Zwangsvollstreckung 2022 #05

Keine Konkretisierung des Auskunftsumfangs i.S.d. § 836 Abs. 3 ZPO durch das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Die Vorschrift des § 836 ZPO kennt einerseits die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Urkunden und andererseits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Für die Verpflichtung zur Urkundenherausgabe ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – VII ZB 142/05), dass das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss […]
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung – Teil I
  Die Immobiliarvollstreckung und hier insbesondere die Zwangsversteigerung sowie Zwangsverwaltung stellt für viele „ein Buch mit 7 Siegeln“ dar. In dem heutigen Infobrief soll den Lesern dieses von jeher schwierige Gebiet, das nach sehr strengen Vorgaben verläuft, einfach und anschaulich dargestellt werden. Mit der Sicherungshypothek haben wir uns bereits im Infobrief 04/2022 ausführlich befasst. Deshalb […]

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