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Anfechtung einer Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG

1. Die Kostenentscheidung eines Einstellungsbeschlusses ist entgegen § 47 Abs. 2 S. 3 OWiG anfechtbar, wenn ein Fall groben prozessualen Unrechts vorliegt.

2. Unterlässt das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Verfahrensaufklärung, kann eine Einstellung willkürfrei lediglich dahingehend ausgeübt werden, dass es hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen bei der grundsätzlichen Regelung des § 467 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat.

(Leitsätze des Verfassers)

LG Frankenthal, Beschl. v. 23.4.2026 – 2 Qs 83/26

I. Sachverhalt

Nach Einstellung Auslagen beim Betroffenen

Das AG hat das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen nach § 47 OWiG eingestellt. Es hat davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Das LG hat auf die Beschwerde des Betroffenen die Entscheidung dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Landeskasse auferlegt worden sind.

II. Entscheidung

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Gemäß § 47 Abs. 2 S. 3 OWiG sei der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, sodass gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO grundsätzlich auch die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ausgeschlossen sei. In Fällen groben prozessualen Unrechts sei dem Betroffenen jedoch ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form der einfachen Beschwerde zuzugestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.1996 – 2 BvR 662/95, NJW 1997, 46; LG Frankfurt, Beschl. v. 21.3.2025 – 5/9 Qs OWi 20/25, AGS 2025, 216; LG Wiesbaden, Beschl. v. 7.6.2024 – 2 Qs 47/24, AGS 2024, 365). Grobes prozessuales Unrecht liege aber nicht bereits in jeder fehlerhaften Gesetzesanwendung, sondern nur dann vor, wenn eine Entscheidung willkürlich getroffen wurde, sie also auf erkennbar sachfremden oder offensichtlich unhaltbaren Erwägungen beruhe (vgl. LG Frankfurt a.a.O.).

Grobes prozessuales Unrecht

So liege der Fall hier. Die Entscheidung des AG, davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, beruhe auf offensichtlich unhaltbaren Erwägungen. Ausweislich seiner Entscheidung sei der Amtsrichter der Auffassung gewesen, dass der Betroffene hinsichtlich der Tat am 28.5.2025 hinreichend verdächtig gewesen sei. Wegen der Tat am 29.5.2025 sei indes eine weitere Beweisaufnahme erforderlich gewesen. In der Gesamtschau sei eine Verurteilung nicht notwendig, weil die Schuld im Falle einer Verurteilung als gering anzusehen sei. Unter Würdigung aller entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalls werde daneben davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

Das AG habe mit seinen Ausführungen zur Tat am 29.5.2025 zu erkennen gegeben, dass es zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugt gewesen sei, dass der Betroffene der vorgeworfenen Tat am 29.5.2025 schuldig sei. Diesbezüglich gilt folgender Grundsatz: Unterlasse das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Verfahrensaufklärung, könne eine Einstellung willkürfrei lediglich dahingehend ausgeübt werden, dass es hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen bei der grundsätzlichen Regelung des § 467 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben habe. Allerdings komme in der hiesigen Sache die Besonderheit hinzu, dass die vermeintlichen Taten vom 28.5.2025 sowie 29.5.2025 als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wurden. Mithin habe eine Gemengelage vorgelegen. In solchen Konstellationen treffe den jeweiligen Erstrichter ein besonderes Begründungserfordernis in Bezug auf die Kostenentscheidung. In diesem Zusammenhang komme der Wertung des § 467 Abs. 4 StPO eine exponierte Stellung zu. Dabei statuiere die Vorschrift ein gesetzliches Regelungsmodell dahingehend, dass die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen seien. Sofern der zuständige Richter davon abweichen möchte, müsse er sein Ermessen ausüben und in der Entscheidung seine Erwägungen explizit aufführen. Im vorliegenden Fall träfen den Erstrichter daher höhere Anforderungen.

Gemessen an diesen Grundsätzen genüge der Passus in dem Beschluss des AG hinsichtlich der Kostenfolge nicht. Der Amtsrichter hätte hier vielmehr ausführlich begründen müssen, wieso gerade in der Gesamtschau der gesetzliche Regelfall ausgehebelt werden solle. Dabei hätte er auf den Grad des Tatverdachts eingehen und die beiden Taten in Korrelation setzen können. Jedenfalls genüge der floskelhafte Absatz diesen Anforderungen nicht. Dass das AG Ermessenserwägungen angestellt habe, die dem Willkürverbot standhielten, sei nicht ersichtlich. Mithin habe die Landeskasse die dem Betroffenen im Bußgeldverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

III. Bedeutung für die Praxis

Zutreffend

Der Entscheidung ist zuzustimmen.

1. Das LG hat die Frage der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung entschieden wie die h.M. Nur das LG Heidelberg ist vor kurzem unzutreffend anderer Auffassung gewesen (LG Heidelberg, Beschl. v. 18.3.2026 – 11 Qs 1/26, 2026, 184).

2. Auch soweit das LG „grobes prozessuales Unrecht“ bejaht hat, ist der Entscheidung zuzustimmen. Das Absehen von der gesetzlichen Regelung in § 467 Abs. 1 StPO muss begründet werden, was das AG hier offensichtlich nicht getan hat. Und das gilt erst recht, wenn das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene weitere Sachaufklärung scheut und stattdessen das Verfahren einstellt (vgl. dazu LG Frankfurt, Beschl. v. 21.3.2025 – 5/9 Qs OWi 20/25, AGS 2025, 216).

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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