Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht“ 2.9.2024 (14–16 Uhr) Referent RiAG Olaf Möllenkamp Anwaltliches Berufsrecht Die Modulreihe „Die neue anwaltliche Fortbildungspflicht gem. § 43f BRAO – […]

Jetzt haben wir es amtlich: Der deutsche Anwaltsmarkt ist im internationalen Vergleich eindeutig überdurchschnittlich reguliert. Das hat kürzlich die’Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgefunden. In einer Untersuchung für das Jahr 2023 (Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit – Länderbericht und Sektorenindikatoren) kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass Deutschland unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten nur Platz 23 […]

Im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen hat der Bundesgerichtshof im Juli die Frage entschieden, wie der Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen zu bestimmen ist. Damit dürfte nun eine alte Streitfrage zwischen zahlreichen betroffenen Prämiensparern und den Sparkassen entschieden sein (BGH, Urt. v. 9.7. 2024 – XI ZR 44/23, XI ZR 40/23). Insbesondere in den 1990er und […]

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich seine Pläne vorgestellt, im Zuge der weiteren Digitalisierung des Justizwesens einfache Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten im Rahmen von online geführten Verfahren zu erproben (vgl. dazu ZAP 2024, 661). Im Rahmen ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem Vorhaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer den Entwurf im Großen und Ganzen befürwortet, jedoch Änderungen zu einzelnen Punkten […]

Das Bundesjustizministerium möchte durch verschiedene Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder verbessern. Dazu hat es im Juli einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Mit ihm sollen zugleich die Vergütung für Verfahrensbeistände angepasst und deren Stellung im Verfahren gestärkt werden; zudem werden weitere Anpassungen in den Verfahrensvorschriften der Familien-, Versorgungsausgleichs- und Nachlasssachen vorgeschlagen. […]

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sprengen von Geldautomaten schärfer ahnden soll. Geplant sind eine bessere Verfolgung der Täter von Automatensprengungen sowie der organisierten Sprengstoffkriminalität durch eine Verschärfung strafrechtlicher und nebenstrafrechtlicher sowie auch strafverfahrensrechtlicher Regelungen. Wie die beiden Ministerien mitteilten, sind innerhalb der letzten Jahre bundesweit die Fälle […]

Eine wichtige Entscheidung für alle Pauschalreisenden, die in der Corona-Pandemie ihre Reise nicht antreten konnten oder wollten, hat jetzt der EuGH gefällt. Die Reisenden erhalten auch dann – und zwar vom Reiseversicherer – ihr Geld zurück, wenn der Reiseveranstalter inzwischen in Konkurs gegangen ist. Derartige Pleiten von Veranstaltern hatten sich insb. nach Corona europaweit gehäuft, […]

Das Bundesjustizministerium hat sich in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU auf einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit soll auch für den Fall, dass im Parlament antidemokratische Kräfte an Stärke gewinnen, das Verfassungsgericht unabhängig und arbeitsfähig bleiben (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 244). In einem im Juli vorgelegten Arbeitspapier legten […]

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag reformiert, um ein weiteres Anwachsen der Bundestagsmandate insb. infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verhindern und das Parlament wieder auf die den Wahlkreisen entsprechenden 630 Abgeordnetensitze zu begrenzen. Erreicht werden sollte dies im Wesentlichen mit zwei Neuerungen: dem neuen Zweitstimmendeckungsverfahren und […]

Neuregelungen im August In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, darunter auch einige für die Anwaltschaft besonders bedeutsame. Sie betreffen z.B. den Einsatz von Videokonferenztechnik in straf- und zivilgerichtlichen Verhandlungen sowie auch die Form von Anwaltsrechnungen, zudem dürfte sich künftig die Laufzeit von Briefen verlängern. Daneben gibt es Änderungen […]