den BGH stellen, obwohl: Bindungswirkung hat der Beschluss nicht. Ein kleiner Lichtblick besteht in den Fällen, in denen der Beschuldigte noch keinen Pflichtverteidiger hat, bzw. wohl auch dann, wenn keine beschränkte Bestellung vorliegt. Dann will offenbar auch der BGH nicht nur nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG abrechnen (so auch in der Rechtsprechung KG, Beschl. v. 28.5.2026 – 1 Ws 6/25, AGS 2026, 406; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.7.2024 – 2 Ws 412/24, AGS 2024, 357 = JurBüro 2024, 462; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251). Darauf muss der Pflichtverteidiger, der nur im Hafttermin tätig geworden ist, achten.











