1. Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt werden dürfte, unterschritten werden (Anschluss an OLG Düsseldorf DAR 2011, 149).
2. Aus der gesetzlichen Mindestdauer für das bußgeldrechtliche Fahrverbot folgt weiterhin, dass dieses auch nicht sukzessive, d.h. unterteilt in Etappen angeordnet werden darf.
(Leitsätze des Gerichts)
BayObLG,Beschl. v.20.5.2019–201 ObOWi 569/19
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ihm unter Zuerkennung eines beschränkten Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG „ auf die Dauer von 4 Wochen, aufgeteilt in 2mal 2 Wochen “ verboten, Kfz jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat das BayObLG ein Fahrverbot von einem Monat mit Vollstreckungsaufschub angeordnet.
II. Entscheidung
Das AG habe auf eine gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsfolge erkannt. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG könne ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten angeordnet werden. Hieraus folge zwingend, dass das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots einen Monat beträgt, folglich nicht unterschritten werden darf und eine Bemessung nach Wochen oder Tagen nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens in Betracht kommen kann (OLG Düsseldorf DAR 2011, 149 = VRR 2011, 73 [Deutscher];Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 1541, 1551). Daran ändere sich nichts dadurch, dass von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes, infolge Zeitablaufs oder aber bei Vorliegen anerkannter privilegierender Fallkonstellationen, insb. bei Vorliegen eines sog. Augenblicksversagens, bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums oder einer sog. notstandsähnlichen Lage sowie weiterer besonderer Fallgruppen gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt (hierzu z.B. OLG Bamberg NStZ-RR 2018, 325; DAR 2014, 332 = zfs 2014, 471 m. Anm.Krenberger) oder das Fahrverbot unter bestimmten Umständen nach § 25 S. 1 a.E. StVG auf Kfz bestimmter Art beschränkt werden kann. Erst recht ändere sich an der gebotenen Anordnung der einmonatigen Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch dann nichts, wenn diese aufgrund einer von Amts wegen zu beachtenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Maßgabe der sog. Vollstreckungslösung mit dem Ergebnis einer faktischen Unterschreitung der (anzuordnenden) Mindestdauer ggf. teilweise zu kompensieren ist (OLG Bamberg NJW 2009, 2468 = VRR 2009, 152 [Gieg]; Burhoff/Deutschera.a.O., Rn 1551). Der Senat habe in der Sache selbst entscheiden können (§ 79 Abs. 6 OWiG) und wegen des groben Pflichtverstoßes das für diesen als Regelfall vorgesehene Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet.
III. Bedeutung für die Praxis
Das AG hat hier eine kreative, aber nicht gesetzeskonforme Lösung gewählt. Die gesetzliche Mindestdauer des Fahrverbots beträgt einen Monat, nicht vier Wochen (vgl. § 43 StPO) oder gar „einen halben Monat“ wie im Fall des OLG Düsseldorf a.a.O. Daran ändert auch die Rechtsprechung zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nichts (krit. hierzu m. Nw. Burhoff/Deutschera.a.O., Rn 1405 f.). Ausnahmefälle auf der Tatbestands- oder Rechtsfolgenebene des Fahrverbots sind auf der Grundlage der vom BayObLG genannten Fallkonstellationen innerhalb der von der Rechtsprechung aufgestellten Vorgaben zu behandeln. Eine Aufteilung des Fahrverbots in mehrere Blöcke zur Abwendung von Härtefolgen ist de lege ferenda durchaus erwägenswert, solange der erzieherische Effekt erhalten bleibt. Das geltende Recht sieht eine solche Aufspaltung aber schlicht nicht vor.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
