Eine (teilweise) unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung ist gesondert überprüfbar und damit gemäß § 309 Abs. 2 StPO durch das Beschwerdegericht änderbar.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Auslagenentscheidung vergessen
Das LG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des AG „auf deren Kosten“ zurückgewiesen. Gegen die unterlassene Auslagenentscheidung wendet sich der Verurteilte mit seinem Antrag auf Ergänzung des Kostenausspruchs. Hilfsweise hat er gegen die unterlassene Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt. Die Strafkammer hat eine Ergänzung der Kosten- und Auslagenentscheidung nicht vorgenommen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hat den Beschluss der Strafkammer dahingehend ergänzt, dass die dem Verurteilten erwachsenen notwendigen Auslagen die Landeskasse zu tragen hat.
II. Entscheidung
Keine Abänderung durch das Instanzgericht
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die unterlassene Auferlegung der notwendigen Auslagen des Verurteilten auf die Landeskasse sei begründet. Zur Begründung bezieht sich das OLG auf die Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft, die Folgendes ausgeführt hatte:
Die unterbliebene Kostenentscheidung sei gesondert überprüfbar und damit gemäß § 309 Abs. 2 StPO durch das Beschwerdegericht änderbar. Lediglich das Instanzgericht sei gehindert, die – möglicherweise versehentlich – unterlassene Kostenentscheidung im Wege der Berichtigung nachzuholen (BGH, Beschl. v. 24.7.1996 – 2 StR 150/96). Habe die Staatsanwaltschaft – wie hier – erfolglos ein Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten eingelegt, seien die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO). Fehle eine Kostenentscheidung oder sei sie unvollständig, könne eine Berichtigung nur im Rahmen der sofortigen Beschwerde erfolgen. Mit dieser könne insbesondere das Unterbleiben der Kostenentscheidung gerügt werden (BVerfG NJW 2010, 360). Sei die Entscheidung hingegen rechtskräftig, könne der Kostenausspruch nach § 33a StPO nachgeholt oder berichtigt werden (BeckOK-StPO/Niesler, 59. Ed., 1.1.2026, StPO § 464 Rn 10). Davon dürfte hier indes nicht auszugehen sein, da der Verurteilte über seinen Verteidiger rechtzeitig sofortige Beschwerde – beschränkt auf die Kostenfolge – eingelegt habe.
III. Bedeutung für die Praxis
Sofortige Beschwerde
Es entspricht der h.M. in Rechtsprechung und Literatur, dass eine nachträgliche Ergänzung einer (unvollständigen) Kostenentscheidung unzulässig ist (u.a. KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191; LG Potsdam AGS 2015, 438 = JurBüro 2015, 367; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 464 Rn 12 ff. m.w.N.; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4 VV Rn 16 f.; a.A. wohl OLG Nürnberg, Beschl. v. 4.12.2013 – 2 Ws 642/13); sie kann aber ausgelegt werden (LG Traunstein RVGreport 2018, 469). Vielmehr muss gegen die (unvollständige) Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO sofortige Beschwerde eingelegt werden (KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Köln AGS 2010, 411; für das vollständige Unterlassen einer an sich gebotenen Kostenentscheidung OLG Hamm, Beschl. v. 23.5.2017 – 4 Ws 78/17). Ggf. ist die sofortige Beschwerde mit einem Wiedereinsetzungsantrag zu verbinden, wenn eine Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung (in der Hauptverhandlung) unterblieben ist (zum fehlenden Verschulden bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung OLG Hamm MDR 1996, 643). Der Verteidiger muss in den Fällen auf die grds. bestehende Beschwerdefrist von einer Woche achten.
Nachholung nach § 33a StPO
Die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ist aber nach § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO ausgeschlossen, wenn die Hauptentscheidung unanfechtbar ist (für den Adhäsionskläger OLG Hamm, Beschl. v. 17.11.2022 – III 5 Ws 282/22, JurBüro 2023, 136). Dieser Ausschluss der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung gilt jedoch nicht, wenn das Rechtsmittel dem Beteiligten, wie z.B. dem Angeklagten mangels Beschwer, nicht zusteht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.1.2023 – 1 Ws 309/22, AGS 2023, 80 m.w.N.; OLG Düsseldorf JurBüro 2012, 431; OLG Köln StraFo 2017, 295; LG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2024 – 16 Qs 79/24, AGS 2025, 28; ähnlich OLG Stuttgart NStZ-RR 2013, 95 [LS] = Justiz 2013, 156 für Anfechtung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch den Nebenkläger; Schmitt/Köhler, a.a.O., § 464b Rn 19; KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 464 Rn 8). Nach h.M. kann aber, wenn gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine sofortige Beschwerde zulässig ist (§ 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO), der unterbliebene Kostenausspruch nach § 33a StPO nachgeholt werden (Schmitt/Köhler, a.a.O. § 464 Rn 12 a.E. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – 5 StR 427/19; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.4.2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24, AGS 2025, 221 m.w.N.; a.A. wohl OLG Nürnberg, Beschl. v. 4.12.2013 – 2 Ws 642/13; zu allem eingehend Teil A: Kostenfestsetzung und Erstattung in Strafsachen, Rn 1377 ff. m.w.N.).











