1. Ist ein Sachverständigengutachten einzig aus in der Sphäre des Sachverständigen liegenden Umständen unverwertbar, ist es angezeigt, den Angeklagten mit den für die Erstellung des Gutachtens entstandenen Kosten nicht zu belasten.
2. Allein der Umstand, dass die Verurteilung erheblich geringeres Gewicht aufweist als der Anklagevorwurf, genügt für die Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO regelmäßig nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob die tatsächlich entstandenen Auslagen auch dann entstanden wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten.
(Leitsatz des Verfassers/des Gerichts)
I. Sachverhalt
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Der Angeklagte ist vom LG verurteilt worden. Die Kosten des Verfahrens sind dem Angeklagten auferlegt worden. Der Angeklagte hat sich gegen die Kostenentscheidung der Verurteilung gewendet und unter Hinweis auf § 465 Abs. 2 StPO geltend gemacht, dass von der Auferlegung der durch die Einholung von zwei Sachverständigengutachten entstandenen Kosten nach § 465 Abs. 2 StPO hätte abgesehen werden müssen. Die sofortige Beschwerde hatte teilweise Erfolg.
II. Entscheidung
Allgemeines zu § 465 StPO
Gem. § 465 Abs. 1 S. 1 StPO habe der Verurteilte grundsätzlich die gesamten Kosten des Verfahrens und seine eigenen verfahrensbedingten Auslagen zu tragen. Dieser Grundsatz werde von § 465 Abs. 2 StPO, einer nur in engen Grenzen zugänglichen Ausnahmebestimmung zu dem das Kostenrecht durchziehenden Veranlasserprinzip (BVerfG, Beschl. v. 27.6.2006 – 2 BvR 1392/02; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.6.2010 – 2 Ws 134/09), eingeschränkt. Nach § 465 Abs. 2 StPO habe das Gericht besondere Auslagen, die der Staatskasse oder dem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen erwachsen seien, ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen, wenn – bzw. soweit – es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies sei u.a. dann der Fall, wenn es sich um Kosten handele, die zwar im Verfahren gegen den Angeklagten bzw. Verurteilten begründet worden seien, die sich jedoch im Ergebnis nicht in einem Schuldvorwurf gegen ihn niedergeschlagen hätten (KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 465 Rn 5). Ferner gelte dies für solche Auslagen, die durch zugunsten des Angeklagten ausgegangene Untersuchungen angefallen seien oder sich auf einen Tatvorwurf beziehen, dessentwegen der Angeklagte nicht verurteilt werde und aus Rechtsgründen auch nicht freigesprochen werden könne. Nach § 465 Abs. 2 S. 2 StPO bestehe die Möglichkeit für eine von § 465 Abs. 1 S. 1 StPO abweichende Billigkeitsentscheidung vor allem in den Fällen des sogenannten fiktiven Teilfreispruchs, d.h. bei der Nichtverurteilung wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren gleichzeitigen Gesetzesverletzungen. Sei ein Teil der Auslagen durch die Aufklärung solcher Vorwürfe bedingt, die sich nach dem Ergebnis des Urteils nicht haben aufrechterhalten lassen, wäre es häufig unbillig, den Angeklagten hierfür haften zu lassen. Dem habe der Gesetzgeber in § 465 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in solchen Fällen zwecks Vermeidung von Unbilligkeiten die entstandenen besonderen Auslagen des Verfahrens und auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten (§ 465 Abs. 2 S. 3 StPO) ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen habe.
Allein der Umstand, dass die Verurteilung erheblich geringeres Gewicht aufweise als der Anklagevorwurf, genüge für die Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO allerdings regelmäßig nicht. Entscheidend sei vielmehr, ob die tatsächlich entstandenen Auslagen auch dann entstanden wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten (siehe nur BGH, Beschl. v. 8.10.2014 – 4 StR 473/13, sowie KK-StPO/Gieg, a.a.O., jeweils m.w.N.). Hierbei sei das Beschwerdegericht an die für die Kosten- und Auslagenentscheidung maßgeblichen Feststellungen des erkennenden Gerichts gebunden (§ 464 Abs. 3 S. 2 StPO; siehe auch BGH, Beschl. v. 4.12.1974 – 3 StR 298/74 sowie Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 464 Rn 23).
Kosten
Daran gemessen hatte die sofortige Beschwerde teilweise Erfolg.
Sachverständigengutachten Dr. H
Die Kosten des Sachverständigen Dr. H hat das OLG aus Billigkeitsgründen von der Kostentragungspflicht des Angeklagten ausgenommen. Die Beauftragung dieses Sachverständigen sei zwar durch die Delinquenz des Angeklagten notwendig geworden, die Erkenntnisse aus seinem Gutachten hätten Eingang in die Anklage gefunden. Der Sachverständige Dr. H sei indes – was er erst im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt und eingeräumt habe – aufgrund Erkrankung nicht nur nicht (mehr) imstande, das Gutachten in der Hauptverhandlung zu erstatten, sondern hätte überdies bereits zuvor wesentliche Teile des schriftlichen Gutachtens von seiner Mitarbeiterin Frau C erstellen lassen, sodass die Strafkammer von der Unverwertbarkeit des Gutachtens des Dr. H für die Urteilsfindung ausgegangen sei. Stattdessen sei die Sachverständige Kr mit der Erstattung eines (neuen) Gutachtens betraut worden, ohne dass der Angeklagte dies zu vertreten hätte. Danach habe sich das Gutachten Dr. H ohne schuldhaftes Zutun des Angeklagten nicht in der Verurteilung niedergeschlagen. Die angenommene Unverwertbarkeit des Gutachtens folge einzig aus der Sphäre des Sachverständigen, weshalb es das OLG für angezeigt erachtet hat, den Angeklagten mit diesen Kosten nicht zu belasten.
Sachverständigengutachten Ko und Kr
Demgegenüber habe das LG nach Auffassung des OLG die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 465 Abs. 2 StPO bezüglich der Auslagen für die Gutachten des Herrn Ko und der Frau Kr zutreffend abgelehnt. Deren Erkenntnisse hätten zur Verurteilung beigetragen. Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe sei die Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO für die Auferlegung dieser Gutachterkosten ausgeschlossen.
Sachverständigengutachten Ko
Bei dem Gutachter Ko handele es sich entgegen der Ansicht der Beschwerde um einen Sachverständigen i.S.d. §§ 72 ff. StPO. Als Sachverständiger werde ein Dritter beauftragt, wenn er auf einem bestimmten Wissensgebiet über eine besondere Sachkunde verfügt. Die Tätigkeit des Sachverständigen sei unter anderem dadurch bestimmt, den Ermittlungsbehörden Tatsachenstoff zu unterbreiten, der nur aufgrund besonderer Sachkunde gewonnen werden kann. Er vermittle den Ermittlungsbehörden gleichzeitig ggf. das „wissenschaftliche Rüstzeug“, das die sachgerechte Auswertung dieses Tatsachenstoffes ermöglicht (MüKo-StPO/Trück, 2. Aufl., § 72 Rn 2). Entscheidend für die Einordnung eines beauftragten Dritten als Sachverständiger sei somit, dass es zur Durchführung des Auftrags auf seine besondere Sachkunde ankomme. Die bloße Vornahme einer organisatorischen oder technischen Dienstleistung allein reiche hingegen nicht, mag auch hierfür ein umfangreiches Expertenwissen erforderlich sein (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2021 – 2 Ws 52/19; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.1.2017 – 2 Ws 441/16 (165/16), NStZ-RR 2017, 127 für die Auswertung von Datenträgern).
Daran gemessen handele es sich bei den Tätigkeiten des Gutachters Ko um solche eines Sachverständigen, die zur Erstellung des Gutachtens vom 15.2.2018 geführt hätten. Die von ihm erbrachte Tätigkeit habe nicht nur, wie die Verteidigung meine, aus „outgesourcter genuiner Ermittlungstätigkeit“ in Gestalt einer reinen technischen Dienstleistung bestanden. Vielmehr seien zur Erledigung des Auftrags spezielle programmtechnische Kenntnisse aus dem Sektor Mathematica erforderlich gewesen, die die unterstützende Inanspruchnahme eines Physikers notwendig gemacht hätten. Die übrigen Softwarewerkzeuge bzw. -systeme seien zwar teils frei verfügbar, teils seien sie jedoch vom Sachverständigen und seinen Mitarbeitern eigens entwickelt worden. Danach sei es bei der hier fraglichen Tätigkeit nicht nur um die Sichtung/Sortierung von Unterlagen oder eine sonstige rein organisatorische/technische Dienstleistung, sondern um die Fest- und Zusammenstellung ermittlungsrelevanter Tatsachen unter Einsatz geeigneter, teils selbst entwickelter Rechercheprogramme und von Fachwissen gegangen. Dies stelle Sachverständigentätigkeit dar (vgl. hierzu OLG Frankfurt und OLG Schleswig a.a.O., jeweils a.a.O.).
Sachverständige Dr. Kr
Die Beauftragung der Sachverständigen Kr zur Feststellung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung der pp. GmbH sei durch das Gericht erfolgt, weil der Gutachter Dr. H aufgrund gesundheitlicher Probleme sein Gutachten in der Hauptverhandlung nicht habe erstatten können. Die Verurteilung sei wegen Betruges in drei Fällen und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung erfolgt. Die Kosten für das Gutachten seien im Zusammenhang mit den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatvorwürfen entstanden. Nach dem Veranlasserprinzip habe der Verurteilte diese Kosten zu tragen. Für die Anwendung von § 465 Abs. 2 StPO aus allgemeinen Billigkeitserwägungen heraus sei kein Anlass.
III. Bedeutung für die Praxis
Gilt auch im Bußgeldverfahren
1. Die Vorschrift des § 465 Abs. 2 StPO, die nach einer Verurteilung das teilweise Absehen von der Kostenerhebung ermöglicht, wird – leider auch von Verteidigern – häufig übersehen. Die dazu nun vom OLG Rostock gemachten Ausführungen sind zutreffend. Sie beruhen auf der Rechtsprechung zu dieser Frage (dazu u.a. BGH RVGreport 2015, 199 m. Anm. Burhoff = NStZ-RR 2014, 390; BGH, Beschl. v. 27.7.2022 – 1 StR 145/22, AGS 2022, 524; OLG Karlsruhe RVGreport 2019, 198; OLG Stuttgart Justiz 2018, 516; LG Wuppertal StraFo 2010, 88; LG Rostock DAR 2017, 400; zur Kostentragungspflicht für SV-Gutachten im Bußgeldverfahren Fromm, DAR 2017, 428; Urbanzyk, VRR 6/2022, 4). Rechtsprechungsbeispiele findet man aus einem Schwurgerichtsverfahren z.B. im BGH, Beschl. v. 27.7.2022 – 1 StR 145/22, AGS 2022, 524. Die Vorschrift gilt insbesondere auch im Bußgeldverfahren, wenn nämlich das AG auf Antrag des Betroffenen ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, das die Darstellung des Betroffenen von einem Verkehrsverstoß bestätigt und dem das AG in seiner Entscheidung gefolgt ist, in der der Betroffene zwar nicht freigesprochen worden ist, es aber nur noch zur Verhängung einer Geldbuße gekommen ist (LG Wuppertal StraFo 2010, 88; RVGreport 2018, 223; auch noch LG Essen, Beschl. v. 19.7.2021 – 27 Qs 35/21, AGS 2021, 412; LG Oldenburg, Beschl. v. 28.3.2022 – 5 Qs 108/20, AGS 2022, 272; AG Osterode SVR 2015, 429; zu SV-Kosten auch Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl. 2025, Rn 5131 ff. m.w.N.; Urbanzyk, StRR 6/2022, 4 ff. m.w.N. aus der Rspr.).
Sofortige Beschwerde
2. Hat das Tatgericht von der Möglichkeit des Absehens nach § 465 Abs. 2 StPO ggf. keinen Gebrauch gemacht, muss der Verteidiger gegen die Kostenentscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen (§ 464 Abs. 3 StPO). Über die entscheidet dann, wenn zugleich auch Revision eingelegt worden ist, das Revisionsgericht. Ist nicht auch Revision eingelegt, was hier offenbar der Fall war, entscheidet das Beschwerdegericht, hier also (zutreffend) das OLG.











