Aus ZAP 2023 #16

Zu guter Letzt: Cyberangriff auf die BRAK
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer im August mitteilte, ist sie Opfer eines Cyberangriffs geworden – genauer: ihr Büro in Brüssel. Hacker seien in einen dort betriebenen Server eingedrungen und hätten alle Daten verschlüsselt mit dem Ziel, Geld zu erpressen – ein typischer sog. Ransomware-Angriff. Der Server wurde daraufhin von der BRAK vom Netz genommen, eine Security-Firma beauftragt […]
Personalia
Der bisherige Richter am OLG Stuttgart Dr. Matthias Katzenstein ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Herr Dr. Katzenstein trat im September 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein, wo er in der Folge als Staatsanwalt und Richter tätig war. Im Januar 2011 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Während seiner Richtertätigkeit in Baden-Württemberg war […]
beA-Mitarbeitendenkarten: Neue beA-Karten ab August 2023
Die auf den beA-Karten Mitarbeiter aufgebrachten Zertifikate verlieren ab Ende September 2023 ihre Gültigkeit. Daher tauscht die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten Mitarbeiter ab August 2023 sukzessive aus. Die beA-Mitarbeitendenkarten, deren Gültigkeit sieben Jahre beträgt, gibt es seit Herbst 2016. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt daher ab August 2023 neue beA-Karten Mitarbeiter für einen Austausch […]
Starker Anstieg von Unternehmensinsolvenzen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach einer vorläufigen Einschätzung des Statistischen Bundesamts im Juli um 23,8 % ggü. dem Vorjahresmonat gestiegen. Auch im Juni hatte sie bereits um 13,9 % ggü. dem Vorjahreszeitraum Juni 2022 zugenommen. Für Mai – dem Monat, aus dem bereits endgültige Zahlen vorliegen – hatten die deutschen Amtsgerichte 1.478 beantragte […]
Fristablauf bei Corona-Überbrückungshilfen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte, die als sog. prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, die erforderlichen Schlussrechnungen bis zum 31. August einreichen müssen. Bei Einführung der Corona-Überbrückungshilfen und weiterer Hilfen für Unternehmen, die von den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, war seinerzeit festgelegt worden, […]
Rechtsprechungsänderung zur Verjährungshemmung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert. Ging er – und ihm folgend auch zahlreiche Oberlandesgerichte – in jahrzehntelanger Rechtsprechung davon aus, dass die Beweissicherung und damit die Unterbrechung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln eines Bauvorhabens mit dem Abschluss der Beweissicherung hinsichtlich eines jeden dieser Mängel endet, auch wenn […]
Anwaltliche Beratungspflicht bei drohender Insolvenz
Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der dem Rechtsanwalt obliegenden Beratungspflicht im Falle von Vergleichsschlüssen des Mandanten befasst (s. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 685). Nun hat der Anwaltssenat eine weitere Entscheidung zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht gefällt; sie betrifft Fälle, in denen dem Mandanten die Insolvenz droht. Danach muss ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, der/die ein Unternehmen berät, […]
Erweitertes Angebot an notariellen Online-Verfahren
Seit August 2023 gibt es ein erweitertes Angebot an notariellen Online-Verfahren. Darauf hat kürzlich die Bundesnotarkammer aufmerksam gemacht. Bereits seit einem Jahr können GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) online vor einer Notarin oder einem Notar gegründet werden; auch Registeranmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind bereits seit dem vergangenen Jahr digital möglich. Seit einigen Wochen können […]
Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Nach dem Willen der Länderkammer soll sie künftig auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten; auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat kürzlich beschlossen hat (vgl. BT-Drucks 20/7850). Konkret sieht der Entwurf für die Vermietung möblierter […]
DAV-Forderung nach Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
Mit dem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt worden: Für zwei Tagessätze Geldstrafe muss ein Verurteilter künftig nur noch einen Tag Haft verbüßen (s. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 731). Dem Deutschen Anwaltverein (DAV) reicht dies nicht – er zweifelt generell am Sinn der Ersatzfreiheitsstrafe. […]
BRAK warnt vor Verschiebung der Gerichtszuständigkeiten
Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 € auf zukünftig 8.000 € anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei den Landgerichten für Vergabesachen und für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen sowie über Veröffentlichungen […]
Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu
Der Fachkräftemangel in den freien Berufen spitzt sich zu. Immer mehr Freiberuflerinnen und Freiberufler gehen davon aus, in den nächsten zwei Jahren weniger Personal zu haben. Dies geht aus der aktuellen Sommer-Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB) hervor. Danach zeigten sich fast 20 % der befragten Freiberuflerinnen und Freiberufler pessimistisch, was ihre Personalsituation angeht. […]
Anwaltskammern empfehlen höhere Ausbildungsvergütungen
Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Rechtsanwaltskammern in Deutschland ihre Vergütungsempfehlungen kürzlich deutlich erhöht. Da diese Empfehlungen keineswegs nur unverbindliche Vorschläge sind (s.u.), dürften die angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten sich bald über teils spürbar steigende Gehälter freuen. Für die ausbildenden Kanzleien bedeutet dies aber auch eine finanzielle Mehrbelastung. Eine Übersicht über die neuesten Empfehlungen der regionalen Kammern […]

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