1. Trennungsunterhalt ist in seiner Art und Höhe nach innerhalb gewisser Grenzen disponibel. Deshalb sind in diesem Rahmen Unterhaltsvereinbarungen zulässig, die keiner bestimmten Form bedürfen. 2. Eine kurze Zeit nach der Trennung geschlossene Unterhaltsvereinbarung gilt im Zweifel nur für den Trennungsunterhalt, nicht auch für den nach Scheidung Unterhalt. 3. Soweit Ehegatten an einer nicht notariell […]

1. Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt. 2. Mit seiner Entscheidung, das bürgerliche Unterhaltsrecht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht zu ändern, hat der Gesetzgeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er die rechtsethische Legitimation des Elternunterhalt weiterhin nicht infrage stellt. Damit hat er ein berechtigtes Unterhaltsinteresse hilfebedürftig gewordener Eltern anerkannt, das in einen angemessenen […]