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Kostenerstattung nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft

Tätigkeiten des Verteidigers in der Berufungsinstanz sind, wenn nur die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so lange nicht erforderlich, wie die Berufung nicht begründet worden ist.

(Leitsatz des Verfassers)

AG Zeitz, Beschl. v. 14.7.2026 – 8 Cs 711 Js 208479/25 (187/25)

I. Sachverhalt

Rücknahme der StA-Berufung vor Begründung

Der Angeklagte ist vom AG am 17.3.2026 freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte sogleich am 17.3.2026 Berufung gegen das Urteil ein. Am 2.4.2026 nahm die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück, ohne dass bis dahin die Berufung durch die Staatsanwaltschaft begründet worden war. Mit Beschluss des AG wurden die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Rechtsmittelverfahren der Landeskasse auferlegt. Der Verteidiger beantragte dann die Festsetzung seiner Vergütung als notwendige Auslagen des Angeklagten.

Festsetzungsantrag abgelehnt

Das AG hat die Bezirksrevisorin angehört, die dem Festsetzungsantrag widersprochen hat. Der Verteidiger hält trotz gerichtlichen Hinweises, dass das Gericht der Auffassung der Bezirksrevisorin folgen wird, an seinem Antrag auf Festsetzung der Kosten fest. Das AG hat dann den Festsetzungsantrag abgelehnt.

II. Entscheidung

Tätigkeit des Verteidigers nicht erforderlich

Für die zu entscheidende Konstellation sei die Erstattungsfähigkeit einer Vergütung des Verteidigers umstritten. Die überwiegende Rechtsprechung gehe jedoch davon aus, dass eine Tätigkeit des Verteidigers in der Berufungsinstanz so lange nicht erforderlich ist, wie die Berufung nicht begründet wurde (KG, Beschl. v. 19.5.2011 – 1 WS 168/10; OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015 – III-2 Ws 400/15 m.w.N.; LG Bochum JurBüro 2007, 38; LG Koblenz JurBüro 2009, 198; LG Köln StraFo 2007, 305).

Bei einer Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft, ohne dass die Berufung vorab begründet worden sei, sei eine Tätigkeit des Verteidigers im Berufungsverfahren nach dieser Ansicht nicht erforderlich. Ohne Begründung der Berufung sei jedwede Tätigkeit des Verteidigers ohne objektiven Wert, da Umfang und Zielsetzung der Berufung nicht bekannt seien. Auch das Landgericht Halle habe sich in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 (10a Qs 108/18) dieser Auffassung angeschlossen und entschieden, dass eine Vergütung des Verteidigers nicht erstattungsfähig sei, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknimmt, noch bevor diese begründet wurde. Das AG schließe sich dieser Auffassung an. Ohne Begründung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei ein Tätigwerden des Verteidigers nicht erforderlich. Eine Vergütung für eine trotzdem vorgenommene (wie auch immer geartete) Tätigkeit des Verteidigers sei damit nicht erstattungsfähig.

III. Bedeutung für die Praxis

Entscheidung ist falsch

Die Entscheidung ist falsch. Die Auffassung, die dem zugrunde liegt, ist aber leider überwiegende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. wegen weiterer Nachweise Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Nr. 4124 VV RVG Rn 29). Daher noch einmal:

Zutreffende abweichende Ansicht

Entgegen der Ansicht der h.M. hat der Angeklagte ab Einlegung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft Handlungs- und Beratungsbedarf, z.B. über den weiteren Gang des Verfahrens. Dieser hängt nicht etwa von der Begründung der Berufung ab und wird auch nicht von der Verfahrensgebühr für das Vorinstanzverfahren abgedeckt (BGH NJW 2003, 756 [für Zivilsache]; OLG Stuttgart StV 1998, 615; LG Aurich RVGreport 2015, 266; LG Bielefeld, Beschl. v. 17.5.2021 – 8 Qs 125/21; LG Detmold, Beschl. v. 18.12.2020 – 23 Qs 142/20, AGS 2021, 78; LG Dortmund AGS 2016, 18; LG Dresden, Beschl. v. 23.5.2011 – 3 Qs 75/07; LG Göttingen StraFo 2019, 175 = RVGreport 2019, 108; LG Heidelberg StV 1998, 607; LG München I, Beschl. v. 29.8.2014 – 22 Qs 55/14 m. Anm. Werning, StRR 2015, 78; LG Münster AGS 2003, 314; LG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2003 – XVII Qs 47/03; AG Iserlohn StraFo 2011, 530; wie hier auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, a.a.O.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 9. Aufl. 2021, VV 4124–4125 Rn 16 m.w.N.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl. 2025, Einl. VV 4124, 4125 Rn 6; Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl. 2026, § 464a Rn 10 [i.d.R.]). Zudem kann der Verteidiger aus der Hauptverhandlung und aus dem dort im Plädoyer der Staatsanwaltschaft gestellten Schlussantrag ableiten, welches Ziel die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel verfolgt, sodass er nicht etwa auf die Zustellung der Rechtsmittelbegründung der Staatsanwaltschaft angewiesen ist, um mit dem Mandanten das Ziel des Rechtsmittels besprechen zu können (s. aber KG StraFo 2006, 432 = AGS 2006, 375; Beschl. v. 19.5.2011 – 1 Ws 168/10). In dem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die Staatsanwaltschaft nach Nr. 148 RiStBV nur ausnahmsweise vorsorglich Rechtsmittel einlegen darf (dazu aber auch KG JurBüro 2012, 471 RVGreport 2012, 187). Der Angeklagte muss also davon ausgehen, dass ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel auch durchgeführt werden wird (s. auch Nr. 148 Ziff. 3 RiStBV; a.A. offenbar LG Bochum a.a.O.). Es handelt sich danach eben nicht, wie die h.M. immer wieder schreibt, um eine offensichtlich sinnlose Tätigkeit des Verteidigers, die keinen Erstattungsanspruch auslösen könne (zu allem auch Burhoff, RVGreport 2014, 410).

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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