Die Hoffnung, dass der anwaltliche Schriftverkehr mit Finanzämtern vielleicht doch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr und damit über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) laufen kann, hat sich nicht erfüllt. Das Jahressteuergesetz, in dem – auch für Rechtsanwälte – die Benutzung des Kommunikationskanals ELSTER vorgeschrieben wird, hat Ende November den Bundesrat passiert, ohne dass die […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Anhebung der Mindestvergütung für Auszubildende ab Jahresbeginn 2025 auch die angehenden Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten betreffen kann. Für diese gibt es zwar auch die – z.T. deutlich höheren – Vergütungsempfehlungen der Kammern (vgl. zu den derzeit geltenden Empfehlungen: https://www.brak.de/fileadmin/02_fuer_anwaelte/reno/verguetungsempfehlung_refa-renofa_2024.pdf), unterschreiten die Bezüge der Azubis aber sogar […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Schutz von Schwangeren vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner sowie den Verbraucher- und den Umweltschutz. Für Unternehmen wird eine neue steuerliche Identifikationsnummer eingeführt. Im Einzelnen: Verbesserter Schutz für Schwangere Mit einer bereits Mitte November in Kraft getretenen Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sollen […]

Die Justiz sieht sich angesichts stark gestiegener Fallzahlen derzeit stark überlastet. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) im November mitteilte, fehlt es vor allem an Personal und sachlicher Ausstattung; aber auch der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, um das Sicherheitsversprechen des Staates erfüllen zu können, erläuterten die Berufsvertreter in einer Pressemitteilung. Darin legten sie dar, dass die […]

Wie könnte der deutsche Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig gemacht werden? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft bereits seit Anfang des Jahres. Im November haben sie nun im Rahmen einer Tagung am OLG Celle ihre Ergebnisse vorgestellt. Das Expertengremium mit dem Titel „Zivilprozess der Zukunft“ geht auf eine gemeinsame Initiative der […]

Wie das Statistische Bundesamt im November berichtete, zeigt sich bei den Insolvenzen in Deutschland derzeit ein uneinheitliches Bild: Während die Zahl der Regelinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark gestiegen ist,’sinkt die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen bereits seit geraumer Zeit. So meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen für den Monat August 1.764 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das waren 13,4 % mehr […]