Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls umfassend gegeneinander abzuwägen.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wegen Lüge des Zeugen
Das LG hat den Angeklagten A wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Eine Verurteilung wegen einer ebenfalls angeklagten sexuellen Nötigung erfolgte nicht, da der Nebenkläger, der im Rahmen seiner polizeilichen Zeugenvernehmung angegeben hatte, der Angeklagte habe am Tattag auch versucht, einen Vibrator in seinen Anus einzuführen, in der Hauptverhandlung diese Aussage nicht aufrechterhalten und erklärt hatte, er habe seinerzeit bei der Polizei bewusst gelogen.
Strafkammer legt Angeklagtem nur 50 % der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf
Im Rahmen der im Urteil getroffenen Kostenentscheidung wurden dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur zu 50 % auferlegt, im Übrigen trage der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst. Zur Begründung hat die Strafkammer ausgeführt, es sei berücksichtigt worden, dass im Verfahren aufgrund eingeräumt falscher Angaben des Nebenklägers für längere Zeit von einem deutlich schwerwiegenderen Vorfall ausgegangen und das Verfahren u.a. auch als Sexualdelikt geführt, angeklagt und eröffnet worden sei. Insofern erscheine es auch in Ansehung der erfolgten Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unbillig, den Angeklagten vollständig mit den Auslagen des Nebenklägers zu belasten. Dabei sei auch die Wahl eines zusätzlichen Nebenklägervertreters (Rechtsanwalt B) neben dem beigeordneten Rechtsanwalt (Rechtsanwalt C) durch den Nebenkläger berücksichtigt worden, durch die teilweise vermeidbare Auslagen wie Verfahrensgebühren verursacht worden seien. Mit Blick auf das Gewicht der Vorwürfe einerseits und der Folgen für den Geschädigten durch das nebenklagefähige Delikt andererseits halte das Gericht eine hälftige Teilung der notwendigen Auslagen für billig.
Teilerfolg der Beschwerde
Dagegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Nebenklägers, die einen Teilerfolg hatte. Das OLG hat dem Angeklagten 75 % der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auferlegt.
II. Entscheidung
Grundsatz der Kostentragungspflicht des Angeklagten
Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser – wie hier – wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, könne nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspreche. Dabei seien die Umstände des Einzelfalls umfassend gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.1998 – 4 StR 629/98), wobei die Regelung Ausnahmecharakter habe und deshalb restriktiv auszulegen sei (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.5.2017 – 2 Ws 249/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.8.2017 – 4 Ws 335/17). Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung solle das Gericht beispielsweise berücksichtigen können, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten überhaupt einen vernünftigen Anlass für einen Anschluss gegeben habe oder ob und wieweit den Verletzten ein Mitverschulden treffe (vgl. BGH a.a.O.; BT-Drucks 10/5305, S. 21 f.). Ferner könne das kostenrelevante Prozessverhalten des Nebenklägers unter Beachtung der Schutzzwecke der Nebenklage ein Entscheidungskriterium sein (vgl. KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, StPO § 472 Rn 4), etwa wenn der Nebenkläger durch die Stellung von Beweisanträgen fern vom Schutzzweck der Nebenklage und die damit einhergehende Verfahrensverzögerung schuldhaft vermeidbare Auslagen verursacht habe (vgl. KG, Beschl. v. 26.2.1999 – 3 AR 162/95, 4 Ws 257+258/98). Auch könnten nicht erweislich wahre Angaben zu dem für die Zulassung der Nebenklage maßgeblichen Delikt, die für die Zulassung der Nebenklage ursächlich waren, Anlass zu einer Entscheidung gemäß § 472 Abs. 1 S. 3 StPO geben (vgl. BGH, Beschl. v. 24.10.1991 – 1 StR 381/91; Beschl. v. 15.12.1998 – 4 StR 629/98). In den Fällen einer Teilnichtverurteilung i.S.d. § 465 Abs. 2 StPO, des Teilfreispruchs oder der teilweisen Einstellung und sofern die auf den überschießenden Teil bezogene Mitwirkung des Nebenklägers bei diesem zur Entstehung besonderer Auslagen geführt habe, könne dies berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 2.6.2005 – 4 StR 177/05; BeckOK-StPO/Weiner, 59. Ed., 1.4.2026, StPO § 472 Rn 10).
Konkreter Fall
Gemessen an diesem Grundsatz entspreche – so das OLG – die nun getroffene Auslagenentscheidung nach Abwägung aller Umstände der Billigkeit.
Folge der Lüge: Anklage bei der Strafkammer
Dabei sei insofern einerseits berücksichtigt, dass der Nebenkläger in Anbetracht der erlittenen Verletzungen einen durchaus verständlichen Anlass zum Anschluss gehabt habe und sich ein Mitverschulden an der Tat nach den – für den Senat bindenden (§ 464 Abs. 3 S. 2 StPO) – Urteilsfeststellungen auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Nebenkläger beim Öffnen der Wohnungstür ein kleines Messer in der Hand gehalten habe, nicht annehmen lasse, da er das Messer weder erhoben noch damit gedroht oder den Angeklagten anderweitig angegriffen habe, bevor dieser ihm ohne Vorwarnung mindestens einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt habe. Andererseits sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Nebenkläger im Ermittlungsverfahren als Zeuge wahrheitswidrige Angaben zum Nachteil des Angeklagten gemacht habe, indem er den Vorwurf eines Sexualdelikts gegen ihn erhoben habe. Dies sei für die Billigkeitsentscheidung insofern von Belang, als dieser Tatvorwurf – zumal in Kumulation mit den bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben zum gezielten Einsatz des Messers durch den Angeklagten, die der Nebenkläger in der Hauptverhandlung ebenfalls nicht aufrechterhalten habe – dazu geführt habe, dass die Anklage aufgrund der höheren Straferwartung nicht beim Schöffengericht, sondern bei der Strafkammer erhoben worden sei, wodurch sich die Gebühren des Nebenklagevertreters – namentlich die Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug und die Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag – erhöht hätten. Zudem erscheine es nicht fernliegend, dass das Verfahren vor dem Schöffengericht an zwei (statt wie geschehen an drei) Hauptverhandlungstagen beendet worden wäre. Insofern habe der Nebenkläger durch seine wahrheitswidrigen Angaben schuldhaft vermeidbare Auslagen verursacht, deren (ungefähre) Höhe der Senat bei der vorgenommenen Quotelung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers berücksichtigt habe.
Wechsel des Nebenklagevertreters
Demgegenüber rechtfertige die von der Strafkammer berücksichtigte Beauftragung eines weiteren Nebenklagevertreters (Rechtsanwalt B) während laufender Hauptverhandlung eine weitergehende Billigkeitsentscheidung zugunsten des Angeklagten nicht. Denn nach der insofern maßgeblichen (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 472 Rn 8) Vorschrift des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO seien die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person eines Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Letzteres sei nur bei zwingenden in der Person des Verteidigers liegenden und vom Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen erfüllt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.2017 – III-1 Ws 457/16 m.w.N.). Vor dem Hintergrund dieses Regelungskonzepts bedürfe es eines „Korrektivs“ im Wege einer Billigkeitsentscheidung nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO nicht. Denn entweder seien die von dem Nebenkläger durch die Beauftragung eines weiteren Verteidigers verursachten Mehrkosten nach o.g. Grundsätzen schon nicht erstattungsfähig. Oder sie seien erstattungsfähig, weil der Verteidigerwechsel notwendig gewesen sei. Dann aber habe der Nebenkläger durch die Beauftragung eines anderen Nebenklagevertreters seine berechtigten Interessen wahrgenommen, weshalb es nicht unbillig erscheine, dem Angeklagten die insoweit entstandenen Mehrkosten aufzubürden.
III. Bedeutung für die Praxis
Grundsätzlich zutreffend
1. Im Grundsatz kann man dem OLG folgen, dass der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen hat. Insofern ist es auch zutreffend, darauf abzustellen, dass ohne die falschen Angaben des Nebenklägers voraussichtlich nur beim Schöffengericht verhandelt und damit nur Gebühren nach den Nrn. 4106 ff. VV RVG und nicht – wie hier – nach den Nrn. 4112 ff. VV RVG angefallen wären.
Notwendigkeit des Rechtsanwaltswechsels?
2. Nicht nachvollziehen kann ich aber die Ausführungen des OLG zum Wechsel des Nebenklägervertreters (nicht „Verteidiger“, wie das OLG schreibt). Der Ansatz des OLG erscheint zwar auch insofern grundsätzlich zutreffend, aber es bleibt nach den Ausführungen offen, ob der Wechsel nun notwendig war oder nicht (vgl. zum notwendigen Verteidigerwechsel Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Teil A Rn 1451 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung). Nur wenn er notwendig war, „haftet“ der Angeklagte auch insoweit. Dazu schweigt das OLG aber.











