Die derzeitigen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter in § 1600 BGB sind verfassungswidrig; sie greifen unverhältnismässig in das verfassungsrechtliche Elterngrundrecht ein. Dies entschied das BVerfG am 9. April und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30.6.2025 (BVerfG, Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/211, vgl. dazu auch ZAP 2024, 418 in […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang April den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Es reagiert damit auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem vergangenen Jahr, das das im Jahr 2017 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG, Beschl. v. 1.2.2023 – 1 BvL 7/18). Das Gericht […]

Arbeitsverträge sollen künftig auch in Text- statt allein in Schriftform geschlossen werden können. Das hat die Bundesregierung kürzlich anlässlich von Nachtragsberatungen über das bereits Mitte März beschlossene vierte Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) entschieden. Das geplante BEG IV enthält ein Maßnahmenbündel, mit dem die Wirtschaft und die Verbraucher um jährlich rund 680 Mio. € entlastet werden sollen. Wesentliche […]

Die Bundesregierung will angesichts des schon jetzt drückenden Fachkräftemangels kompetente Arbeitskräfte unabhängig von ihrem Bildungsabschluss besser in den Arbeitsmarkt bringen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10857). Damit verfolgt sie das Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Arbeitnehmern, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurden, festzustellen, […]

Anfang des Monats ist das Cannabis-Gesetz in Kraft getreten. Danach sind der Anbau und der’Eigenkonsum des Rauschmittels nun unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (s. ZAP 2024, 347). Ob und wie sich diese Liberalisierung auch auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken sollte, sprich: ob auch hier eine (teilweise) Entkriminalisierung stattfinden soll, war bislang offen geblieben. Das Bundesjustizministerium ging […]

Bundesinnenministerin Faeser, der brandenburgische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Stübgen, sowie der Präsident des Bundeskriminalamts Münch haben am 9. April in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach wurden im vergangenen Jahr über 5,94 Mio. Straftaten durch die Polizei erfasst. Dies stellt im Vergleich zu 2022 einen Anstieg um 5,5 % dar. Besonders […]

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die „Ampel“-Parteien auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde ein Wunsch der Länder umgesetzt, teilten ihre Bundestagsfraktionen Anfang April mit. Bereits Ende Januar hatten sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt; dieses soll bis zum […]