Der Europäische Gerichtshof hat grds. keine Einwände dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre frühere Staatsangehörigkeit annehmen. Eine Einschränkung macht das EU-Gericht allerdings: die Folgen müssen für die Betroffenen auch verhältnismäßig sein (EuGH, Urt. v. 25.4.2024 – C-684/22 u.a.). Der Fall: Mehrere ehemalige deutsche Staatsangehörige fechten derzeit gerichtlich […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die anwaltliche Kommunikation mit Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr laufen kann. Damit hat sich eine zunächst vorgesehene Regelung im geplanten Jahressteuergesetz 2024 erledigt, die vorsah, dass dies nur noch über das System ELSTER möglich sein sollte; u.a. Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten so ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus […]

Am Bundesgerichtshof gab es in den vergangenen Wochen mehrere personelle Veränderungen. Neu im 2. Strafsenat ist die bisherige Richterin am OLG Dresden Susan Herold. Neue Richterin im 4. Strafsenat ist die bisherige Vorsitzende Richterin am LG Lübeck Dr. Sohre Tschakert. In den Ruhestand getreten sind der bisherige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther Sander, der […]

Mrozynski, SGB I, Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil 7. Aufl. 2024, C. H. Beck, XVIII und 1176 S., 99 € Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I) begann 1975 die Verwirklichung des Vorhabens der bereits 1969 in der Regierungserklärung Willy Brandts angekündigten Sozialrechtskodifikation. In seinem ersten Abschnitt (§ 1–10) enthält das SGB I Bestimmungen programmatischer Art über die Aufgaben […]

Das Bundesjustizministerium der Justiz will für Zahlungsansprüche bis zu 8.000 € rein digital geführte Zivilverfahren erproben. Dazu hat es Mitte Juni den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgelegt. Das neue Verfahren soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und […]

Überwiegend grundsätzliche Zustimmung aber viele Verbesserungsvorschläge im Detail – so lautete der Tenor bei einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (s. BT-Drucks 20/10859) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ende Juni. Mit der Novelle will die Bundesregierung sowohl Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen als auch die Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG aufgreifen. […]

Wie der Wirtschaftsdienstleister Creditreform im Juni mitteilte, sind die Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2024 um fast 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Mit rund 11.000 Firmenpleiten markiert das aktuelle Insolvenzgeschehen den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Grund für diese Entwicklung seien die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in […]

An dieser Stelle ist bereits mehrfach über die Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der juristischen Ausbildung berichtet worden. Zahlreiche Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Lehre sowie auch Studierendenvertreter haben in den letzten Jahren immer wieder verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht das Jurastudium hoffnungslos veraltet ist. Es dauere viel zu lange, die Stofffülle sei unangemessen hoch […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnen vor betrügerischen Anwaltsschreiben, in denen Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen angeboten werden. Die Kanzleien existierten nicht und die Kunden würden nach einer Zahlung natürlich auch keine Ware erhalten, so die Kammern. Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, ist in ihrem Kammerbezirk eine vorgebliche „Kanzlei Lüpertz“ aufgetaucht, die unter der […]

Neuregelungen im Juli Zu Beginn des Monats ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Diese betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit und Soziales, daneben auch den Straßenverkehr. Neuerungen gibt es auch im Namensrecht und im Umweltrecht. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz skizziert. Fachkräftegewinnung aus dem Ausland Möchten Arbeitgeber Fachkräfte aus Drittstaaten anstellen, können […]

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u.a. eine lineare Anhebung der Wertgebühren vorgesehen ist. Damit kommt das Ministerium einer […]

Das Beurkundungsverfahren soll in Zukunft deutlich digitaler werden und sich von seiner Papiergebundenheit lösen. Der große Vorteil wäre eine medienbruchfreie Bearbeitung und Verwahrung von Dokumenten, was in den Urkundenstellen Zeit und Personal sparen könnte. Aus diesem Grund treibt das Bundesjustizministerium die Digitalisierung des Beurkundungswesens voran (s. dazu ZAP 2024, 246). Ein vom BMJ erarbeiteter Gesetzentwurf zur […]