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Erzwingungshaft: Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverfahren

1. Zahlungsunfähigkeit i.S. des § 96 OWiG liegt erst vor, wenn der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße zu zahlen.

2. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens steht der Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG nicht entgegen. (Leitsätze des Verfassers)

LG Trier, Beschl. v. 12.8.2026 – 5 Qs 77/26

I. Sachverhalt

Mit bestandskräftigem Bußgeldbescheid wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500,– EUR festgesetzt. Einziehungsbemühungen verblieben erfolglos. Da auch in der Folgezeit keine Zahlung erfolgte, beantragte die Bundesagentur für Arbeit beim AG die Anordnung von Erzwingungshaft. Nachdem auf ein Anhörungsschreiben keine Rückmeldung des Betroffenen erfolgte, ordnete das AG Erzwingungshaft in Höhe von zehn Tagen an. Gegen die Entscheidung legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein und verwies darauf, dass über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren anhängig und er zahlungsunfähig sei. Mit Beschluss des AG – Insolvenzgericht wurde über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt pp. als Insolvenzverwalter bestellt.

Insolvenzverfahren eröffnet

II. Entscheidung

Zahlungsunfähigkeit nicht substanziiert vorgetragen

Das Rechtsmittel habe keinen Erfolg. Gem. § 96 OWiG kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt ist, der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat, er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG belehrt ist und keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Zu den konkreten Umständen seiner behaupteten Zahlungsunfähigkeit habe der Betroffene nicht weiter vorgetragen. Der Umstand, dass etwa Vollstreckungsversuche gescheitert sind, rechtfertigte für sich allein nicht die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG. Denn auch einkommensschwachen Personen, die lediglich unpfändbares Vermögen besitzen, sei es zuzumuten, eine Geldbuße zu bezahlen, da sie sich ansonsten über bußgeldbewehrte Pflichten hinwegsetzen und risikolos Ordnungswidrigkeiten begehen könnten (LG Lüneburg, Beschl. v. 5.6.2009 – 26 Qs 112/09, NZV 2009, 574; LG Potsdam, Beschl. v. 14.9.2006 – 21 Qs 108/06, NStZ 2007, 393).

Zahlungsunfähigkeit liegt vielmehr erst vor, wenn der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße zu zahlen, weil er entweder über keine ausreichenden Zahlungsmittel verfügt, er sich diesen Betrag auch nicht auf andere Weise – etwa durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Kreditaufnahme, (auch überobligatorischem) Einsatz der Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung – zu verschaffen vermag oder ihm die Zahlung aufgrund anderer Umstände nicht zugemutet werden kann. Es sei davon auszugehen, dass der Betroffene die noch ausstehende Geldbuße in Höhe von 500 EUR zuzüglich Verfahrenskosten und Auslagen unter zumutbarer Einschränkung seiner Lebensführung zumindest in angemessenen Raten zahlen kann. Die Tatsache, dass ihm gegebenenfalls nur unpfändbares Einkommen zur Verfügung steht, bewirke keinen generellen Schutz gegenüber der Vollstreckung einer Maßnahme im Wege der Erzwingungshaft. Die Schuldnerschutzvorschriften der ZPO seien nicht ohne Weiteres mit Zahlungsunfähigkeit im Sinne des OWiG gleichzusetzen (AG Bamberg, Beschl. v. 14.9.2017 – 23 OWi 708/17).

Insolvenzverfahren steht nicht entgegen

Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stehe der Anordnung der Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG nicht entgegen. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG sei ebenfalls nicht identisch mit dem der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 InsO. Nach § 17 InsO sei zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, fällige Zahlungsverpflichtungen, denen vorhandene Zahlungsmittel gegenüberzustellen sind, zu erfüllen. Insbesondere bei hohen Zahlungsverpflichtungen könne Zahlungsunfähigkeit auch dann eintreten, wenn der Schuldner noch über „flüssige“ Barmittel verfügt. Zahlungsunfähigkeit i.S.d. OWiG liege jedoch erst bei Vorliegen der oben ausgeführten Umständen vor. Anderenfalls könnten Ordnungswidrigkeiten risikolos begangen werden könnten. Vor diesem Hintergrund überzeuge die Gegenansicht nicht, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners den Betroffenen nicht mehr als zahlungsfähig ansieht. Diese stütze sich insbesondere auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG im Lichte des Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG unter besonderer Heranziehung der Nachrangigkeit der Bußgeldforderung im Insolvenzverfahren und dem Verbot der Einzelvollstreckung (so ausdrücklich AG Pinneberg, Beschl. v. 11.7.2007 – 31 OWi 147/07; auch LG Gera, Beschl. v. 7.11.2025 – 3 Qs 344/25; LG Göttingen, Beschluss v. 18.09.25 – 2 Qs 85/25).

Keine Einwände aus der InsO

Der Anordnung von Erzwingungshaft zur Zahlung von Geldbußen stehe auch nicht die Einstufung von Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO könnten zwar Geldstrafen und Geldbußen im Insolvenzverfahren nicht durchgesetzt werden, weil sie als nachrangige Forderungen eingestuft werden und eine Befriedigung aus der Masse in der Regel nicht zu erwarten ist. Daher zeichne sich im Bereich der Geldbußen auch eine Tendenz zu einer erhöhten Anordnung von Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG ab. Für die Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft spreche zum einen die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen nach § 225 Abs. 3 InsO und diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten Forderungen; zum anderen die bevorzugte Behandlung von Geldstrafen und Geldbußen gegenüber sonstigen Verbindlichkeiten in § 302 Nr. 2 InsO. Danach würden Geldstrafen und Geldbußen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens von der Restschuldbefreiung ausdrücklich ausgenommen. Der Schuldner solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach Einführung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht seiner Verpflichtung zur Begleichung von Geldstrafen und Geldbußen entziehen können (BR-Drucks 1/92, S. 194). Die Anordnung der Erzwingungshaft sei auch mit dem Verbot der Einzelvollstreckung gemäß § 89 Abs. 1 InsO vereinbar. Denn unter „Zwangsvollstreckungen“ verstehe § 89 Abs. 1 InsO nur Maßnahmen i.S.d. 8. Buchs der ZPO (BT-Drucks 12/7302, S. 156). Dagegen fielen weder die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB noch die Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung von Bußgeldforderungen gemäß § 96 OWiG unter den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1 InsO. Anderenfalls würde der Betroffene nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Sanktionen wegen begangener Ordnungswidrigkeiten mehr befürchten müssen.

Gesamtschau

Aus der Gesamtschau dieser Bestimmungen folge, dass die Vollstreckungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Vollstreckungsermessens auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen nicht gehindert ist, gem. § 96 OWiG Erzwingungshaft zu beantragen, falls ihm die Zahlung der jeweiligen Geldbuße im Einzelfall gleichwohl zugemutet werden kann. Denn zum einen handele es sich bei einer nach dem OWiG festgesetzten Geldbuße um keine gewöhnliche Geldschuld des Schuldners, die vom Staat wie ein gewöhnlicher Gläubiger beigetrieben wird. Zum anderen werde der Betroffene bereits im Bußgeldbescheid gemäß den §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG ausdrücklich über die Folgen einer Nichtzahlung belehrt. Es sei daher angemessen, sachgerecht und begegne auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den Betroffenen, der gleichwohl die Geldbuße nicht zahlt oder ihre Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat, als zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig anzusehen und demgemäß Erzwingungshaft gegen sie anzuordnen (OLG Hamm; Beschl. v. 6.8.1991 – 3 Ws 356/91 zur Frage der Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung; LG Berlin, Beschl. v. 3.7.2006 – 505 Qs 54/06, NJW 2007, 1541; LG Potsdam, Beschl. v. 14.9.2006 – 21 Qs 108/06, NStZ 2007, 393).

III. Bedeutung für die Praxis

Fraglich

Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage und die steigende Zahl an Insolvenzen sorgen dafür, dass die Bewertung der Zahlungsunfähigkeit und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit der Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG wieder vermehrt die Praxis beschäftigt. Zur Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit bewegt sich das LG auf anerkannten Pfaden. Bei der streitigen Frage nach der Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt sich das LG der Auffassung an, dies hindere die Anordnung der Erzwingungshaft nicht (eingehende Nw. bei Krenberger, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 1156). Es erscheint allerdings fraglich, ob das Zwangsvollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht auch die Bußgeldforderung des insofern nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsO nachrangigen Gläubigers erfasst (s.a. LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 – 9 Qs 86/12, VRR 2013, 355 [Reitzig]), zumal die Ansprüche auch im Restschuldbefreiungsverfahren nicht erlöschen, sondern noch nach Beendigung des Verfahrens weiter beigetrieben werden können (Breitenbücher, in: Graf-Schlicker, InsO, 6. Aufl. 2022, § 89 InsO Rn 11). Gangbar scheint auch der Weg, das Vollstreckungsverbot nur auf Geldbußen zu beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (Krenberger, a.a.O. m. Nw.). Jedenfalls ist es in solchen Fällen angezeigt, die Zahlungsunfähigkeit detailliert darzulegen und zu belegen statt sich ausschließlich auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berufen.

RiAG a.D. Dr. Axel Deutscher, Bochum/Herne

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