1. Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbotes in Betracht kommt, ist auch von den Gerichten zu beachten. Von einem derartigen Regelfahrverbot kann daher nur bei erheblichen Abweichungen gegenüber dem Normalfall oder bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte abgesehen werden.
2. Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Fahrt mit einem ihm fremden Fahrzeug eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkannt zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aufgrund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens, regelmäßig aus (Anschl. an OLG Bamberg DAR 2012, 528 = VRR 2012, 351 [Deutscher]).
(Leitsätze des Gerichts)
BayObLG,Beschl. v.17.9.2019–201 ObOWi 1580/19
I. Sachverhalt
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt, von der indizierten Anordnung des Regelfahrverbots aber u.a. abgesehen, weil der Betroffene einem Augenblicksversagen unterlegen sei, da er nicht widerlegbar am Tattag erstmals mit einem anderen Dienstwagen (7er BMW) auf der an der Messstelle gut ausgebauten Bundesstraße unterwegs gewesen sei und seine Geschwindigkeit (leicht fahrlässig) falsch eingeschätzt habe. Die Rechtsbeschwerde des StA war erfolgreich.
II. Entscheidung
Auf der Grundlage der im Leitsatz 1 aufgeführten Überlegungen hat das BayObLG die Begründung des AG zum Absehen vom Regelfahrverbot wegen Augenblicksversagens als nicht hinreichend angesehen. Wie der Tatrichter im Ansatz zutreffend erkennt, könne einem Kfz-Führer das für ein Fahrverbot erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten dann nicht vorgeworfen werden, wenn der Grund für die von ihm begangene erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung darin liegt, dass er das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Zeichen nicht wahrgenommen hat, es sei denn, gerade diese Fehlleistung beruhe ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit. Das Maß der Pflichtverletzung hänge davon ab, wie sehr dem Betroffenen das Übersehen des Schildes zum Vorwurf gereicht (BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252). Mit der Möglichkeit eines Übersehens eines die Geschwindigkeit beschränkenden Verbotszeichens müsse sich der Tatrichter aber nur dann auseinandersetzen, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen oder der Betroffene sich hierauf beruft. Soweit der Tatrichter in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass der Betroffene nicht widerlegbar das erste Mal mit einem „7er BMW“ unterwegs war, vermöge dieser Umstand das Absehen von einem Regelfahrverbot nicht zu rechtfertigen. Der Tatrichter habe bereits nicht festgestellt, welche Art von Fahrzeug der Betroffene üblicherweise benutzt. Darüber hinaus vermöge es einen Betroffenen regelmäßig auch nicht zu entlasten, wenn er eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem ihm unbekannten Fahrzeug verübt. Vielmehr erfordere eine solche Situation im besonderen Maße die Aufmerksamkeit eines Betroffenen und vermöge ein sog. Augenblicksversagen nicht zu begründen (OLG Bamberg DAR 2012, 528 = VRR 2012, 351 [Deutscher]).
III. Bedeutung für die Praxis
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Berufung auf ein Augenblicksversagen mit der Begründung, die Nutzung des geführten Kfz sei ungewohnt gewesen, nicht zum Erfolg führt. Das gilt für eine Probefahrt mit einem unbekannten und ungewohnten Fahrzeug (OLG Bamberg a.a.O.), aber auch bei Nutzung eines Mietwagens (BayObLG NZV 2001, 135 = DAR 2001, 173) oder eines erst seit einer Woche gefahrenen Fahrzeugs (OLG Frankfurt/Main DAR 2002, 82). Das wird hier vom BayObLG bekräftigt (näher zum Augenblicksversagen Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018).
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
