In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 7.7.2023 noch den Weg für viele Gesetzesvorhaben frei gemacht. Allerdings äußerten die Länder bei einigen der Vorlagen aus dem Bundeskabinett auch Änderungswünsche. Im Einzelnen: Zugestimmt hat die Länderkammer insgesamt 17’Vorhaben, darunter der Reform des Sanktionenrechts. Diese Neuregelung halbiert den Umrechnungsmaßstab bei Ersatzfreiheitsstrafen: Künftig […]

Die Hilfeleistung bei Selbsttötungen wird in Deutschland vorerst weiterhin nicht gesetzlich geregelt sein. Im Bundestag scheiterten Anfang Juli die beiden zuletzt noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. Eine gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich gegen die von Bundesfamilienministerin Paus vorgeschlagenen Einsparungen beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 ausgesprochen. Die Juristinnen befürchten von einer solchen Maßnahme geschlechterdiskriminierende Auswirkungen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, etwa durch ein moderneres Steuerrecht und […]

Seit September 2017 ist die Befugnis, sich als „zertifizierte Mediatorin“ bzw. als „zertifizierter Mediator“ bezeichnen zu dürfen, reglementiert. Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungsstunden zu absolvieren sind, damit Mediatorinnen und Mediatoren die Bezeichnung führen dürfen. Nach rd. sechs Jahren hat das […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam gemacht, die strenge Anforderungen an die anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen aufstellt. Danach müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten grds. in die Lage versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen. Hierzu müssten sie über die Vor- und […]

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland rückt näher. Nach zähem Ringen hat sich die Ampel-Koalition vor der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser ist inzwischen an die Bundesländer und die Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Das geplante Cannabisgesetz (CanG) sieht vor, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Besitz von bis zu 25 […]