Aus ZAP 2022 #03

Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode
„Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ war das diesjährige Thema der Auftaktveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zum Jahresbeginn 2022. An der – coronabedingt – virtuellen Veranstaltung am 11. Januar nahmen u.a. die DAV-Präsidentin Edith Kindermann, der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP sowie die Vorsitzende des […]
Mietreduzierungen wegen eines Corona-Lockdowns
Eine überaus wichtige und bisher sehr umstrittene Frage, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betrifft, hat jetzt der Bundesgerichtshof beantwortet: Dürfen Mieter von Geschäftslokalen, die durch einen behördlich angeordneten sog. Lockdown ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellen mussten, ihre Miete mindern? Oder haben sie den daraus entstehenden wirtschaftlichen Schaden allein – ohne Beteiligung des Vermieters – zu […]
Einhellige Zustimmung zum „Folterurteil“ des OLG Koblenz
Das Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 13.1.2022 gegen ein hochrangiges ehemaliges Mitglied des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in Deutschland auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Juristen begrüßten den Urteilsspruch, der auf das Völkerstrafgesetzbuch gestützt wurde und auf lebenslange Freiheitsstrafe lautet. Amnesty International nannte das Urteil ein „wichtiges Signal im […]
Ersatzeinreichung bei vorübergehender Störung des beA
Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schriftstücken erlaubt. Unsicherheiten können […]
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