Datenschutzrechtliche Entwicklungen außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der DSGVO finden häufig nur begrenzte Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die kirchlichen Datenschutzgesetze, die aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts neben dem staatlichen Datenschutzrecht bestehen. Sowohl die katholische Kirche mit dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) als auch die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) verfügen über eigenständige Datenschutzregime. Nachdem […]

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG. Auch wenn die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie – mit den weitreichenden Änderungen zum Auskunftsanspruch – am 7.6.2026 abgelaufen ist, richtet sich – jedenfalls für […]

BAG: Hinweisgeberschutz und Wartezeitkündigung 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in […]

– BAG 5 AZR 37/25 – Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden. Der Kläger ist seit April 2019 als Warehouse Supervisor bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Teil eines Online-Shops für Möbel. Die Beklagte hatte das […]