1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).
2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.
3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit („Parkverstoß“) dar.
4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.
(Leitsätze des Gerichts)
OLG Düsseldorf,Beschl. v.26.2.2020–2 RBs 1/20
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen zu einer Geldbuße von 80 EUR verurteilt. Der Betroffene habe trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit seinem Pkw am Verkehr teilgenommen, indem der Pkw vor einem Haus geparkt war. An dem Pkw war keine sog. grüne Plakette angebracht. Jeder, der mit seinem Pkw öffentliche Straßen benutzt, indem der Pkw dort geparkt ist, sei Teilnehmer am öffentlichen Verkehr. Grundsätzlich sei es unerheblich, ob die Teilnahme bewusst, also unmittelbar erfolgt oder mittelbar, indem ein anderer Fahrer den Pkw parkt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat unter Aufhebung des Urteils zu seinem Freispruch geführt und der Anordnung, dass er als Kfz-Halter die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges zu tragen hat.
II. Entscheidung
Der Bußgeldtatbestand in Nr. 153 BKat lautet: „Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen.“ Verkehrsteilnehmer im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sei, wer sich verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar durch aktives Tun oder Unterlassen auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt (BGH NJW 1960, 924; BayObLG NZV 1992, 326;König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 45. Aufl. 2019, § 1 StVO, Rn 17). Da keine Beweismittel dafür vorlägen, dass der Betroffene seinen Pkw selbst ohne Plakette in der Umweltzone geparkt hat, komme hier eine Tatbestandsverwirklichung allein unter dem Gesichtspunkt eines pflichtwidrigen Unterlassens in Betracht. Ausnahmsweise könne auch der Halter für ordnungswidriges Parken des Fahrers verantwortlich sein. So sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Halter für einen Parkverstoß des Fahrers sanktioniert werden kann, wenn sich das Fahrzeug in seinem tatsächlichen Herrschaftsbereich befindet und er von dem Verkehrsverstoß Kenntnis erlangt hat. Er sei dann verpflichtet, das verkehrswidrig geparkte Fahrzeug zu entfernen (BayObLG NStZ 1986, 257 beiJaniszewski; OLG Köln NZV 1993, 406). Indes habe das AG die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen in der Missachtung eines Wegfahrgebots liegenden Unterlassens nicht festgestellt. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Betroffenen biete schon mangels Feststellung einer Tathandlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für die Verurteilung. In der Person des Betroffenen habe das AG lediglich dessen Haltereigenschaft festzustellen vermocht. Hiernach sei der Betroffene freizusprechen gewesen.
Der Betroffene habe indes gem. § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges zu tragen. Es sei mit dem Pkw ein Parkverstoß im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG begangen worden. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO (§ 41 Abs. 1 StVO) lediglich geparkt war, könne dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Ordnungswidrigkeit des hierfür verantwortlichen Verkehrsteilnehmers geahndet werden (OLG Hamm NZV 2014, 52; AG Dortmund zfs 2014, 474 = VRR 2014, 196 [Burhoff]; AG Köln NZV 2019, 651 [Sandherr];König, in: Hentschel/König/Dauer, § 41 StVO Rn 248g). Der Senat schließt sich der Auffassung der vorgenannten Rechtsprechung und Literatur an. Die gegenteilige Rechtsmeinung, die heute nur noch vereinzelt vertreten wird (KochNZV 2014, 385), sei jedenfalls durch die am 1.9.2009 und 1.4.2013 in Kraft getretenen StVO-Novellen überholt (wird näher ausgeführt). In der seit 1.4.2013 geltenden Fassung von Nr. 44 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO sei bestimmt, dass die „Teilnahme am Verkehr“ mit einem Kraftfahrzeug innerhalb der durch Zeichen 270.1 gekennzeichneten Zone verboten ist. Dabei werde nicht mehr auf eine Verkehrsteilnahme als „Kraftfahrzeugführer“ abgestellt (BR-Drucks 428/12, S. 155 f.). Die Erfassung des ruhenden Verkehrs entspreche auch dem Normzweck, eine Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen zu erreichen. Denn im Regelfall sei ein in der Umweltzone parkendes Kraftfahrzeug mit eigener Motorkraft dorthin bewegt worden.
Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stelle dies eine Anlassordnungswidrigkeit („Parkverstoß“) dar. § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG gelte nicht nur für Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. 8 StVO oder konkret durch Verkehrszeichen angeordnete Halte- und Parkverbote. So werde hiervon etwa auch das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen erfasst, die anderer Verkehr nicht benutzen darf (Verkehrsverbot). Das unbefugte Parken in einer Umweltzone stehe ebenfalls in Zusammenhang mit einem Verkehrsverbot, das den ruhenden Verkehr umfasst. Der Senat teilt daher die allgemeine Auffassung, dass § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG auch beim Halten und Parken in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette Anwendung findet (VerfGH Berlin DAR 2014, 191 m Anm.Sandherr; AG Dortmund u. AG Köln a.a.O.;König, in: Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 25a StVG Rn 5;). Der das Kfz parkende Kfz-Führer habe nicht ermittelt werden können und insofern sei längst Verfolgungsverjährung eingetreten. Dem Betroffenen könnten allerdings nicht die Kosten der Rechtsbeschwerde auferlegt werden (Leitsatz 4).
III. Bedeutung für die Praxis
Der Beschluss bietet nichts grundlegend Neues dazu, dass das Parken in einer Umweltzone ohne Plakette eine Ordnungswidrigkeit ist und auch von der Halterhaftung in § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG erfasst wird. Von Bedeutung sind allerdings die klaren Worte, mit denen das OLG den Versuch des AG verwirft, mithilfe der Konstruktion einer mittelbaren Verkehrsteilnahme des Halters diesen als Täter der Ordnungswidrigkeit zu erfassen. Wenn überhaupt, so kann das nur in dem im Verstoß gegen das Wegfahrgebot liegenden Unterlassen des Halters liegen, was eingehender Feststellungen bedarf. Anderenfalls wäre die Versuchung sicher groß, bei Nachweisschwierigkeiten zur Person des Fahrers auch bei anderen verkehrsrechtlichen Verstößen den Halter als mittelbaren Verkehrsteilnehmer zur Verantwortung zu ziehen. Das ist indessen angesichts des Schuldprinzips nur in dem gesetzlichen Ausnahmefall der Kostentragung nach Parkverstößen gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG akzeptabel.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
