In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie sollen die Sicherheit im Inland verbessern, Gerichtsverfahren beschleunigen sowie mehr Freiheiten beim Geschlechtseintrag bringen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Verbesserung der inneren Sicherheit Ein Teil des umstrittenen und vom Bundesrat abgelehnten sog. „Sicherheitspakets“ ist am 31.’Oktober in Kraft getreten. Er beinhaltet […]

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz im Oktober vorgelegt hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor’allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen […]

Die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland bereits seit rund 14 Jahren nicht mehr durchgeführt, nachdem zunächst das BVerfG und später auch der EuGH einige der deutschen Rechtsgrundlagen für unvereinbar mit dem Grundgesetz bzw. europäischem Recht erklärt hatten. Zuletzt hat das BVerwG im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Verpflichtung der Telekommunikationsdienstleister zur Speicherung von Verkehrsdaten nach dem […]

Die Bundesregierung plant, Personen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser vor Gewalt zu schützen. U.a. soll künftig bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein, ob sich eine Tat eignet, „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“. Zudem soll ein „hinterlistiger Überfall“ als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtinnen […]

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig Anfang Oktober hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einzelne im Bundeskriminalamtsgesetz geregelte Befugnisse der Behörde verfassungswidrig sind. So verstoßen die Vorgaben zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG) und zur Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG. Zwar bleiben die Normen mit bestimmten Maßgaben durch das […]

Erst kürzlich hat die Bundesregierung Änderungen im privaten Baurecht beschlossen, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum anzukurbeln (Stichwort „Gebäudetyp-E-Gesetz“, s. dazu auch ZAP 2024, 794). Nun sollen auch im Bauplanungsrecht Erleichterungen geschaffen werden; Anfang Oktober hat die Regierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung vorgelegt, mit dem insb. das BauGB entsprechend angepasst […]

Das Bundesjustizministerium plant, die Rolle der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen zu stärken. Hierdurch frei werdende Kapazitäten bei den Rechtspflegern sollen genutzt werden, letzteren neue Zuständigkeiten zu übertragen. Dadurch wiederum sollen die Richter entlastet werden. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für […]

Das Verbraucherschlichtungsverfahren ist eingeführt worden, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich und damit schneller und kostengünstiger beizulegen als auf dem Rechtsweg. Dieses Angebot hat sich grds. bewährt, könnte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums allerdings weiter an Akzeptanz gewinnen. Das Ministerium ist der Meinung, dass es besonders aufseiten der Unternehmen oft noch an der Bereitschaft fehle, […]

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der EU zur Frage geäußert, ob Notare und Rechtsanwälte aus der EU Rechtsdienstleistungen für russische Regierungsstellen, Organisationen oder Firmen erbringen dürfen. Hintergrund beider Entscheidungen ist das sog. 8. Sanktionspaket der EU, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verbietet, direkt oder indirekt Rechtsberatungsdienste […]

Dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit die Verfassungsbeschwerde eines nordrhein-westfälischen Notars vor, der die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren (§ 48a BNotO) für die Ausübung des Notaramts anzweifelt (vgl. dazu näher ZAP 2024, 846). Zu einer ganz ähnlichen Frage hatte soeben der Europäische Gerichtshof zu entscheiden: Vom OLG Köln war den Europarichtern die Frage vorgelegt worden, […]

Noch im Sommer des Jahres sah es so aus, dass die anwaltliche Kommunikation mit den Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr und damit über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) laufen kann. Eine ursprünglich für das nächste Jahressteuergesetz vorgesehene Regelung, dass auch Rechtsanwälte demnächst nur noch über das System ELSTER mit den Finanzämtern kommunizieren […]

Das Jurastudium in seiner derzeitigen Ausgestaltung wird bereits seit Jahrzehnten heftig kritisiert. Es sei in seiner Konzeption hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötigerweise zu hoch, das Studium dauere viel zu lang und hänge am Ende völlig von den Abschlussprüfungen ab. Vorstöße zu einer Reform gab es in der Vergangenheit viele (vgl. zuletzt dazu ZAP 2023, […]

Milzer, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen 9. Aufl. 2024, 435 und XXXIV S., C.H. BECK, 98 € Das vorliegende Buch ist die neunte Auflage des von Langenfeld begründeten Standardwerkes und stellt eine wertvolle Hilfe dar für die Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung und Notariate, die sich mit familienrechtlichen Fragestellungen befassen; ist daneben aber auch gut geeignet für Familienberatungsstellen, Mediatorinnen und Mediatoren im […]