Neuregelungen im Juni

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Wie schon in den Vormonaten stehen auch diesmal Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund. Im Einzelnen:

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Bereits am 9. Mai ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten. Danach erhalten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, bestimmte Erleichterungen, z.B. gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr.
Corona-Einreiseverordnung Seit dem 13. Mai klärt eine bundeseinheitliche Verordnung alle Fragen, die während der Pandemie für die Einreise nach Deutschland wichtig sind. Dies betrifft etwa Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie Quarantäneregelungen. Zudem legt die VO Regeln für die Einreise aus Virusvariantengebieten fest.
Besserer Schutz vor Cyber-Angriffen: Mit dem am 28. Mai in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes abzuwehren, eine weitere hinzu bekommen. Es soll sich nun auch dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger widmen. Zudem werden Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen auf weitere Teile der Wirtschaft ausgeweitet.
Änderungen bei der Wertpapieraufsicht: Die Aufsicht über die Wertpapierinstitute ist aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst und in einem separaten Gesetz, dem Wertpapierinstitutsgesetz, geregelt worden. Dies soll eine passgenauere Aufsicht gewährleisten, da Wertpapierinstitute im Vergleich zu Kreditinstituten andere Geschäftsmodelle und Risikoprofile haben.

[Quelle: Bundesregierung]