1. Zur „Stoffgleichheit“ im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB).
2. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat.
(Leitsätze des Gerichts)
BGH,Urt.v.30.7.2020–VI ZR 5/20
I. Sachverhalt
Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 13.600 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm EUR 5 ausgestattet. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der Motor des Kfz wies eine manipulierte Abgassoftware auf. Vor Abschluss des Kaufvertrages, am 22.9.2015, gab die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG sowie eine gleichlautende Presseerklärung heraus, in der auf diese Auffälligkeit des besagten Motors hingewiesen wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wertete die Steuerung als unzulässige Abschalteinrichtung und gab im Oktober 2015 der Beklagten durch nachträgliche Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung auf, die Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Beklagte entwickelte in der Folge ein Software-Update, welches das KBA freigab. Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das OLG zurückgewiesen. Seine vom OLG zugelassene Revision blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Der Senat führt zunächst aus, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG (Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit) oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zusteht. Es bestehe kein keine Stoffgleichheit dieser Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte. Eine Absicht der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten, sich bzw. die Beklagte an dem Gebrauchtwagenverkauf unmittelbar zu bereichern, sei schon deshalb ausgeschlossen, weil sie bzw. die Beklagte aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der Autohaus S. GmbH über den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen keinen unmittelbaren Vorteil ziehen konnten. Ein etwaiger dem Kläger entstandener Schaden könne stoffgleich allenfalls mit dem Vorteil sein, der der Autohaus S. GmbH aus dem Fahrzeugverkauf zugeflossen ist. Aber auch eine diesbezügliche Bereicherungsabsicht könne ausgeschlossen werden. Insbesondere könne die Bereicherung der Autohaus S. GmbH um den Anteil des Kaufpreises, der über den Wert des Fahrzeugs hinausging, nicht als notwendiges und beabsichtigtes Zwischenziel zur Erreichung der eigenen Ziele der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten angesehen werden. Das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten sei gewesen, jene Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen. Dieses Ziel habe sich mit dem Verkauf der Neuwagen erreichen lassen. Die Erreichung des Ziels habe dagegen nicht notwendig vorausgesetzt, dass bei etwaigen späteren Zweit- oder Drittverkäufen derselben Fahrzeuge als Gebrauchtwagen zugunsten des jeweiligen Gebrauchtwagenverkäufers ein etwaiger über dem Wert des jeweiligen Fahrzeugs liegender Kaufpreis erneut realisiert würde.
Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit sei weder die „Tathandlung“ bzw. die „Tat“ noch nur der Schadenseintritt. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung geboten. Im Grundsatz-Urt. v. 25.5.2020 (NJW 2020, 1962 Rn 16 ff. m. Bespr.Lorenz1924 = DAR 2020, 382 = VRR 8/2020, 14 ff. [Deutscher]) habe der Senat ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war. Durch die Offenlegung der Unregelmäßigkeiten am 22.9.2015 und das Zurverfügungstellen eines vom KBA freigegebenen Software-Updates sei Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber dem Kläger und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im August 2016 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt. Über die Verwendung der Abschalteinrichtung sei ab September 2015 in Presse, Funk und Fernsehen umfangreich und wiederholt berichtet und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden. Sie sei unter Bezeichnungen wie „Diesel-Gate“, „Dieselskandal“, „VW-Abgasskandal“ monatelang ein die Nachrichten beherrschendes Thema gewesen. Bereits die Mitteilung der Beklagten vom 22.9.92015 sei objektiv geeignet gewesen, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen. Es sei typischerweise nicht mehr damit zu rechnen gewesen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden. Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit sei damit kein Raum mehr; hierauf habe das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein können. Die anschließende Berichterstattung über die Anordnungen des KBA gegenüber der Beklagten haben erwarten lassen, dass ein Misslingen der behördlicherseits geforderten Herstellung eines vorschriftsmäßigen Zustandes auch für die Fahrzeughalter nicht folgenlos bleiben würde. Die Beklagte habe ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen. Ihr nunmehriges Bemühen um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zeuge von der Aufgabe ihrer gleichgültigen und rücksichtslosen Gesinnung im Hinblick auf die die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung schützenden Rechtsvorschriften.
Der Senat verkenne nicht, dass sich die Beklagte im Herbst 2015 in einer Lage befand, in der die Abgasmanipulation aufgedeckt und sie zu einer Reaktion gezwungen war. Die umfassende mediale Berichterstattung sei ihr nicht als eigene Aufklärungsarbeit zuzurechnen. Die mediale Verbreitung sei aber im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen, zu berücksichtigen. Wesentliche Umstände, aufgrund derer ihr Verhalten gegenüber früheren Käufern als verwerflich zu werten war, seien bereits im Herbst 2015 entfallen. Dass die Beklagte die Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt und eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, reiche für die Begründung des gravierenden Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger nicht aus.
III. Bedeutung für die Praxis
Der VI. Senat baut auf seiner Entscheidung vom 25.5.2020 (a.a.O.) auf und lehnt das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB bei Neufällen (Kfz-Erwerb nach Bekanntwerden der Manipulation) ab. Das war zu erwarten und dem ist nichts hinzuzufügen. Auch im Deliktsrecht gilt der hinter § 442 BGB stehende Rechtsgedanke: Wer beim Erwerb einen Mangel (hier die Manipulation der Abgassoftware) kennt, kann diesen nicht später geltend machen. Gleiches gilt bei grob fahrlässiger Unkenntnis, sofern keine arglistige Täuschung beim Erwerb vorlag, was hier aus den vom Senat genannten Gründen nicht der Fall war.
In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag (VI ZR 354/19) hat der VI. Senat in Fortführung der Grundsatzentscheidung vom 25.5.2020 noch andere Fragen zu diesen Fallkonstellationen geklärt: Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes.
RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum
