Soweit die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig i.S.v. § 140 StPO ist, erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren, so dass eine gesonderte Beiordnung nicht mehr erforderlich ist (Aufgabe früherer Rechtsprechung). (Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Adhäsionsklage
Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklage dem Angeklagten vorgeworfen, eine Beleidigung in Tateinheit mit einer Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen Z begangen zu haben. Das AG hat den Zeugen als Nebenkläger zugelassen. Es hat außerdem den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger der Angeklagten bestellt. Der Nebenkläger hat eine Adhäsionsklage erhoben, die u.a. auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gerichtet war.
Vergleich über Schmerzensgeld
Im Hauptverhandlungstermin haben sich der Angeklagte und der Zeuge im Adhäsionsverfahren u.a. auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 6.500,– EUR verglichen. Das Strafverfahren wurde gem. § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages i.H.v. 900,– EUR auf die Vergleichssumme bis zum 1.8.2026 vorläufig eingestellt.
AG lehnt Festsetzung der Nr. 4143 VV RVG ab
Der Verteidiger hat dann beantragt, die entstandenen Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzten. U.a. hat er eine Verfahrensgebühr für vermögensrechtliche Ansprüche nach Nr. 4143 VV RVG i.H.v. 682,– EUR und eine Einigungsgebühr i.H.v. 341,– EUR nach Nr. 1003 VV RVG geltend gemacht. Das AG hat diese Gebühren nicht festgesetzt. Das hat es damit begründet, dass eine ausdrückliche Beiordnung des (Pflicht-)Verteidigers auch für das Adhäsionsverfahren sei nicht erfolgt und auch nicht von der Pflichtverteidigerbestellung erfasst werde.
Hiergegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein. Diese hat das AG zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Pflichtverteidigers hatte Erfolg.
Il. Entscheidung
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Das AG hat auch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG und die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG in der vom Pflichtverteidiger geltend gemachten Höhe festgesetzt.
Streitstand
So sei es zwar zutreffend, dass die Rechtsfrage, ob bei bereits bestehender Pflichtverteidigung (automatisch) Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren gewährt und der Verteidiger beigeordnet wird, umstritten gewesen. Während einerseits angenommen worden sei, die Pflichtverteidigung umfasse auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren (vgl. BGH NJW 2021, 2901 unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur wie OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11; OLG Köln, Beschl. v. 29.6.2005 – 2 Ws 254/05; OLG Hamm, Beschl. v. 31.5.2001 – 2 [s] Sbd. 6-87/01; OLG Schleswig NStZ 1998, 101; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 143 Rn 1; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, § 140 Rn 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 404 Rn 21; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Nr. 4143 VV Rn 21; Gerold/Schmidt, RVG, 27. Aufl. 2025, VV 4143 VV 4144 Rn 5, jew. m.w.N.), sei andererseits vertreten worden, dass stets eine gesonderte Beiordnung auch des Pflichtverteidigers für das Adhäsionsverfahren gem. § 404 StPO nach Antragsstellung erforderlich sein soll (vgl. KG, Beschl. v. 24.6.2010 – 1 Ws 22/09; OLG Dresden, Beschl. v. 27.3.2013 – 3 Ws 2/13; MüKoStPO/Grau, 2019, § 404 Rn 8; Schöch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 5. Aufl. 2023, § 404 Rn 19; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., VV RVG Nr. 4141 — 4147 Rn 41, jew. m.w.N.; insbes. auch LG Osnabrück, Beschl. v. 23.7.2021 – 2 Qs 51/12; LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22, AGS 2023, 46).
Anschluss an Rechtsprechung des BGH
Der 6. Strafsenat des BGH habe sich mit seinem Beschl. v. 27.7.2021 zwischenzeitlich positioniert und entschieden, soweit die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig i.S.v. § 140 StPO sei, erstrecke sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren, so dass eine gesonderte Beiordnung nicht mehr erforderlich sei (vgl. BGH NJW 2021, 2901). Dem habe sich der 1. Strafsenat angeschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 2022, 316). Der 5. Senat, der zuvor die abweichende Auffassung vertreten habe (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5 StR 162/21) und dem auch das LG im zitierten Beschl. v. 5.9.2022 (18 KLS 5/22) gefolgt sei, habe diese Ansicht mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 26.1.2026 – 5 StR 524/25). Die Kammer folge nunmehr auch dieser Rechtsauffassung.
III. Bedeutung für die Praxis
Zutreffende Entscheidung
1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es ist erfreulich, dass das LG seine bislang noch andere abweichende Rechtsprechung (endlich) aufgegeben und die Position des einsamen Rufers in der Wüste verlassen hat. Denn so weit ersichtlich, war das LG Osnabrück noch das einzige Gericht, dass der neuen Rechtsprechung des BGH nicht gefolgt ist. Der haben sich inzwischen ja auch schon einige OLG – zum Teil unter Aufgabe früherer Rechtsprechung – angeschlossen (OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2024 – 1 Ws 187/24, AGS 2024, 554 = JurBüro 2024, 581; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Ws 108/21 (S), AGS 2022, 211; OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Ws 298/23, AGS 2024, 90). Da das LG die weitere Beschwerde zum OLG Oldenburg gem. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG zugelassen hat, wird man von dort wahrscheinlich bald auch etwas hören.
Ggf. ausdrückliche Erstreckung beantragen
2. Der Pflichtverteidiger kann nach dieser Rechtsprechung also seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren ohne vorherige PKH-Bewilligung mit dem Ansatz der Gebühr Nr. 4143 VV RVG abrechnen (zur Nr. 4143 VV RVG Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, Nr. 4143 VV Rn 1 ff.). Es könnte sich empfehlen, ggf. beim Gericht anzufragen, ob dieses der Rechtsprechung folgt und – falls nicht – ggf. eine ausdrückliche Erstreckung beantragen.
Vergleichsgebühr
3. Hinzuweisen ist noch darauf, dass der Verteidiger die Vergleichsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG nicht übersehen darf. Insoweit gilt: Diese entsteht auch dann, wenn Nebenkläger und Angeklagter auf „Antrag“ des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen des durch die Straftat erlittenen Schadens schließen, ohne dass ein förmliches Adhäsionsverfahren nach § 404 StPO vorausgegangen ist (OLG Nürnberg StraFo 2014, 37 = AGS 2014, 18).











