Arbeitsrecht 2022 #02

Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers – Statusfrage mit erheblichen finanziellen Folgen
Die Frage der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers hat für Gesellschaften in den letzten Jahren keinesfalls an Relevanz eingebüßt. Die besondere Bedeutung der Thematik ergibt sich aus ihrer enormen finanziellen Tragweite für das Unternehmen. Schließlich sind Arbeitgeber gem. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV verpflichtet, die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge (also den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die jeweiligen Leistungserbringer […]
LAG Düsseldorf: Krankheitsbedingte Kündigung als Beendigung i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG
Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass bei Überschreiten der Schwellenwerte unter Berücksichtigung dieser Beendigungen die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG erforderlich ist. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 405/21 I.Der Fall Kündigung wegen hoher krankheitsbedingter […]
LAG Hamm: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei personenbedingter Kündigung des Arbeitnehmers
1. Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, […]
ArbG Berlin: Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form ist regelmäßig unwirksam
Dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG genügt eine elektronische Signatur jedenfalls dann nicht, wenn diese unter Verwendung eines Systems ohne eine nach Art. 26 eIDAS-VO erforderliche Zertifizierung erstellt wurde. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Berlin, Urt. v. 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20 I.Der Fall Arbeitnehmer rügte fehlende Schriftform bei elektronischer Signatur Der Arbeitnehmer im zu entscheidenden Fall war […]
Terminvorschau BAG C -TYPE beitrag  PUBLIC
– BAG 7 ABR 29/20 – Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Wahlvorstand für einige Betriebsteile beschlossene schriftliche Stimmabgabe die Unwirksamkeit der durchgeführten Betriebsratswahl zur Folge hat. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb auf einem mehrere Hektar großen eingezäunten Werksgelände Nutzfahrzeuge her. Unmittelbar außerhalb des Werkzauns befinden sich […]