Eine gegen die nach Berufungsrücknahme getroffene Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unzulässig.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Mit Urteil vom 8.7.2025 hat das AG Köln den Angeklagten wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Berufung eingelegt, diese jedoch später mit Schreiben vom 20.1.2026 zurückgenommen. Hierauf hat ihm das LG mit Beschluss die Kosten der Berufung auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten. Diese hatte keinen Erfolg.
II. Entscheidung
Zulässigkeit des Rechtsmittels
Das OLG hat gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels keine Bedenken. Dieses sei insbesondere nicht nach § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO ausgeschlossen, da der angefochtene Beschluss keine nur unselbstständige Nebenentscheidung einer nicht anfechtbaren Hauptentscheidung sei. Vielmehr handele es sich um einen isolierten Beschluss über die Kosten- und Auslagenverteilung bezüglich des aufgrund der wirksamen Rücknahme der Berufung bereits beendeten Berufungsverfahrens. Die ursprüngliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Berufungsentscheidung sei dadurch nicht aufgehoben worden (vgl. KG, Beschl. v. 3.1.2008 – 1 Ws 243/07; LR/Kurtze, StPO, 27. Aufl., § 464 Rn 56, 58; OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.9.2016 – 1 Ws 106/16, NStZ-RR 2016, 392; Beschl. v. 24.10.2019 – 1 Ws 167/19).
Begründetheit des Rechtsmittels
Die sofortige Beschwerde sei aber unbegründet. Im Falle der Rücknahme einer Berufung seien die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 473 Abs. 1 S. 1 StPO zwingend dem Berufungsführer aufzuerlegen. Der Einwand der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei für die von dem Berufungsgericht getroffene Kostengrundentscheidung bedeutungslos und könne allenfalls in den Verfahren über den Kostenansatz oder die Beitreibung der Gerichtskosten relevant werden. Soweit der Angeklagte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragt habe, die gegen ihn festgesetzte Geldstrafe aufzuheben oder deren Höhe zu reduzieren, wäre dies mit der Berufung weiter zu verfolgen gewesen. Im Verfahren der Beschwerde über die Auferlegung der Gerichtskosten komme eine Abänderung der Strafe nicht in Betracht. Soweit der Angeklagte darüber hinaus hilfsweise beantragt habe, ihm die Erbringung gemeinnütziger Arbeit zu gestatten, habe hierüber – ebenso wie über die Gewährung von Ratenzahlungen in Bezug auf die verhängte Geldstrafe – die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden.
III. Bedeutung für die Praxis
Zulässigkeit
Es ist zutreffend, dass die nach der Rücknahme der Berufung gemäß § 473 Abs. 1 S. 1 StPO ergehende selbstständige Kostenentscheidung nicht den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unterliegt. Nach dieser Vorschrift ist die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nämlich nur dann unzulässig, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht „statthaft“ ist. Das bedeutet, dass die Beschwerde nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn für den Betroffenen generell kein förmlicher Rechtsbehelf gegen die Hauptsacheentscheidung eröffnet ist, nicht aber, wenn von einem statthaften Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung kein Gebrauch gemacht oder dieses verspätet eingelegt wurde oder der statthafte Rechtsbehelf – etwa wegen Versäumung der Begründungsfrist – unzulässig geworden ist. Denn die Kostenentscheidung kann selbstständig angefochten werden und muss schon deshalb nicht das Schicksal des Rechtsmittels gegen die Hauptsacheentscheidung teilen. Dies gilt auch für den Fall des eingelegten statthaften Rechtsmittels, welches zurückgenommen wurde, weil die ursprüngliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung dadurch nicht aufgehoben wird (vgl. die vom OLG zitierten Entscheidungen und Literatur und noch OLG Schleswig SchlHA 2002, 174; KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 464 Rn 8; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 464 Rn 18). Die zum Teil vertretene andere Ansicht in der Rechtsprechung (zum Teil für das JGG OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 522; OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2013 – 2 Ws 228/13, NStZ 2014, 412 m.w.N.; OLG Koblenz MDR 1978, 595; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191) überzeugt m.E. nicht, weil die Kosten eben selbstständig angefochten werden können.
Begründetheit
Auch die vom OLG zur Begründetheit gemachten Ausführungen sind zutreffend. Für die vom Angeklagten geltend gemachten Einwände ist das Rechtsmittelverfahren gegen die Kostenentscheidung nun wahrlich nicht der richtige Ort.











