Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Feststellung der tatsächlichen Verkehrslage, die den tatrichterlichen Schluss zulassen, dass sich die Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen, in den der Betroffene mit seinem Pkw von dem mittleren Fahrstreifen trotz eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges wechseln wollte, mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 7 km/h bewegten oder der Verkehr auf diesem Fahrstreifen ganz zum Erliegen gekommen war.
(Leitsatz des Gerichts)
KG,Beschl. v.26.2.2020–3 Ws (B) 27/20
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges mit Behinderung gem. § 11 Abs. 2 StVO, Nr. 50.1 BKat zu einer Geldbuße verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Er befuhr den mittleren Fahrstreifen einer BAB. Es hatte sich bereits eine Rettungsgasse zwischen dem von ihm befahrenen Fahrstreifen und dem linken Fahrstreifen gebildet, als er seinen Fahrstreifenwechsel von dem mittleren in den linken Fahrstreifen einleitete. Er war aber nicht in der Lage, diesen zu beenden und blockierte daher die Rettungsgasse für das herannahende, mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei mit der Folge, dass dieses seine Geschwindigkeit auf 1 km/h reduzieren und das schräg in der Gasse stehende Fahrzeug des Betroffenen umfahren musste. Der Betroffenen rügt eine Darstellungsmangel des Urteils. Seine Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben.
II. Entscheidung
Die Beweiswürdigung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Regelung des § 11 Abs. 2 StVO ist durch die Verordnung vom 30.11.2016 (BGBl I 2016, 2848) mit Wirkung von 14.12.2016 geändert worden. Hintergrund sei der bislang verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „Stockender Verkehr“ gewesen, der für die Verkehrsteilnehmer in eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel überführt worden ist. Nach dem neu gefassten Tatbestand des § 11 Abs. 2 StVO ist eine Rettungsgasse bei stehenden oder nur Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeugen u.a. auf der Autobahn zu bilden. Dagegen habe der Betroffene nach den getroffenen Feststellungen verstoßen. Diese Feststellungen zur tatsächlichen Verkehrslage ließen den von Gericht gezogenen Schluss zu, dass die Fahrzeugkolonne auf der linken Spur entweder „stockte“ oder „teilweise zum Stillstand“ gekommen war. Als stockender Verkehr werde nach dem Willen des Verordnungsgebers eine sich nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegende Fahrzeugkolonne bezeichnet. Der Begriff Schrittgeschwindigkeit sei nicht gesetzlich definiert. Er werde in der Rechtsprechung unterschiedlich bestimmt (vgl.Königin: Hentschel/König/Dauer, StVR, 45. Aufl. 2019, § 42 StVO Rn 181 m.w.N.). Das OLG Hamm (NJW 2020, 351 m. Anm.Fromm) habe den Streitstand zutreffend wie folgt dargestellt: Während etliche bzw. möglicherweise auch eine überwiegende Anzahl von Obergerichten den Begriff der Schrittgeschwindigkeit in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil mit maximal 7 km/h definieren (z.B. OLG Karlsruhe zfs 2018, 353), wird in anderen obergerichtlichen Entscheidungen auch ein Wert von max. 10 km/h benannt (OLG Naumburg zfs 2017, 654 = VRR 12/2017, 16 [Deutscher]). Im Einklang mit dem Verordnungsgeber (Königa.a.O. Rn 147) werde auch vertreten, dass die Schrittgeschwindigkeit deutlich unter 20 km/h liegen muss. Einer abschließenden Entscheidung des Senates bedürfe es dazu nicht, da nach der den Urteilsgründen zu entnehmenden tatsächlichen Verkehrslage jedenfalls von einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 7 km/h der sich auf dem linken Fahrstreifen bewegenden Fahrzeugen auszugehen oder der Verkehr auf diesem Fahrstreifen sogar ganz zum Erliegen gekommen war. Denn dem Betroffenen sei es nicht möglich gewesen, sich mit seinem Pkw in die Fahrzeugkolonne auf dem linken Fahrstreifen zügig einzuordnen, vielmehr ragte sein Pkw schräg zur Fahrbahn in die Rettungsgasse hinein, sodass das diese Gasse nutzende Einsatzfahrzeug unter Nutzung des mittleren Fahrstreifens um das Auto des Betroffenen herumfahren musste.
III. Bedeutung für die Praxis
Neben der Bedeutung in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO, Nr. 12, Gebot Nr. 1) ist der Begriff der Schrittgeschwindigkeit durch die Reform des § 11 Abs. 2 StVO im Jahr 2016 alternativ neben dem Stillstand des Verkehrs maßgebliches Tatbestandsmerkmal für das Erfordernis des Bildens einer Rettungsgasse. Der einschlägige Grenzwert ist gesetzlich nicht definiert und wird aktuell von der Rechtsprechung bei 7 bzw. 10 km/h angesiedelt. Trotz dieser unterschiedlichen Ansichten soll ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nicht vorliegen, allerdings ein Grenzwert von 10 km/h bis zu einer verbindlichen Festlegung durch den BGH oder einer Legaldefinition naheliegen (so OLG Hamm NJW 2020, 351, 352). Unabhängig davon ist es nachvollziehbar, dass das KG hier bei Gesamtbetrachtung der getroffenen Feststellungen diese für ausreichend zur Annahme von Schrittgeschwindigkeit erachtet hat. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl I, 814, zur ReformDeutscherVRR 5/2020, 4 ff.) nun auch bereits der Grundtatbestand des unterlassenen Bildens einer Rettungsgasse ohne Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung (Nr. 50 BKat) mit einem Fahrverbot sanktioniert wird. Zugleich hat der Verordnungsgeber in den neuen Nrn. 50a bis 50a.3 BKat die unberechtigte Benutzung einer Rettungsgasse mit drastischen Geldbußen und einem Fahrverbot belegt.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
