1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten.
2. Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen.
3. Die Grundsätze zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko sind auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht ohne Weiteres übertragbar.
I. Sachverhalt
Streit um Mietwagenkosten
Der Kläger nahm die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall vom 11.2.2022 auf restlichen Schadensersatz in Form weiterer Mietwagenkosten in Anspruch. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach war unstreitig. Streit bestand allein über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für ein während der Reparaturdauer angemietetes Ersatzfahrzeug.
Klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug
Das beschädigte Fahrzeug des Klägers war ein VW Multivan der Fahrzeugklasse 9 nach Schwacke. Während der fünftägigen Reparaturdauer mietete der Kläger jedoch nicht ein gleichwertiges Fahrzeug dieser Klasse an, sondern einen VW Tiguan der Fahrzeugklasse 7. Das Mietwagenunternehmen berechnete hierfür einschließlich Nebenkosten 1.604,57 EUR. Die Beklagte zahlte vorgerichtlich lediglich 523,00 EUR, sodass der Kläger den Differenzbetrag gerichtlich geltend machte.
Teilweiser Erfolg vor Amtsgericht
Das AG gab der Klage nur teilweise statt. Es sprach dem Kläger 452,48 EUR zu und wies die Klage im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb vor dem LG erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Anspruch auf weitere Mietwagenkosten weiter.
II. Entscheidung
Tatsächliche Anmietung maßgeblich
Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats ist die Bemessung der ersatzfähigen Mietwagenkosten durch das Berufungsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgeblich bleibt, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nur diejenigen Mietwagenkosten ersetzt verlangen kann, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist danach zwar grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten. Entscheidet er sich tatsächlich für ein klassenniedrigeres Fahrzeug, kann er aber nicht gleichwohl die Kosten ersetzt verlangen, die bei Anmietung eines höherklassigen und dem Unfallfahrzeug entsprechenden Ersatzwagens erforderlich gewesen wären. Für die Schadensbemessung sind vielmehr die Kosten maßgeblich, die für die tatsächlich erfolgte Anmietung des klassenniedrigeren Fahrzeugs erforderlich waren.
Keine fiktiven Mietwagenkosten
Der Senat führt aus, dass eine andere Betrachtung im Ergebnis auf eine unzulässige fiktive Abrechnung von Mietwagenkosten hinausliefe. Mietwagenkosten sind gerade davon abhängig, wie der Geschädigte den Nutzungsausfall tatsächlich überbrückt hat. Wer kein Ersatzfahrzeug anmietet, kann keine Mietwagenkosten verlangen, sondern allenfalls Nutzungsausfallentschädigung. Mietet der Geschädigte ein günstigeres Fahrzeug an, bleibt sein Ersatzanspruch deshalb auf die erforderlichen Kosten dieses tatsächlich angemieteten Fahrzeugs als konkrete Abrechnung beschränkt.
Wirtschaftlichkeitsgebot bleibt maßgeblich
Auch bei klassenniedrigerer Anmietung bleibt der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er kann deshalb nicht einwenden, der Schädiger wäre bei Anmietung eines gleichwertigen höherklassigen Fahrzeugs ohnehin in vergleichbarer Höhe belastet worden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der für das tatsächlich angemietete Fahrzeug verlangte Tarif auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt erforderlich war.
Keine Übertragung des Werkstattrisikos
Der BGH stellt in diesem Kontext klar, dass die Grundsätze zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko nicht dazu führen, dass der Geschädigte überhöhte Mietwagenkosten ohne Weiteres auf den Schädiger abwälzen kann. Anders als bei Reparatur- oder Sachverständigenleistungen sind Mietwagenpreise regelmäßig einfach zu ermitteln und zu vergleichen. Den Geschädigten trifft deshalb grundsätzlich eine Erkundigungspflicht, die je nach Lage des Einzelfalls auch die Einholung anderer Tarife oder Konkurrenzangebote umfassen kann.
Zudem: Hinweis auf günstigere Tarife
Im konkreten Fall war besonders zu berücksichtigen, dass zwischen Unfall und Reparaturbeginn mehr als zwei Wochen lagen und die Beklagte den Kläger sowie dessen anwaltliche Vertreter bereits vor der Anmietung auf günstigere Mietwagenmöglichkeiten und die Gefahr überhöhter Tarife hingewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund musste der Kläger Bedenken gegen die Angemessenheit des später berechneten Mietwagentarifs mit höheren Preisen haben.
Ausstattung mit Winterreifen überprüfbar
Schließlich billigt der BGH auch die Nichtberücksichtigung der Kosten für Winterreifen. Zwar können Zusatzkosten für Winterreifen grundsätzlich erstattungsfähig sein. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das angemietete Fahrzeug aber tatsächlich nicht mit Winterreifen ausgestattet. Auf die Rechnung des Mietwagenunternehmens konnte sich der Kläger insoweit nicht verlassen, weil die Bereifung für einen Fahrerlaubnisinhaber leicht überprüfbar ist.
III. Bedeutung für die Praxis
Bisherige Praxis wird gegenstandslos
Die Entscheidung ist für die Regulierung von Mietwagenkosten von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie klärt, dass bei einer klassenniedrigeren Anmietung nicht auf die hypothetischen Kosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs abgestellt werden darf. Maßgeblich sind vielmehr die erforderlichen Kosten des tatsächlich angemieteten Fahrzeugs. Damit begrenzt der BGH die in der Praxis beliebte Möglichkeit, ein klassentieferes Kfz anzumieten, aber „fiktiv“ höhere Kosten einer größeren Klasse abzurechnen. Diese Anmietung eine Klasse tiefer mag zwar den Abzug ersparter Eigenaufwendungen verhindern, führt aber gleichzeitig auch zu geringeren erstattungsfähigen Kosten als Schadensersatz.
Früher Hinweis des Versicherers in der Praxis
Für Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ist die Entscheidung zugleich eine Bestätigung, dass konkrete Hinweise auf günstigere Mietwagenmöglichkeiten regulierungspraktisch sinnvoll und prozessual verwertbar sind. Wird der Geschädigte frühzeitig darauf hingewiesen, dass überhöhte Mietwagentarife nicht vollständig ersetzt werden, steigen seine Anforderungen an eine eigene Erkundigung und Plausibilitätskontrolle.
Grundsätze des Werkstattrisikos nicht übertragbar
Noch viel bedeutsamer ist, dass der BGH das Werkstatt- und Sachverständigenrisiko nicht auf Mietwagenkosten überträgt. Denn bei diesen Preisen des alltäglichen Lebens ist der Geschädigte nicht auf eine fremde Expertise angewiesen, sondern kann diese Preise leicht selber prüfen. Der Geschädigte kann sich bei Mietwagenpreisen daher – anders als bei einer Reparatur des Kfz gegenüber der Werkstatt – grundsätzlich nicht darauf zurückziehen, er habe auf die Rechnung des Vermieters vertrauen dürfen. Vielmehr muss er darlegen, warum ihm ein günstigerer Normaltarif unter Berücksichtigung seiner konkreten Situation nicht zugänglich gewesen sein soll.











