1. Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung zumindest für die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung (Fortführung VG des Saarlandes, Beschl. v. 23.12.2019 – 5 L 1926/19 -, juris).
2. Es kann dahinstehen, ob bzw. inwieweit der Rechtsprechung des VerfGH Saarland zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren (Urt. v. 5.7.2019, NJW 2019, 2456 = DAR 2019, 500 = StRR 8/2019, 28/VRR 8/2019, 11 [jew.Deutscher]) angesichts der beachtlichen Kritik der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur an dieser Entscheidung zu folgen ist.
3. Es ist davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Vitronic PoliScan Speed FM1 das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des VerfGH Saarland grds. überprüfbar ist (Anschluss OLG Zweibrücken zfs 2019, 591).
4. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches stellt keine Strafe dar, sondern eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Anschluss OVG Münster, Beschl. v. 20.12.2018 – 8 B 1018/18 -, juris).
5. In Verfahren betreffend den Erlass einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet der Amtsermittlungsgrundsatz die Behörde nicht, ohne konkreten Anlass gewissermaßen „ins Blaue hinein“ das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen; anders als im Strafprozess genügt es im Verwaltungsverfahren, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass ein Verkehrsverstoß begangen worden ist.
6. Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, dürfen nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zugrunde gelegt werden; auch wenn kein standardisiertes Messverfahren angewandt wurde, ist eine Prüfung möglicher Fehlerquellen erst dann geboten, wenn von dem Fahrzeughalter Unstimmigkeiten der Messung aufgezeigt werden oder sie sich der Behörde aufdrängen müssen.
(Leitsätze des Gerichts)
VG Saarlouis,Beschl. v.9.1.2020–5 L 1710/19
I. Sachverhalt
Der Antragsteller wendet sich im Weg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine mit Sofortvollzug angeordnete Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten. Grundlage hierfür war die Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein von ihm gehaltenes Kfz mit dem mobilen Lasermessgerät Vitronic PoliScan FM1. Eine Feststellung des Fahrers war nicht möglich. Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwertung der Messung unter Hinweis auf das Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.2019. Sein Antrag blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Die Leitsätze 1 und 4 bis 6 sind selbsterklärend. Von Bedeutung sind hier die Leitsätze 2 und 3, zu denen das VG ausführt: Soweit sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des VerfGH Saarland stützt, nach der eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 im Bußgeldverfahren unverwertbar sei, weil die Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, folge die obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesländern dieser Entscheidung ganz überwiegend und mit bedenkenswerten Gründen nicht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.1.2020 – (1Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) -, juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.12.2019 – II OLG 65/19 -, juris; BayObLG StRR 1/2020, 27/VRR 1/2020, 17 (jew.Deutscher]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Köln DAR 2019, 695; OLG Stuttgart DAR 2019, 697; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.9.2019 – 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris). Unabhängig von der Frage deren Bindungswirkung für saarländische Gerichte und Verwaltungsbehörden (§ 10 Abs. 1 VerfGHG Saarland) im Rahmen der Anwendung (hier: materieller öffentlich-rechtlicher) bundesrechtlicher Vorschriften bzw. deren Reichweite stoße sie überdies in der Literatur auf substanziierte Kritik (PeukerNZV 2019, 443;KrenbergerNZV 2019, 421).
Im Übrigen erfolge die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung fallbezogen nicht mit einem der angeführten Rechtsprechung des VerfGH Saarland zugrunde liegenden Gerät des Typs TraffiStar S 350, sondern mit dem Messgerät Vitronic PoliScan FM1, das von der ganz überwiegenden Rechtsprechung als Radargerät für standardisierte Messverfahren anerkannt ist (u.a. OLG Zweibrücken zfs 2019, 591; OVG Münster, Beschl. v. 5.3.2015 – 8 B 1213/14 -, juris). Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschl. v. 20.12.2018 – 8 B 1018/18 -, juris) dürfte im Übrigen auch die vom VerfGH Saarland beanstandete Geschwindigkeitsmessanlage TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren anzusehen sein. Letztlich könne all dies aber hier dahinstehen. Denn die angeführte Entscheidung des VerfGH Saarland greife unabhängig davon fallbezogen schon deshalb nicht, weil vorliegend nicht die Verhängung eines Bußgeldes, sondern einer Fahrtenbuchauflage in Rede steht. Von einer fehlenden Plausibilität der Messung könne vorliegend ebenfalls nicht die Rede sein. Das Vorbringen des Antragstellers beschränke sich auf den nach dem Vorstehenden nicht genügenden Einwand, das Messverfahren mit dem Gerät Vitronic PoliScan FM1 entspreche mangels einer Speicherung von Rohmessdaten in rechtlicher Hinsicht von vornherein nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung. Er hinterfrage also das Messergebnis der Geschwindigkeitsmessung ohne konkreten tatsächlichen Anlass und ohne etwaige Unstimmigkeiten der Messung aufzuzeigen, also gewissermaßen allein „ins Blaue hinein“.
III. Bedeutung für die Praxis
Zutreffend ist, dass erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Bindungswirkung für Gerichte und Behörden haben (Bund: § 31 Abs. 1 BVerfGG, Saarland: § 10 Abs. 1 VerfGHG Saarland). Das gilt allerdings nur inter partes für den konkret entschiedenen Fall, es sei denn, das Verfassungsgericht stellt im Verfahren der Verfassungsbeschwerde die Nichtigkeit einer Rechtsvorschrift oder das Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf einer verfassungswidrigen Vorschrift fest (Bund: §§ 31 Abs. 2 S. 2, 95 Abs. 3 BVerfGG, Saarland: § 61 Abs. 3 VerfGHG Saarland). Das war in der Entscheidung des VerfGH Saarland nicht der Fall. Gleichwohl: Man stelle sich die Reaktion der juristischen Gemeinde vor, wenn ein Fachgericht auf Bundesebene ausdrücklich eine Entscheidung des BVerfG anzweifeln würde. Genau dies hat das VG Saarlouis in der vorliegenden Entscheidung mit dem VerfGH seines Landes getan. Auch wenn das VG den offenen Bruch vermeidet, indem es darauf abstellt, es komme hier im Ergebnis nicht darauf an, ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang. Ob sich das OVG Saarlouis auch soweit aus dem Fenster hängen wird? Auch fällt auf, dass das VG für das hier verwendete Messgerät PoliScan FM1 (näher hierzuGrün/Grün/Schäferin: Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 5. Aufl. 2019, Rn 240 ff.) an keiner Stelle darlegt, ob die Rohmessdaten gem. den Vorgaben des VerfGH Saarland gespeichert werden oder nicht. Es beschränkt sich auf einen Verweis auf OLG Zweibrücken zfs 2019, 591, das in einer knappen Entscheidung darauf hinweist, eine solche Speicherung sei möglich. Die weitere Entwicklung bleibt spannend.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
