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Verwertbarkeit von Messungen mit dem Messsystem VKS 4.5

1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht waren, in der Regel keine Updatepflicht.

2. Nicht synchron laufende Uhrzeiten von Systemkomponenten begründen bei dem Messsystem Vidit VKS 4.5 keinen Anhaltspunkt für eine Fehlmessung. (Leitsätze des Gerichts)

AG Landstuhl, Urt. v. 15.9.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26

I. Sachverhalt

Abstandverstoß

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße verurteilt. Bei dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeit des von dem ihm geführten Fahrzeugs von 90 km/h und ein Abstand desselben von 19,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug von dem Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystem Vidit VKS 4.5 unter Anrechnung der Toleranzabzüge gemessen. ermittelt.

II. Entscheidung (stark gekürzt)

Asynchrone Zeitangaben

Die Messergebnisse seien verwertbar. Bei dem vorliegend zur Anwendung gelangten Verkehrs-Kontrollsystem VKS 4.5 der Vidit Systems GmbH handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren (BayObLG, Beschl. v. 11.6.2025 – 202 ObOWi 366/25, DAR 2025, 516 (517). Aus der für das vorliegende Messsystem maßgeblichen Baumusterprüfbescheinigung sowie der Gebrauchsanweisung ergebe sich die Funktionsweise des Messsystems. Das VKS 4.5 unterteile die Feststellung eines Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes konsequent in zwei voneinander unabhängige Prozessstränge. Auf der einen Seite stehe der eichrechtlich relevante Messkreislauf, welcher ausschließlich der Ermittlung der physikalischen Parameter – mithin der Weg-Zeit-Berechnung für Geschwindigkeit und Fahrzeugabstand – dient. Auf der anderen Seite stehe der eichrechtlich nicht relevante Identifikationskreislauf, welcher einzig dem Zweck vorbehalten ist, Bildaufnahmen des Fahrzeugführers sowie des amtlichen Kennzeichens des betreffenden Fahrzeugs zur Halter- und Fahrerfeststellung bereitzustellen. Für die messtechnische Erfassung der Fahrbewegungen sei ausschließlich die sogenannte Tatkamera (Übersichtskamera) in Verbindung mit der Kontrolleinheit iCone maßgeblich. Parallel, jedoch unabhängig von diesem Messvorgang, operiere die Peripherie zur Identifizierung des Fahrzeugführers. Diese Identkameras hätten die alleinige Aufgabe, Nahaufnahmen des gemessenen Fahrzeugs zur Fahreridentifizierung und zur Dokumentation des amtlichen Kennzeichens zu fertigen. Die Bilddaten der Identkameras würden zu keinem Zeitpunkt über die geeichte iCone-Komponente geleitet und flößen an keiner Stelle in den Stream der Tatkamera ein. Dass die Zeiteinblendungen unten rechts in den Identbildern von der Einblendung in der Datenzeile am oberen Bildrand abweichen, erkläre sich aus der unterschiedlichen Arbeitsweise und der getrennten Generierung der Bildeinblendungen durch die beteiligten Rechnersysteme. Eine Zeitdiskrepanz zwischen den einzelnen Identbildern sowie zwischen den Bildern der Tatkamera und der Identkameras in technischer wie in rechtlicher Hinsicht sei irrelevant. Eine Asynchronität zwischen den Zeiteinblendungen in den Bildern der Identkameras begründe vorliegend auch im Hinblick auf die Zuordnung der Messwerte zu dem betreffenden Fahrvorgang, also insbesondere zum gemessenen Fahrzeug, keine Zweifel, da das aus den Identbildern ersichtliche Fahrzeug der Messung anhand der Aufnahme der Tatkamera zweifelsfrei zuzuordnen ist.

Keine Updatepflicht

Das verfahrensgegenständliche Messsystem sei mit der Firmwareversion 115-219 der iCone-Komponente und mit der Softwareversion 254 des Referenzauswerteprogramms betrieben. Zwischenzeitlich sehe die Revision 2 der Baumusterprüfbescheinigung (DE-19-M-PTB-0029, Revision 2 vom 19.12.2023, S. 35) für die iCone-Komponente die neuere Firmwareversion 116-220 und für das Referenzauswerteprogramm die neuere Softwareversion 268 vor. Die Verwendung der im vorliegenden Fall eingesetzten älteren Versionen in mess- und eichrechtlicher Hinsicht unterliege keinen Bedenken. Das Mess- und Eichrecht unterscheide zwischen dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Messgeräts und dessen späterer Verwendung und Eichung. Das Inverkehrbringen sei ein abgeschlossener historischer Vorgang. Maßgeblich für dessen Rechtmäßigkeit seien die rechtlichen und technischen Anforderungen, die im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung galten. Das MessEG enthalte keinen allgemeinen Mechanismus, durch den eine einmal rechtmäßig erfolgte Bereitstellung eines Messgeräts allein aufgrund einer späteren technischen Weiterentwicklung nachträglich rechtswidrig würde. Für die spätere Eichung eines bereits in Verkehr gebrachten Messgeräts enthalte § 37 Abs. 4 Satz 1 MessEG eine ausdrückliche Regelung. Danach seien die wesentlichen Anforderungen nach § 6 Abs. 2 MessEG sowie die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des konkreten Messgeräts vorliegenden harmonisierten Normen, normativen Dokumente, technischen Spezifikationen oder Regeln zugrunde zu legen.

Das konkret Messsystem

Für das verfahrensgegenständliche Messsystem bedeute dies, dass bei seiner Eichung grundsätzlich diejenigen rechtlichen und technischen Anforderungen zugrunde zu legen waren, die bei seinem Inverkehrbringen galten. Die seinerzeit von der Baumusterprüfbescheinigung erfasste Firmwareversion 115-219 der iCone-Komponente sowie die Softwareversion 254 des Referenzauswerteprogramms gehörten damit zu dem bei Inverkehrbringen zugelassenen und geprüften technischen Zustand. Dass die Revision 2 inzwischen neuere Firmware- und Softwareversionen vorsieht, führe zu keinem anderen Ergebnis. Sie betreffe den technischen Zustand des revidierten Baumusters und ersetze nicht den nach § 37 Abs. 4 Satz 1 MessEG für ein bereits in Verkehr gebrachtes Gerät maßgeblichen historischen Prüfungsmaßstab. Etwas anderes gelte nur, soweit § 37 Abs. 4 Satz 2 MessEG ausnahmsweise die Anwendung der zum Zeitpunkt der Eichung geltenden Anforderungen vorsieht. Dies sei dann möglich, wenn dies zur Gewährleistung der Messrichtigkeit oder Messbeständigkeit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Es müssten konkrete Umstände dafür sprechen, dass der Betrieb mit dem bisherigen Firmware- und Softwarestand die Messrichtigkeit oder Messbeständigkeit des konkreten Messgeräts nicht mehr hinreichend gewährleistet. Solche konkreten Anhaltspunkte bestünden vorliegend nicht. Insbesondere stellt die Entwicklung und Freigabe der Firmwareversion 116-220 und der Softwareversion 268 durch den Hersteller keine Feststellung dar, dass die zuvor eingesetzten Versionen 115-219 bzw. 254 die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht mehr einhielten oder sonst zu unzuverlässigen Messergebnissen führten. Dass die zuständigen Aufsichts- oder Eichbehörden im Hinblick auf Messsysteme des Typs VKS 4.5 mit der Firmwareversion 115-219 oder der Softwareversion 254 eine Verwendungsbeschränkung oder eine Rücknahme der ursprünglichen Konformitätsentscheidung erlassen oder ein sonstiges hoheitliches Einschreiten angeordnet haben, sei nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass der Hersteller die Firmware und Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung des Systems fortgeschrieben hat, begründe daher nicht die Voraussetzung des § 37 Abs. 4 Satz 2 MessEG, wonach die Anwendung der aktuellen Bedingungen zur Gewährleistung der Messrichtigkeit oder Messbeständigkeit erforderlich sein müsste (wird eingehend erläutert). Da das vor dem Inkrafttreten der Revision 2 rechtmäßig in Verkehr gebracht worden war und zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Messung über eine gültige Eichung verfügte, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 MessEG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 12a MessEV erfüllt waren. Die Verwendung der Firmwareversion 115-219 und der Softwareversion 254 sei mithin mess- und eichrechtlich zulässig gewesen.

III. Bedeutung für die Praxis

Konsequent

Bei dem Gerät VKS 4.5 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (neben BayObLG a.a.O. auch AG Eilenburg, Urt. v. 14.12.2023 – 8 OWi 505 Js 61927/22). Das AG stellt in seinem umfänglichen Urteil klar, dass die bloße Existenz von Firmware- und Softwareupdates nicht zwangsläufig deren Aufspielen erfordert, um das Messergebnis verwertbar zu machen. Eine Aufspielpflicht besteht nur nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 S. 2 MessEG. Es ist also jeweils zu prüfen, ob dies zur Gewährleistung der Messrichtigkeit oder der Messbeständigkeit erforderlich ist. Nach eingehender, hier nur kursorisch wiedergegebener Prüfung hat das AG das hier verneint. Gleichwohl lohnt es sich für den Verteidiger, das Vorhandensein von Updates zu kontrollieren und ggf. eine gerichtliche Überprüfung anzuregen (zu den Auswirkungen des Austauschs der Geräteilen von Messgeräten AG Landstuhl, Urt. v. 11.8.2026 – 2 OWi 4211 Js 2475/26, VRR 10/2026, 26 [Deutscher], NZV 2026, 532 [Ropertz]).

RiAG a.D. Dr. Axel Deutscher, Bochum/Herne

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