Familienrecht 2024 #02

Berücksichtigung von Naturalleistungen des betreuenden Elternteils beim nachehelichen Ehegattenunterhalt
1. Zu den Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerechtfertigt. 3. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- […]
Obliegenheit zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit
1. Kann ein selbstständig erwerbstätiger unterhaltsverpflichteter Elternteil den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 S. 2, 3 BGB mit seinen erwirtschafteten Einkünften nicht erfüllen, obliegt es ihm, nach einer angemessenen Übergangszeit seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben und eine Tätigkeit in abhängiger Stellung aufzunehmen. 2. Die Obliegenheit zu einem Wechsel in eine Erwerbstätigkeit in abhängiger Stellung tritt je […]

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