1. Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG versteht sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst. Anhand der Ausführungen des Tatrichters muss sich allerdings zumindest konkludent nachvollziehen lassen, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschlossen hat.
2. In Fällen, in denen das Ermessen des Tatrichters ersichtlich auf Null reduziert ist – etwa, weil der Grenzwert im Rahmen des § 24a StVG um ein Vielfaches überschritten wurde oder es sich um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter handelt – erscheint es ausnahmsweise als vertretbar, wenn die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck kommt.
(Leitsätze des Gerichts)
OLG Celle,Beschl. v.18.12.2019–2 Ss (Owi) 338/19
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Rauschmitteleinwirkung nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Auf seine Rechtsbeschwerde hat das OLG das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen.
II. Entscheidung
Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils könne keinen Bestand haben. Der Senat habe sich angesichts des unterschiedlichen Wortlauts der Vorschriften mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, welche Anforderungen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG („ist in der Regel anzuordnen“) in Ansehung der anderslautenden Formulierung von § 25 Abs. 1 S. 2 StVG („kann“) an eine Prüfung der Angemessenheit zu stellen sind. Einerseits soll es nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (NZV 2002, 98) auch bei Fahrten unter Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln in der Regel nicht zu beanstanden sein, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, gegen eine Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. Andererseits werde vielfach statuiert, dass § 25 Abs. 1 S. 2 StVG die Verhängung des Fahrverbots in das Ermessen des Gerichts stelle, sodass dieses grundsätzlich erkennbar von seinem Ermessen Gebrauch machen müsse (OLG Zweibrücken DAR 2004, 409; OLG Koblenz DAR 2017, 468 m. Anm.Fromm). Ein einen Ermessensgebrauch einschränkender Wille des Gesetzgebers folge nicht aus den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks 7/133). Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Saarbrücken (VRS 102, 458) an, wonach angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst versteht. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. IV BKatV eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist. Erforderlich sei aber, dass sich anhand der Ausführungen des Tatrichters zumindest konkludent nachvollziehen lässt, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschlossen hat (OLG Saarbrücken a.a.O.). Diesen Mindestanforderungen an eine Ermessensausübung werde das vorliegende Urteil nicht gerecht. Aus diesem ergebe sich nur, dass das AG gemäß Nr. 242 BKat, § 4 Abs. 3 BKatV das Regelfahrverbot verhängt hat.
Unbeschadet dessen neige der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es in Fällen, in denen das Ermessen des Tatrichters hinsichtlich des Fahrverbots ersichtlich auf Null reduziert ist – etwa, weil der Grenzwert im Rahmen des § 24a StVG um ein Vielfaches überschritten wurde oder es sich um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter handelt – ausnahmsweise als vertretbar erscheinen könnte, wenn die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck kommt. Eine solche offensichtliche Reduzierung des Ermessens auf Null könne vorliegend allerdings nicht angenommen werden. Der Tatrichter werde sich insoweit zumindest mit den Umständen der fehlenden Voreintragungen sowie des jugendlichen Alters des Betroffenen und des langen Zurückliegens der zu ahndenden Tat auseinanderzusetzen haben. Überdies werde er aufzuklären haben, ob der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.
III. Bedeutung für die Praxis
Das OLG Celle begründet überzeugend, dass auch nach Trunkenheits- und Drogenfahrten gem. § 24a StVG grundsätzlich den Urteilsgründen zumindest konkludent zu entnehmen sein muss, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit eines Absehens vom Fahrverbot gem. § 4 Abs. 4 BKatV bewusst gewesen ist. Der Beschluss zeigt, dass der Unterschied zwischen außergewöhnlicher Härte bei § 24a StVG (OLG Bamberg DAR 2009, 39 = VRR 2009, 33 [Gieg]) und „normaler“ Härte bei den Regelfällen des § 4 Abs. 1 und 2 BKat im Rahmen nicht so groß ist, wie die Formulierungen suggerieren (näher Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 1383), wenngleich die erhöhte Gefährlichkeit solcher Verhaltensweisen den Ermessensspielraum einschränkt. Auch die weitere Einschränkung des OLG (massiver Verstoß, Wiederholungstäter) versteht sich von selbst und entspricht der Rechtsprechung zu den Regelfällen des § 4 Abs. 1 und 2 BKatV, wonach in solchen Fällen auch bei Existenzgefährdungen nicht vom Fahrverbot abzusehen ist (Burhoff/Deutscher, a.a.O., Rn 1330 f. m.w.N.). Ansprechend ist auch, dass das OLG Celle nicht nur überzeugend differenziert und argumentiert, sondern auch angenehm nüchtern und kurz und knapp auf den Punkt formuliert. Andere Obergerichte könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
